Montag, 5. Dezember 1994

Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft

Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft

Erwartungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken an die Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage


Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung 3

1. Erklärung
Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft
Erwartungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken an die Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage 4

2. Gemeinsam den Frieden sichern
Beiträge zur Einführung in die Erklärung vor den Beratungen der Vollversammlung und des Geschäftsführenden Ausschusses des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

2.1. Dr. Friedrich Kronenberg 14
2.2. Dieter Clauß 18
2.3. Heinz Theo Risse 20
2.4. Prof. Dr. Hans Joachim Meyer 24

3. Einladung zur Diskussion über die Sicherheftspolitik angesichts der veränderten Weltlage 30

4. Prof. Dr. Hans Joachim Meyer
Bericht über die Diskussion zur Erklärung: "Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft"
Vor der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 18./19. November 1994 31

4.1. Anlagen zum Bericht von Prof. Dr. Hans Joachim Meyer
Vor der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 18./19. November 1994

4.1.1. Stellungnahme der deutschen Sektion von Pax Christi zur Erklärung des ZdK "Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft" 40

4.1.2. Stellungnahme von Fax Christi aus dem Bistum Hildesheim zur Erklärung des ZdK "Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft" 46

 

Vorbemerkung

Dokumentiert werden im folgenden die von der ZdK-Vollversammlung am 19. November 1994 durch Beschluß bekräftigte Erklärung "Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft. Erwartungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken an die Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage" sowie Reden und Stellungnahmen im Zusammenhang mit dieser Erklärung.

Die Erklärung ist in ihren einzelnen Kapiteln ausführlich von der ZdK-Vollversammlung am 19. und 20. November 1993 beraten und beschlossen worden. Der Geschäftsführende Ausschuß des ZdK hat dann am 17. Dezember 1993 die Kommission l des ZdK "Politik, Verfassung, Recht" gebeten, zu prüfen, ob unter Beachtung der Beschlüsse der Vollversammlung noch Änderungen am Erklärungstext möglich und notwendig sind, und ggf. entsprechende Vorschläge an den Geschäftsführenden Ausschuß zu richten. Die Kommission hat sich im Januar 1994 der gestellten Aufgabe unterzogen und eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen beraten und abgestimmt.

Der im Ergebnis geringfügig veränderte Text wurde vom Geschäftsführenden Ausschuß am 25. März 1994 gebilligt und als Vorlage zur Schlußabstimmung in der ZdK-Vollversammlung angenommen. Da im Frühjahr 1994 keine ZdK-Vollversammlung stattfand, bekräftigte der Geschäftsführende Ausschuß am 29. April 1994 noch einmal seine Zustimmung zu der Erklärung und verabschiedete am 20. Mai 1994 einen Text, mit dem die innerkirchliche und außerkirchliche Öffentlichkeit zur Diskussion über die in der ZdK-Erklärung formulierten Erwartungen an die Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage eingeladen wurde. Das Ergebnis der Diskussion sollte in die ZdK-Vollversammlung im Novem ber 1994 eingebracht werden. Es ist im Bericht von Prof. Dr. Hans Joachim Meyer vom 19. November 1994 ebenso dokumentiert wie die Auseinandersetzung mit zwei längeren Stellungnahmen zu der Erklärung aus dem Bereich von Pax Christi, die wir auch vorlegen.

 

Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft

Erwartungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken an die Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage

Es gibt nicht den einen Weg zum Frieden. Es gibt viele Wege, die zum Frieden führen, und alle diese Wege müssen wir beschreiten. Anstrengungen zur Gewaltminimierung auf allen Ebenen, die zeichenhaft gelebte Gewaltlosigkeit, das Engagement für Gerechtigkeit und Freiheit, für Menschenwürde und Liebe, für Wahrheit und Solidarität, der Einsatz für das Allgemeinwohl, die Strategie der Kriegsverhütung, die Politik der Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und die Bereitschaft zur Verteidigung des Weltfriedens ergänzen sich.

Was also erwartet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken von der zukünftigen Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage? Die Kernaussage lautet: Die Staaten und internationalen Organisationen müssen sich zu einer solidarischen Förderung und Sicherung des Weltfriedens durchringen. Nur eine solche Politik entspricht heute dem umfassenden christlichen Friedensverständnis. Wir erinnern an das Wort der Deutschen Bischofskonferenz "Gerechtigkeit schafft Frieden" von 1983. Es bedarf der Fortschreibung im Hinblick auf eine veränderte Weltlage und neue Herausforderungen der Friedensförderung und der Friedenssicherung.

