Mittwoch, 1. April 2009

Aufruf an die europäischen Bürger anlässlich der Europawahlen im Juni 2009

Initiative Christen für Europa (IXE)

Aufruf an die europäischen Bürger anlässlich der Europawahlen im Juni 2009

Mit einem geeinten, solidarischen und weltoffenen Europa die aktuelle Krise überwinden und die Herausforderungen unserer Zeit annehmen

In dem Augenblick, in dem die europäischen Bürger aufgerufen sind, neue Abgeordnete in das Europäische Parlament zu entsenden, ist uns uns allen bewusst, dass wir eine besonders schwierige Zeit durchleben, aber auch eine entscheidende Zeit für unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Die Unterzeichnenden, aus Ländern der Europäischen Union sowie Kandidatenländern, richten einen Aufruf an die Bürger Europas: das Evangelium und die darauf gründenden Traditionen fordern uns auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen, um unser Leben zugunsten einer menschlicheren Gesellschaft, die das Wohl aller respektiert, zu ändern. Nur ein einiges Europa kann eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen geben, indem es seine grundlegenden Werte Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden weltweit zur Entfaltung bringt. Werden wir uns unserer persönlichen Verantwortung für Europa bewusst.

Nach einer langen Phase der Unsicherheit sehnen sich die Europäer nach Zusammenhalt und Einigkeit. Gleichzeitig befindet sich Europa inmitten einer inzwischen weltweiten dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch einer ethischen und spirituellen Krise. Das verlorengegangene Vertrauen kann nur durch einen umfassenden Neuaufbruch wiedergewonnen werden. Europa muss dabei eine zentrale Rolle spielen, auch wenn die EU-Institutionen noch durch den ungewissen Ausgang des Ratifizierungsprozesses des Vertrags von Lissabon geschwächt sind.

Die weltweite Krise ist eine harte Prüfung, insbesondere für die ärmsten Menschen und Länder. Sie stellt jedoch gleichzeitig eine einmalige Chance dar, unsere Wirtschaftssysteme neu auszurichten und unsere Verhaltensweisen zu ändern. Auch kann Europa auf neuen Grundlagen aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir nur darauf achten, unsere Handlungsfähigkeit auch in schwieriger Lage zu erhalten und die Werte zu bewahren, die von Anfang an den Humus der in der Menschheitsgeschichte einmaligen europäischen Einigung gebildet haben.

Setzen wir so rasch wie möglich den Vertrag von Lissabon in Kraft!

Zu allererst rufen wir unsere Regierungen, aber auch die europäischen Bürger auf, den von den Staats- und  Regierungschefs in Lissabon unterzeichneten Vertrag zu unterstützen, damit die EU insbesondere auch angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise demokratischere und wirkungsvollere Institutionen erhält und seiner Rolle auf der internationalen Bühne gerecht werden kann: Der Vertrag bietet neue Möglichkeiten und eine solidere Basis für die gemeinsame Suche nach geeigneten Lösungen. Wir begrüßen daher, dass Irland angekündigt hat, sein negatives Votum nochmals zu überdenken.

Dieser Vertrag ist zugegebenermaßen ein komplexes, nicht einfach zu lesendes Dokument – wie jeder Text, der von 27 Ländern beraten und verabschiedet wird. Der Vertrag benennt jedoch die Grundwerte Europas eindeutiger als je zuvor und gibt der Union effizientere Entscheidungsmechanismen, die gerade für das Funktionieren einer erweiterten Union von Bedeutung sind. Der Vertrag ist zugleich entscheidend für die Fähigkeit der Europäischen Union, gegenüber ihren Nachbarn im Osten und Süden als Hort der Stabilität, der Solidarität und der Offenheit zu wirken.

Trotz des fehlenden Bezugs auf die christlichen Wurzeln Europas begrüßen wir die positiven Aussagen des Vertrages, die von christlichen Werten und Gedankengut inspiriert sind. So wird zum ersten Mal in einem Vertrag ausdrücklich die Würde des Menschen als wichtigster Wert Europas genannt, noch vor Freiheit, Demokratie und Gleichheit. Der Vertrag nennt als Ziele der Union: Frieden, Vollbeschäftigung, nachhaltige Entwicklung, freier und gerechter Handel, Beseitigung der Armut, Schutz der Menschenrechte und Einhaltung sowie Weiterentwicklung des Völkerrechts. Solidarität – ein zuvor im europäischen Recht selten verwendeter Topos – wird zu einem zentralen Schlüsselbegriff.

