Satzung

Stiftungssatzung

Stiftungssatzung

 

 

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

 

(1)   Die Stiftung führt den Namen "Lumen Gentium - Stiftung deutscher Katholiken".

 

(2)   Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

 

(3)   Sie hat ihren Sitz in Essen.

                                                           

§ 2

Stiftungszweck

 

(1)   Die Stiftung hat den Zweck, das Wirken katholischer Christen in Gesellschaft, Staat und Kirche zu unterstützen, insbesondere durch die Stärkung des demokratischen und freiheitlichen Staatswesens, der Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe und Bewahrung der Schöpfung, sowie das Laienapostolat der katholischen Kirche in Deutschland und seine Eigenständigkeit zu stärken. Sie kann dabei mit Institutionen der katholischen Kirche in anderen Ländern und anderen Kirchen in Deutschland zusammenarbeiten.

 

(2)   Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Initiativen und Maßnahmen sowie Großveranstaltungen deutscher Katholiken, vorrangig Veranstaltungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) wie beispielsweise die Deutschen Katholikentage, Katholische Kongresse, Studientage, Ökumenische Kirchentage und andere Veranstaltungen von ökumenischer, nationaler und internationaler Bedeutung. Initiativen, Maßnahmen und Veranstaltungen i. S. dieser Satzung sind auch solche, die das Zentralkomitee der deutschen Katholiken gemeinsam mit anderen Trägern durchführt.

                                                                                   

§ 3

Gemeinnützigkeit

 

(1)   Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2)   Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich für das Stiftungsvermögen bestimmt sind.

 

(3)   Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vorstandes, des Stiftungsrates und des Kuratoriums haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Im Übrigen sind ihre Tätigkeiten ehrenamtlich.

 

§ 4

Stiftungsvermögen

 

(1)   Das Stiftungsvermögen besteht aus der Erstausstattung in Höhe von € 180.000,-- in bar. Es kann durch weitere Zuwendungen des Stifters oder Dritter erhöht werden.

 

(2)   Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und möglichst wirtschaftlich anzulegen. Das Stiftungsvermögen kann auch in deutschen und internationalen Anleihen und Aktien, Investitionsfonds und Immobilien angelegt werden.

 

§ 5

Mittelverwendung

 

(1)   Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

 

(2)   Soweit dies die Vorschriften des staatlichen Gemeinnützigkeitsrechts zulassen, sollen auch freie sowie zweckgebundene Rücklagen gebildet werden.

 

(3)   Ein Rechtsanspruch auf Stiftungsmittel wird durch diese Satzung nicht begründet.

                                                           

§ 6

Organe der Stiftung

 

Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

 

§ 7

Vorstand

 

(1)   Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden und vier weiteren Vorstandsmitgliedern.

 

(2)   Die bzw. der Vorsitzende und zwei weitere Vorstandsmitglieder werden vom Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken berufen. Der Hauptausschuss des Zentralkomitees der deutschen Katholiken beruft zwei Mitglieder des Vorstandes.

 

(3)   Die Amtszeit des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Wiederberufungen der Vorstandsmitglieder durch das Präsidium des ZdK und durch den Hauptausschuss sind möglich. Die Vorstandsmitglieder können vor Ablauf ihrer Amtszeit abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken mit Zustimmung des Hauptausschusses. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird der Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen. Die Berufung erfolgt durch das Organ, das die Berufung des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes vorgenommen hatte.

 

(4)   Der Vorstand wählt auf seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte zwei stellvertretende Vorsitzende.

 

(5)   Die bzw. der Vorsitzende und eine/ein stellvertretende(r) Vorsitzende(r) oder die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinschaftlich vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von §§ 86, 26 BGB.

 

§ 8

Aufgaben des Vorstandes

 

(1)   Der Vorstand verwaltet die Stiftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Satzung. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

a)   die Entscheidung über die Verwendung der Stiftungsmittel,

b)   die Durchführung oder Überwachung der Förderungsmaßnahmen,

c)   die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

d)   die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses einschließlich einer Ertragsrechnung sowie die Erstellung eines schriftlichen Jahresberichts über die Tätigkeit der Stiftung und die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie deren Vorlage an die Stiftungsaufsicht.

 

(2)   Er hat die Genehmigung der Organbeschlüsse und organschaftlichen Willenserklärungen der Stiftungsaufsicht einzuholen, soweit dies nach staatlichem oder kirchlichem Recht oder nach dieser Satzung erforderlich ist.

 

(3)   Der Vorstand kann zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte und zur Durchführung seiner Beschlüsse einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen und eine Geschäftsstelle einrichten.