Mit dem unerwarteten Ende des Kalten Krieges ist in Europa die starre Konfrontation zwischen zwei einander feindlichen Blöcken durch eine offene, aber auch labile Lage abgelöst worden. Das atomare Patt zwischen den Supermächten hatte eine ständig gefährdete, letztlich jedoch dauerhafte Stabilität bewirkt, weil beide Seiten das Risiko eines apokalyptischen Atomkrieges scheuten. Jetzt dagegen ist der Gang der Dinge in Osteuropa und damit in ganz Europa überhaupt von Unübersichtlichkeit und Ungewißheit gekennzeichnet. Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Kriegsverhütung mit Hilfe von Entspannungspolitik und nuklearer Abschreckung obsolet geworden. Der Wegfall der Vernichtungsdrohung hat die Hemmschwelle zur Kriegsführung herabgesetzt. Zwischen den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und auf dem Balkan sind alte Gegensätze und Rivalitäten wieder aufgebrochen, die der kommunistische Sowjetimperialismus unterdrückte, jedoch nicht zu überwinden vermochte. Es ist zu befürchten, daß die neu belebten Konflikte - wie etwa der Bürgerkrieg in Georgien oder der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan - zu weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen führen. Rüstungsexporte in Spannungs- und Krisengebiete verschärfen die dortige Lage.

Auch andere Regionen der Welt sind in Krisen verstrickt, die die Völkergemeinschaft in Mitleidenschaft ziehen und akute Kriegsgefahren bergen. Viele dieser Krisen wurzeln auch in ungerechten weltweiten ökonomischen und politischen Strukturen, an deren Überwindung wir ein besonderes Interesse haben müssen.

- In den Staaten Afrikas, die zum Teil aus geographisch willkürlich zugeschnittenen Kolonien hervorgegangen sind, werden ursprüngliche Stammesunterschiede zur Ursache unversöhnlich geführter Bürgerkriege.

- In der arabischen Welt wächst ungeachtet der jüngsten Friedenshoffnung ein bedrohliches Potential aus fundamentalistischen Energien und dem bedenkenlosen Machtgebrauch selbstherrlicher Diktatoren. Man muß darauf gefaßt sein, daß diese in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen, die sich internationaler Kontrolle entziehen.

- In manchen Staaten Südamerikas und Südasiens drohen chaotische Zustände, weil es an den Mitteln und Möglichkeiten, aber auch am Willen der an den bestehenden Zuständen interessierten Mächtigen mangelt, die Not ihrer Völker zu überwinden.

- Überbevölkerung und durch Hunger und Not ausgelöste Wanderungsbewegungen in manchen Teilen der Welt stellen Gefahrenherde dar.

Balkankrieg: Beschämende Bilanz

In unserer unmittelbaren südosteuropäischen Nachbarschaft müssen wir erleben, daß die Kräfte europäischer politischer Zivilisation der zerstörerischen Wucht ethnischer Feindschaften nicht gewachsen sind. Diese haben das ehemalige Jugoslawien in einen Krieg gestürzt, in dem Menschenrecht und Völkerrecht täglich auf das Schlimmste verletzt werden. Die Waffen werden gezielt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt; ganze Volksgruppen werden vertrieben; Zehntausende von Frauen vergewaltigt.

Während die Medien das schreckliche Geschehen uns täglich vor Augen führen, schaut die Welt fast tatenlos zu. Die Bilanz ist beschämend. Den Staaten der Europäischen Gemeinschaft fehlte von Anfang an der Wille, den Angreifern entschieden entgegenzutreten; sie haben sich durch Fehleinschätzungen und aus innenpolitisch begründeter Rücksichtnahme zu keiner Zeit auf wirksame Maßnahmen einigen können. Aber auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - obgleich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wieder handlungsfähig geworden - hat es bisher nicht vermocht, den Krieg zu beenden oder ihn wenigstens einzudämmen. Stattdessen hat sich gezeigt, daß das Beharren auf Verhandlungen den Angreifer begünstigt. Generell gilt, daß auch humanitäre Hilfe, so unerläßlich sie für die Zivilbevölkerung ist, nichts zur Lösung des Konflikts und zur Abwehr von Gewalt beiträgt, wenn erst einmal Krieg herrscht. Sie mildert dann höchstens die Leiden des Krieges.