Die Grundrechtecharta, die Bestandteil des Vertrages ist, verbindet die klassischen Grundrechte mit sozialen Rechten; so garantiert sie u. a. den Zugang zu den Leistungen sozialer Sicherheit und Sozialunterstützung sowie das Recht auf Wohnung; sie garantiert auch den Schutz der Familie, die Rechte von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, das Asylrecht, bioethische Prinzipien wie das Verbot von reproduktivem Klonen, eugenischen Praktiken und der Verwendung des menschlichen Körpers zu kommerziellen Zwecken, etc.

Der Vertrag schützt den im Recht jedes Mitgliedstaats verankerten Status der Kirchen in der Union, er anerkennt ihre Identität und ihren spezifischen Beitrag und fordert die Union zu einem offenen und regelmäßigen Dialog mit ihnen auf.

Schließlich sieht der Vertrag eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente, mehr Transparenz, mehr direkte Beteiligung der Bürger, eine klarere Kompetenzaufteilung und eine bessere Subsidiaritätskontrolle vor.

Gerade weil der Vertrag von Lissabon die Effizienz und demokratische Legimitierung der Union stärkt, befähigt er die EU, sich den Herausforderungen zu stellen, die uns aktuell als die drei vordringlichsten erscheinen: die Globalisierung, der Klimawandel und der demographische Wandel.

Gestalten wir ein solidarischeres Europa, um die Auswirkungen der Globalisierung meistern zu können!

Die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und Finanzströme hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine  überwältigende Entwicklung genommen. Es haben jedoch bei weitem nicht alle von den Früchten dieses Wachstums profitieren können. Wir alle können heute das Versagen eines Systems beobachten, das von der ungebremsten Multiplikation von Finanzinstrumenten dominiert sowie von einem Mangel an Regulierung, Transparenz und Verantwortung der Akteure gekennzeichnet war. Zugleich erfahren protektionistische Tendenzen sowie egoistische Reflexe selbst innerhalb der Europäischen Union eine Renaissance.

Um solche Ungleichgewichte zu vermeiden, sind wir aufgerufen, die Wirtschaft in den Dienst des Menschen, aller Menschen zu stellen. Dies bedeutet: Wertschätzung der menschlichen Arbeit, Förderung des Unternehmergeistes sowie eine Rückbesinnung auf die Rolle des Staates als Wächter des Gemeinwohls. Das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft muss angesichts der neuen Realitäten modernisiert werden. Ihr Grundanliegen, wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen, muss ebenso bekräftigt werden wie Chancengleichheit für alle und Solidarität. Diese Solidarität darf nicht an nationalen Grenzen halt machen; Europa muss sich vielmehr seine hier über viele Jahre hinweg gesammelte und unersetzliche Erfahrung zu Nutze machen und mutiger die Interessen der Schwächsten verteidigen.

Angesichts ihres weltweiten Gewichts ist es daher auch die Aufgabe der Europäischen Union, eine weltweite Ordnungspolitik zu fördern, die sich auf internationale Regulierungs- und Verwaltungsstrukturen sowie auf verstärkte Kontrollinstrumente stützen kann. Hierbei müssen der Internationale Währungsfonds (IWF), die WTO und das System der Vereinten Nationen eine wesentliche Rolle spielen. Zugleich ist den Schwellenländern sowie den armen Ländern, insbesondere den afrikanischen, der ihnen zustehende Platz in den Entscheidungsprozessen einzuräumen.

Gestalten wir ein Europa der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, um den Klimawandel einzudämmen!

Der Klimawandel und seine beträchtlichen Folgen für die kommenden Generationen sind erwiesen. Die Verantwortung des Menschen für diesen Klimawandel ist offensichtlich. Als Christen glauben wir, dass uns die Schöpfung von Gott treuhänderisch zu einer verantwortungsvollen Nutzung anvertraut ist. Die Industriestaaten und andere Länder, die deren Beispiel folgen, leisten sich jedoch nach wie vor Produktionsmethoden und einen Lebensstil, die zu einer zügellosen Ausbeutung der verfügbaren Ressourcen führen. Wir wissen, dass die Folgen des Klimawandels wie z. B. Stürme,  Überschwemmungen oder Dürren vor allem die armen Länder treffen und Konflikte um Nahrungsmittel und Wasser schüren.