 

(4)   Der Vorstand wird von der bzw. dem Vorsitzenden oder einer bzw. einem stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von 14 Tagen einberufen. Die bzw. der Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung eine stellvertretende Vorsitzende bzw. ein stellvertretender Vorsitzender hat den Vorstand einzuberufen, wenn der Stiftungsrat dies verlangt. In diesem Fall muss die Frist von 14 Tagen nicht eingehalten werden.

 

(5)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden nach § 7 Abs. 4 den Ausschlag. Die Beschlussfassung kann auch im Wege schriftlicher Abstimmung erfolgen, wenn diesem Verfahren kein Vorstandsmitglied widerspricht. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu verfassen, die von der bzw. dem Vorsitzenden unterzeichnet und dem Vorstand zur Kenntnis gegeben wird.

      

§ 9

Stiftungsrat

 

(1)   Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sieben, höchstens neun Mitgliedern. Die bzw. der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden vom Präsidium des ZdK bestellt.

 

(2)   Der Stiftungsrat tritt zusammen, wenn die bzw. der Vorsitzende des Stiftungsrates die Mitglieder mit einer Frist von 14 Tagen einberuft, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Stiftungsrat ist einzuberufen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt.

 

(3)   Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der Stiftungsratsmitglieder anwesend ist. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Beschlussfassung kann auch im Wege schriftlicher Abstimmung erfolgen, wenn diesem Verfahren kein Stiftungsratsmitglied widerspricht.

                                   

§ 10

Aufgaben des Stiftungsrates

 

(1)   Der Stiftungsrat wacht über die Beachtung des Stiftungszwecks und die Einhaltung dieser Satzung. Er hat daher ein umfassendes Informationsrecht.

 

(2)   Er nimmt den Wirtschaftsplan, die Jahresrechnung und den Jahresbericht sowie die Ertragsrechnung des Stiftungsvorstandes entgegen.

 

 

 

§ 11

Kuratorium

 

(1)   Das Kuratorium besteht aus mindestens 3 und höchstens15 Mitgliedern. Die bzw. der Vorsitzende des Kuratoriums ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Die übrigen Mitglieder des Kuratoriums werden vom Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für vier Jahre berufen.

 

(2)   Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu beraten und zu unterstützen und insbesondere sich um Zustifter und Zuwendungsgeber zu bemühen.

 

(3)   Das Kuratorium tritt zusammen, wenn die bzw. der Kuratoriumsvorsitzende es mit einer Frist von 14 Tagen einberuft, mindestens jedoch einmal jährlich. Die Vorstandsmitglieder, die nicht Mitglied des Kuratoriums sind, können an der Sitzung des Kuratoriums teilnehmen. Die bzw. der Kuratoriumsvorsitzende hat das Kuratorium einzuberufen, wenn der Stiftungsvorstand oder ein Drittel der Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.

 

§ 12

Satzungsänderung, Auflösung, Aufhebung

 

(1)   Satzungsänderungen, Zweckerweiterungen und Zweckänderungen sowie Umwandlungen der Stiftung können nur mit jeweils zwei Drittel der Zahl der Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates beschlossen werden.

 

(2)   Die Auflösung der Stiftung oder der Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung ähnlicher gemeinnütziger Zielrichtung sind nur zulässig, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd nachhaltig zu erfüllen. Für solche Beschlüsse ist ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit im Sinne des Abs. 1 erforderlich.

 

(3)   Maßnahmen gemäß der Abs. 1 und 2 bedürfen der Zustimmung durch das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

 

§ 13

Vermögensanfall

 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke der Stiftung fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung des Wirkens katholischer Christen in Gesellschaft, Staat und Kirche, insbesondere durch die Stärkung des demokratischen und freiheitlichen Staatswesens, der Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe und Bewahrung der Schöpfung sowie zwecks Stärkung des Laienapostolats der katholischen Kirche in Deutschland.

 

§ 14

Stiftungsaufsicht

 

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung in Düsseldorf, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die kirchliche Stiftungsaufsicht liegt beim Bistum Essen. Die stiftungsrechtlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.                            

                                               

§ 15

Stellung des Finanzamtes

 

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Einwilligung des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

 

§ 16

Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

 

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks von Vorstand und Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können sie gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Stiftungsvorstandes, des Stiftungsrates und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und kirchlich zu sein und soll dem unter § 2 Abs. 1 genannten Zweck möglichst nahe kommen.

 

Bonn-Bad Godesberg, den 18. Juni 2015

 

Vorsitzender:

Prof. Dr. Thomas Sternberg                                 

 

Stellvertretende Vorsitzende: 

Dr. Stefan Vesper 

Dr. Thomas Großmann

 

Weitere Vorstandsmitglieder:

Karin Kortmann

Alois Wolf