So geraten sittliche Überzeugungen in Konflikt mit konkreten Erfahrungen: Krieg und Gewalt sollen keine Mittel der Politik sein; zugleich müssen wir aber erfahren, daß die Konsequenzen eben dieser Überzeugung in der geschilderten Lage Aggression und Gewalt Oberhand gewinnen lassen und vielen unschuldigen Opfern die gebührende Hilfe verweigern. Daraus folgt, daß dort, wo Gewalt rechtswidrig angewendet wird, es erforderlich werden kann, ihr notfalls mit Gegengewalt zu begegnen, um Recht und Frieden wieder herzustellen. Allerdings ist die Bandbreite anderer Mittel zur Vermeidung und Lösung der Konflikte auf dem Balkan bis heute nicht ausreichend zur Anwendung gekommen, weil der Wille zum gemeinsamen Handeln fehlte.

Vom Vorrang nationaler Interessen ...

So bedrückend diese Situation ist - so sind doch auch Zeichen der Hoffnung erkennbar. Während auf der einen Seite alte Nationalismen neu wuchern, werden auf der anderen Seite der Vorrang nationaler Interessen allmählich zurückgedrängt und zunehmend Formen internationaler Konfliktregelung entwickelt.

Es währt noch keine 100 Jahre, daß die Ächtung des Krieges betrieben wird. Sie hat eine bedeutende Stärkung durch die Charta der Vereinten Nationen erfahren. Denn diese verbietet - erstmals in der Geschichte der Menschheit - die Anwendung und Androhung von Gewalt. Zwar war nicht zu erwarten, daß mit dem Erlaß dieses Gewaltverbotes sogleich dessen Übertretung verschwände. Doch ist es ein bleibender Fortschritt, daß nunmehr ein Staat, der einen Aggressionsakt vornimmt, sich einest schweren Bruchs des Völkerrechts schuldig macht. Die Eindeutigkeit, mit der alle Nationen des Atlantischen Bündnisses einer existenzbedrohenden Gefahr ausgesetzt waren, ist mit dem Ende des Kalten Krieges geschwunden. Stattdessen haben wir es mit unterschiedlich schweren und verschieden gearteten Krisen zu tun, die die einzelnen Staaten teils stärker, teils weniger stark betreffen. Darauf reagierten sie bisher nach Maßgabe ihrer jeweiligen Interessen unterschiedlich. Allen fällt es schwer, sich auf gemeinsame Entschlüsse und Taten zu einigen. Historische Vorbehalte und Ängste behindern zudem oft die Entwicklung gemeinsamer Politik. Daran wird sich unter den Bedingungen einer diffusen weltpolitischen Lage so lange nichts ändern, als in den Vereinten Nationen, der NATO und der KSZE jedes Mitglied im Prinzip das Recht hat, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob es gemeinsamen Aktionen zustimmt und sich gegebenenfalls auch daran beteiligt.

... zur solidarischen Sicherheitspolitik

Es geht nicht darum, die Nationalstaaten abzuschaffen; wohl aber ist es dringend geboten, den Ungeist nationalistischer Selbstsucht und Enge endlich zu überwinden. Die Völker müssen erkennen, daß Stabilität und Frieden auch in Zukunft gefährdet sein werden. Zwar sind die Gefahren nicht überall so unmittelbar erfahrbar wie sie es im Kalten Krieg waren. Dafür aber sind sie extrem unberechenbar und auf weitere Sicht nur zu beherrschen, wenn sich die Nationalstaaten und internationalen Organisationen zu einer solidarischen Förderung, Sicherung und Wahrung des Weltfriedens durchringen. Erst eine solche Politik vermag auch dem umfassenden christlichen Verständnis vom Frieden zu entsprechen.