Es ist offensichtlich, dass der Klimawandel nur auf Kosten einer Umorientierung des Wirtschaftswachstums, d. h. einer Reduzierung des Energieverbrauchs und überhaupt des Verbrauchs nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, bewältigt werden kann. Nur ein geeintes Europa ist in der Lage, mutige und zugleich notwendige Initiativen zu ergreifen. Wir begrüßen die bereits getroffenen Entscheidungen, denken jedoch, dass darüber hinaus Handlungsbedarf besteht.

Jeder von uns ist angehalten, seinen persönlichen Beitrag zu dieser gemeinsamen Anstrengung zu leisten und  anzuerkennen, dass insbesondere wir in den Industriestaaten unseren Lebensstil ändern müssen. Ein gewisses Maßhalten in unserem Konsumverhalten, in unseren Mobilitätsgewohnheiten ist zur Vermeidung einer Klimakatastrophe unerlässlich; aber es bietet uns doch auch die Chance, von einem zu materialistischen Leben abzukommen und uns wieder vermehrt dem Reichtum zwischenmenschlicher Beziehungen zu öffnen.

Gestalten wir ein großherzigeres Europa, um den demographischen Wandel zu meistern!

Die dritte große Herausforderung, mit der die meisten europäischen Länder konfrontiert sind, ist der demographische Wandel, der sich aus der Alterung unserer Gesellschaften und dem gleichzeitigen Bevölkerungsrückgang ergibt. Im internationalen Vergleich ist Europa heute der hiervon am meisten betroffene Kontinent. Zu den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zählen die Überlastung unserer Sozialsysteme, mittelfristiger Arbeitskräftemangel, steigende Abhängigkeit sowie soziale Isolation im Alter und zunehmendes Konfliktpotential zwischen den Generationen.

So vielfältig die Ursachen dieses Wandels sind, Antworten auf diese Herausforderung können nur dann gefunden werden, wenn wir vor allem dem Wohl der Familien, den Keimzellen unserer Gesellschaft, und der jungen Generationen mehr Aufmerksamkeit widmen. Die Mitgliedstaaten, ebenso wie die Europäische Union im Rahmen ihrer eigenen  Zuständigkeiten, müssen die Entfaltung des Familienlebens fördern und schützen. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Eltern dabei helfen, ihren Kinderwunsch zu realisieren und Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

Zur Erreichung dieses Zieles müssen alle Politikfelder mobilisiert werden: v. a. Gesundheit, Bildung und Beschäftigung. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, den jungen Generationen Zukunftschancen offen zu halten und gleichzeitig die Rolle älterer Menschen verstärkt zu würdigen. Heute gehen ca. drei Viertel des Bevölkerungswachstums in Europa auf die internationale Zuwanderung zurück. Zuwanderung wird es auch weiterhin geben, auch aus der Notwendigkeit heraus, den Bevölkerungsrückgang zumindest zum Teil kompensieren zu müssen. Wir müssen uns daher in unseren Gesellschaften für die Integration der Zuwanderer und für eine stärkere Wertschätzung von Vielfalt einsetzen.

Keinesfalls darf die Familien- und die Zuwanderungspolitik jedoch nur von ökonomischen Notwendigkeiten diktiert werden. Das Bemühen um eine gesteuerte Immigration darf z. B. nicht über dem Recht eines jeden auf ein Leben mit seiner  Familie stehen. Letztlich geht es in der Zuwanderungspolitik ebenso wie bei der Frage nach der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt um unsere Offenheit und Bereitschaft, Fremde aufzunehmen; hier stehen wir zumal als Christen in der Pflicht.

