„Geflüchtete und Asylrecht schützen“

Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel fordert die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, die Menschenwürde Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen. „Deshalb brauchen wir jetzt mehr Geld für die Kommunen, die die Menschen konkret aufnehmen und unterbringen. Es kann nicht bei der Verweigerung von zusätzlichen finanziellen Mitteln durch den Bund bleiben.“ Wichtig sei es zudem, dass Deutschland aus dem beständigen Krisenmanagement in der Asylfrage herauskomme. Das werde möglich, wenn sich Europa insgesamt bewege.

Die ZdK-Präsidentin würdigt zugleich die in jüngster Zeit erreichten politischen und gesellschaftlichen Erfolge im Umgang mit Migration: „Dass es in Deutschland gelungen ist, allein im vergangenen Jahr etwa 1,5 Millionen Menschen aufzunehmen, zeigt, dass gesamtgesellschaftlich sehr viel geleistet wurde und die Bereitschaft zur Aufnahme und Integration groß ist. Ich danke allen haupt- und ehrenamtlich Engagierten dafür, was sie geleistet haben und täglich weiter leisten. Nicht zuletzt den Engagierten in den Sozialverbänden, in den Kirchengemeinden und auch in der Verwaltung gebührt dafür hohe Wertschätzung.“

Marie von Manteuffel, migrationspolitische Sprecherin des ZdK, unterstützt die Präsidentin in ihrer Forderung nach menschenwürdiger Aufnahme Geflüchteter: „In den ersten Monaten dieses Jahres sind dreimal so viele Menschen über das Mittelmeer in die Europäische Union gekommen wie im Vorjahreszeitraum. Hunderte sind ertrunken. Das Sterben im Mittelmeer ist unerträglich und muss enden!“ Nicht nur die Erstaufnahmestaaten am Mittelmeer, sondern auch die deutschen Kommunen stünden vor der Herausforderung, die Unterbringung der Geflüchteten zu bewerkstelligen.

Es brauche daher dreierlei, so von Manteuffel: „Erstens müssen sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen auf einen verlässlichen finanziellen Rahmen einigen, der über die Krisenbewältigung hinausgeht und langfristig trägt. Dazu braucht es föderale Kompromissbereitschaft anstatt wechselseitiger Schuldzuweisungen. Zweitens muss ein Durchbruch in der Europäischen Union gelingen. Die dysfunktionale europäische Asylpolitik muss durch ein gerechtes Verfahren der Verteilung Geflüchteter ersetzt werden. Es muss einheitliche, zügige und menschenrechtskonforme Verfahren sowie klare Kriterien für die Umverteilung von Asylsuchenden geben. Die Menschenwürde darf dabei nicht zur Disposition stehen. Drittens braucht es eine Weltordnung mit starken multilateralen Organisationen, fairen Handelsbeziehungen sowie Nachhaltigkeit und Gemeinwohl im Zentrum des ökonomischen Handelns.“

„Fluchtbewegungen können wir nicht mit Zäunen stoppen“, sagt Stetter-Karp. „Es gilt, Fluchtursachen wie beispielsweise die Ernährungs- und Klimakrise entschlossen anzugehen.“