Daraus folgt zuerst, daß insbesondere die Anstrengungen friedensfördernder Politik zur Vermeidung oder Überwindung von Kriegsursachen angesichts der Chancen nach dem Ende des Kalten Krieges erheblich verstärkt werden müssen. Die Ursachen von Konflikten müssen in internationaler Solidarität durch präventive Maßnahmen im sozio- ökonomischen und sozio-ökologischen Bereich beeinflußt, konfliktträchtige Situationen entschärft und das Bemühen um Gerechtigkeit zwischen den Völkern vertieft werden. Hier ist vor allem die Autorität und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Institutionen zu fördern. Sie müssen einen Weg finden, um den freien Welthandel und den gerechten Anteil aller Völker an seinen Gütern und Erlösen in Einklang zu bringen. Nicht minder wichtig ist es, das internationale Recht der Volksgruppen und grenzüberschreitende regionale Zusammenschlüsse weiter auszugestalten und durchzusetzen. Die Regeln des zwischenstaatlichen Verkehrs müssen so gefaßt und so verbindlich gemacht werden, daß einem Staat, der sie verletzt, empfindliche Nachteile entstehen. Notwendig sind dazu Einrichtungen und Instrumente der friedlichen Streitbeilegung, um der Stärke des Rechts den Vorrang vor dem Recht des Stärkeren zu geben und ihr zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Völkergemeinschaft muß in der Lage sein, den Unfrieden in Schach zu halten, Friedensstörer abzuschrecken und Angreifern entgegenzutreten. Die dazu erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Instrumente und Maßnahmen müssen weiterentwickelt werden. Insbesondere muß es für friedenerhaltende und friedenschaffende Maßnahmen jeweils umfassende Planungen mit einer realistischen Perspektive für eine politische Lösung der Probleme geben. Fernziel ist die Abschaffung des Krieges durch verläßliche Friedensstrukturen. In der Zwischenzeit steht die Kriegsverhütung im Vordergrund. Dazu sind politische Instrumente und Maßnahmen - einschließlich militärischer Mittel - erforderlich, die sowohl der Verständigung als auch der Abschreckung dienen. So wie der innerstaatliche Friede nicht ohne polizeiliche Schutzkräfte auskommt, so bedarf auch der zwischenstaatliche Friede militärischer Sicherung: "Niemand, der verantwortlich denkt, kann die Möglichkeit von Gewalt ausschließen und sich deshalb der Möglichkeit, Gewalt abzuwehren, begeben" heißt es in einer früheren Erklärung des ZdK. Die Staaten müssen eine zureichende bewaffnete Macht unterhalten und gewillt sein, diese im Sinne der UN-Charta einzusetzen. In deren Artikel 1 heißt es: Die Vereinten Nationen setzen sich das Ziel, wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, "um die Bedrohung des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken ...". Jedem potentiellen Friedensbrecher muß klar sein, daß durch eine zureichende Abschreckungsmacht der Preis des Krieges für ihn so hoch gesetzt ist, daß er jeden denkbaren Gewinn mit Sicherheit übersteigt. Gleichwohl gilt auch in diesem Fall: Die Anwendung von Waffengewalt muß ultima ratio bleiben.

Die Staatengemeinschaft ist zwar handlungsfähig geworden. Sie wäre in der Lage, mit den vorhandenen Instrumenten und Mitteln, so unvollkommen sie sind, Krieg zu verhüten, militärische Gewaltanwendung einzudämmen und längerfristig Frieden zu fördern. Aber die Staatengemeinschaft kann nur dann tatsächlich handeln, wenn die Staaten den Willen zu einer gemeinsamen Politik haben. Daran mangelt es. Deshalb lautet die Kernfrage gegenwärtiger Sicherheitspolitik: Wie mobilisieren wir jene internationale Solidarität, wie erreichen wir jene gemeinsame Politik, die über die legitime Verfolgung unmittelbarer nationaler Interessen hinausgeht und dem Weltfrieden dient? Diese Solidarität schulden die Völker und Staaten den Opfern von Aggression und Menschenrechtsverletzungen.

Kein deutscher Alleingang

Deutschland ist dank des Endes des Kalten Krieges wiedervereinigt. Es ist, nachdem die letzten Vorbehaltsrechte der vier Mächte in Bezug auf "Deutschland als Ganzes" erloschen sind, uneingeschränkt selbstverantwortlich für die Rolle, die es in Europa und in der Welt übernimmt. Doch wir zögern, den üblichen Pflichten eines Staates in der Völkergemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen, weil wir uns an die Sonderstellung einer Nation gewöhnt haben, die gegen ihren Willen geteilt war und der die unter NS-Herrschaft angehäufte Schuld Zurückhaltung gebietet. Unsere wiedergewonnene Souveränität fordert aber, die Verantwortung und die Lasten der weltpolitischen Lage ungeschmälert mitzutragen. Der Verantwortung unseres Volkes auch für eine schlimme Vergangenheit können wir nicht länger durch Beiseitestehen, sondern nur durch besonderes Engagement für den Frieden gerecht werden.