Gelegentlich konnte der Eindruck entstehen, dass die europäischen Institutionen die Integrität der Familie in Frage stellen. Dabei kann es vorkommen, dass die Andersartigkeit der Geschlechter sowie jeglicher Unterschied zwischen Vater- und Mutterrolle geleugnet werden. Es sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich betont, dass weder die derzeitigen europäischen Verträge noch der Vertrag von Lissabon der Union eine Gesetzgebungskompetenz im Familienrecht oder in Fragen des Lebensschutzes zugestehen: Beide Bereiche liegen in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Wir appellieren an alle europäischen Bürger, und insbesondere an die Christen, sich ihrer Verantwortung zu stellen und an den europapolitischen Debatten zu beteiligen!

Bürger Europas, gehen wir im Juni zur Wahl! Machen wir uns bewusst, was für die europäische Einigung auf dem Spiel steht und welche Hoffnung Europa weiterhin für die Sicherung von Frieden und Gerechtigkeit weltweit darstellt. Fordern wir von den verschiedenen politischen Gruppierungen für diese Wahlen eine wirklich europäische Sichtweise ein. Unterstützen wir diejenigen Kandidaten, die im Europäischen Parlament eine auf die Achtung der Menschenwürde begründete Politik vertreten wollen – im Sinne eines Europas der Solidarität, der Großherzigkeit und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Lassen wir uns als verantwortungsvolle Wähler nicht von populistischen Slogans leiten. Das Werk der europäischen Einigung ist gerade heute wieder eine zentrale Herausforderung für uns Europäer, und insbesondere das Parlament vertritt, mehr noch als die anderen Institutionen, uns Bürger.

Mehr denn je ist die Europäische Union als Akteur für den Frieden in Europa und weltweit gefordert.

Tragen wir das unsere dazu bei, dass Europa diesen entscheidenden Moment seiner Geschichte nicht ungenutzt verstreichen lässt!

 

Jérôme Vignon, Präsident der Semaines Sociales de  France (SSF) – Frankreich
Hans Joachim Meyer, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK)  – Deutschland
Michel Camdessus, Ehrenpräsident der Semaines Sociales de France (SSF) – Frankreich
Henryk Woźniakowski, Präsident des Verlages ZNAK – Polen
Andrea Olivero, Präsident der Italienischen Christlichen Arbeitnehmerverbände (ACLI) – Italien
Hein Pieper, Direktor des Katholiek Netwerk – Niederlande
Antoine Arjakovsky, Direktor des Instituts für Ökumenische Studien Lemberg, Katholische Universität der Ukraine;  Vorsit- zender der Ökumenischen  Sozialwoche Lemberg – Ukraine
Neven Šimac, Vizepräsident des Europäischen Dokumentations- und Forschungszentrums Robert Schuman, Zagreb/Split –  Kroatien
Anna Moskwa, Europäisches Begegnungszentrum - Stiftung Nowy Staw – Polen
Peter Grubits, Generalsekretär der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) – Österreich
Pierre Lecocq, Präsident von UNIAPAC Europa - Internationale Christliche Union der Unternehmer – Paris
Peter Annegarn, Präsident des Interdiözesanen Laienrats (CIL) – Belgien
Josiane Caproens, Präsidentin des Interdiözesanen Pastoralrats (IPB) – Belgien
Carine Devogelaere, Koordinatorin des Interdiözesanen Pastoralrats (IPB) – Belgien
Frank Turner SJ, Leiter von OCIPE Jesuit European Office – Brüssel
Henri Madelin SJ, OCIPE Jesuit European Office – Straßburg
Violeta Barbu, Mitglied von IXE – Rumänien
Pedro Sols Lúcia und María Luisa, Lladó Hädinger, Mitglieder von IXE – Spanien
Anne van der Vaeren, Mitglied von IXE – Belgien
Pierre Deschamps, Präsident der EDC (Christliche Unternehmer) – Frankreich
Tomáš Halík, Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie – Prag
Michel Van Aerde OP, Leiter der dominikanischen Vereinigung ESPACES – Brüssel
Ignace Berten, ESPACES – Brüssel
Markus Schlagnitweit, Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs – Österreich
Clotilde Nyssens, ALTERCITÉ – Belgien
Francis Davis, Von Hugel Institut, St. Edmund’s College, Universität Cambridge – Großbritannien
Yves Coulomb, Präsident des MCC – Frankreich
Llorenç Puig i Puig SJ, Direktor von Cristianisme i Justícia  – Spanien