Europäisches Asylsystem

In der Europäischen Union wird vehement um die Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gerungen. Insbesondere die Situation an den EU-Außengrenzen ist inakzeptabel und bedarf politischer Lösungen. 

Als Sachbereich waren wir 2022 gemeinsam mit Renovabis im südostpolnischen Przemyśl und eruierten die Situation am damaligen „Hotspot“ unweit der östlichen EU-Außengrenze. Im Nachgang setzten wir uns gegenüber dem BMDV für eine fortgesetzte Finanzierung des Zugtransfers zwischen Przemyśl und Hannover für Geflüchtete aus der Ukraine ein und sammelten im Rahmen unserer Vollversammlung Spenden zur Beschaffung von Notstromgeneratoren in der Ukraine. Wir sprachen 2023 zudem im Rahmen einer Reise des Präsidiums des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) mit der Laienorganisation Klub der Katholischen Intelligenz (KIK) in Warschau, der selbst umfangreiche Hilfen für Geflüchtete in unserem Nachbarland organisiert. Mit dem KIK nahmen wir die gemeinsame Positionierung zur Reform des Europäischen Asylsystems vor. 

Die Pushbacks an den Außengrenzen müssen aufhören. Als ZdK plädieren wir für eine Reform des dysfunktionalen Asylsystems in der EU im Einklang mit den Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta. Wir setzen uns für ein solidarisches System ein, an dem sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen. Die Verantwortung muss geteilt werden, um Schutzsuchenden und ihr Menschenrecht auf ein Asylgesuch zu schützen. Wir wenden uns dagegen, dass Familien mit minderjährigen Kindern im Zuge der neuen Grenzverfahren an den Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden sollen. Wir werben für mehr sichere und legale Wege und humanitäre Korridore für Geflüchtete ein, über welche sie sicher nach Europa kommen, wo sie aufgenommen, geschützt, gefördert und integriert werden können.