Den Weg weist der in der Präambel des Grundgesetzes verankerte Wille des deutschen Volkes, "dem Frieden der Welt zu dienen". Er stimmt genau mit dem zusammen, was die derzeitige Weltlage von uns fordert: In erster Linie die Teilnahme an der Ausgestaltung der politischen Ordnung und der Entwicklung einer gerechten Ordnung der Weltwirtschaft, einschließlich eines unserer Leistungskraft angemessenen Beitrags zur internationalen Solidarität; dann aber auch unsere Beteiligung an der politischen Gewährleistung der internationalen Sicherheit, die die militärische Gewährleistung einschließt.

Alle Aspekte der Entfaltung, der Bewahrung und der Sicherung des Friedens müssen angesichts der veränderten Weltlage neu bedacht werden. Hier soll lediglich als Beitrag zur aktuellen öffentlichen Diskussion auf Konsequenzen für eine deutsche Beteiligung an der sicherheitspolitischen und militärischen Gewährleistung des Friedens hingewiesen werden.

Diesen Dienst können wir nicht im nationalen Alleingang leisten, sondern nur im Zuge einer fortschreitenden politischen und militärischen Integration. Wer nicht nur das eigene Land verteidigen, sondern dem Frieden dienen will, und zwar nicht nur in Europa, sondern in der Welt, der muß sich den Gefahren stellen, denen dieser Frieden ausgesetzt ist, und muß das leisten, was um dieses Friedens willen gefordert ist. Gewalt, die Menschlichkeit und Recht verachtet und in jeder Region der Welt ausbrechen kann, darf die Völkergemeinschaft nicht dulden. Aus jeder Region der Welt kann existenzgefährdende Bedrohung für Europa und damit auch für Deutschland erwachsen. Auf die Fähigkeit, auch solchen Gefahren, wenn nötig und erfolgversprechend, militärisch vorzubeugen bzw. entgegenzutreten, kann nicht verzichtet werden. Es reicht nicht aus, nur die eigenen Staatsgrenzen schützen zu wollen. Dabei zeigt das Geschehen am Golf, auf dem Balkan und in Somalia, daß es im konkreten Einsatz in aller Regel unmöglich ist, zwischen humanitären, friedenerhaltenden und friedenschaffenden Einsätzen zu unterscheiden. Auch bei humanitären und Blauhelmeinsätzen müssen Soldaten sich selbst, ihre Einrichtungen und ihren Auftrag notfalls mit der Waffe verteidigen.

Neue Aufgaben der Bundeswehr

Wir haben nicht nur politisch, sondern auch geistig eine Epochenschwelle überschritten. Nicht mehr die Fixierung auf die Abwehr einer totalen Gefahr, sondern Schutz, Hilfe und Aufbau werden jetzt verstärkt Teil soldatischen Dienstes. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und auf der Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages hat die Bundeswehr dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit zu dienen. Die Grundlagen und Bedingungen eines solchen militärischen Einsatzes müssen allerdings genau definiert und begründet werden. Zu ihm gehören auch Hilfe bei Katastrophen, Rettung aus Notlagen und Unterstützung humanitärer Aktionen, wo immer möglich, in enger Zusammenarbeit mit beteiligten Hilfsorganisationen. So leisten Soldaten aktive Friedensarbeit: Sie schützen Recht, sie helfen Völkern aus Not und Gefahr, sie beteiligen sich am Wiederaufbau zerstörter Staaten.

Um diesen umfassenden Auftrag zu erfüllen, bedarf es der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und den anderen Staaten Europas, des Vorantreibens der Rüstungskontrolle sowie der allgemeinen Abrüstung, aber auch des Ausbaues der militärischen Instrumente für ein Krisenmanagement. Dazu ist ein enger Verbund von UN, NATO, KSZE und WEU unerläßlich. Die unterschiedlichen Möglichkeiten dieser Organisationen müssen einander ergänzen, ihre Kräfte müssen gebündelt werden.

Dazu gehört die stärkere Integration von NATO-Streitkräften in multinationalen Truppenteilen, die nationalen militärischen Alleingängen vorbeugen sollen. Dabei würden multinationale Truppen entsandt, in denen deutsche Soldaten voll integriert sind. Sie wären gewissermaßen europäische Soldaten deutscher Nation. So erfüllen sie die Solidaritätspflicht unter den Völkern, von der das II. Vatikanische Konzil sagt: "Wer als Soldat im Dienst des Vaterlandes steht, betrachte sich als Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker. Indem er diese Aufgabe recht erfüllt, trägt er zur Festigung des Friedens bei." (Pastoralkonstitution über die Kirche in der Welt von heute "Gaudium et Spes" Nr. 79)

Heute wird uns in einer veränderten Weltlage stärker bewußt, daß der soldatische Dienst nicht mehr nur dem Schutz des eigenen Volkes und Staates gilt. Für den Frieden darf man nicht erst dann kämpfen, wenn das eigene Haus angegriffen wird. Es kommt vielmehr darauf an, dem Mitmenschen zu Hilfe zu kommen, der Opfer von Gewalt wurde, und die weltweite Anstrengung zu unterstützen, menschenwürdigere Formen des Zusammenlebens der Völker durchzusetzen. Nur weil dies offenkundig die Herausforderung unserer Zeit und von existentieller Bedeutung für die Zukunft der Menschheit ist, kann für die Erfüllung des neuen Auftrags von Soldaten gefordert werden, Entbehrungen auf sich zu nehmen, sich, wenn nötig, Gefahren zu stellen und sein Leben einzusetzen. Dafür hat der Soldat seinerseits Anspruch, daß sein Auftrag vom deutschen Volk begriffen und moralisch deutlich sichtbar getragen wird.

Vom Geschäftsführenden Ausschuß als Diskussionspapier am 29. April 1994 verabschiedet und von der Vollversammlung am 19. November 1994 durch Beschluß bekräftigt.

 

Dr. Friedrich Kronenberg
Gemeinsam den Frieden sichern

Vor der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 19./20. November 1993

Als ich 1982 beim Düsseldorfer Katholikentag vor der Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Verbände Deutschlands zum Thema "Gerechtigkeit schafft Frieden" reden durfte, habe ich meine Ausführungen mit folgenden Gedanken abgeschlossen: "Es gibt nicht den einen Weg zum Frieden. Es gibt viele Wege, die zum Frieden führen, und alle diese Wege müssen wir beschreiten: die Verteidigungsbereitschaft, die Strategie der Kriegsverhütung, die Politik der Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der gleichgewichtigen Rüstungsminderung, die Suche nach einer wirklichen Alternative zu den Nuklearwaffen, Anstrengungen zur Gewaltminimierung auf allen Ebenen, die zeichenhaft gelebte Gewaltlosigkeit, das Engagement für Gerechtigkeit und Freiheit, für Menschenwürde und Liebe, für Wahrheit und Solidarität, der Einsatz für das Allgemeinwohl und nicht zuletzt der Dienst des Christen am Heil, das allen Menschen verheißen ist. Wenn wir alle diese Wege beschreiten, dann leisten wir den Beitrag zum Frieden, der uns heute möglich ist, der aber heute auch notwendig ist." (Kehrt um und glaubt - erneuert die Welt, 87. Deutscher Katholikentag vom 1. September bis 5. September 1982 in Düsseldorf, S. 69).

Auch heute gibt es nicht den einen Weg zum Frieden, auch heute gibt es viele Wege, und alle diese Wege müssen auch heutebeschritten werden. Dies dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, und ich meine, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat auch heute alle Wege zum Frieden im Blick. Das zeigen die vielen Erklärungen und Stellungnahmen des Zentralkomitees. Dies wird auf allen Katholikentagen des letzten Jahrzehnts deutlich. Besonders eindrucksvoll ist dies durch die Erklärung "Gerechtigkeit für alle" unserer Deutschen Kommission Justitia et Pax erfolgt. Daß wir alle Wege zum Frieden zu gehen versuchen, beweisen auch die vielen kirchlichen Initiativen, Werke und Einrichtungen, die dies unermüdlich tun und die dies aus der Mitte der Gottesvolkes heraus tun als Ausdruck der Weltverantwortung katholischer Christen in Deutschland. Justitia et Pax, Caritas, Misereor, Missio, Adveniat, Renovabis, Maximilian- Kolbe-Werk - alle diese Initiativen und Einrichtungen sind ja nicht bloße Gesprächspartner des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, sie sind vielmehr, wenn auch in unterschiedlicher Weise, in diesem Zentralkomitee präsent. Und sie sind nicht nur hier bei uns präsent, sondern sie bilden dieses Zentralkomitee mit, und daher identifizieren wir uns auch mit ihrem Auftrag, genauso wie wir uns mit dem Auftrag von Pax Christi und der Gemeinschaft katholischer Soldaten identifizieren oder auch mit der Friedenssehnsucht, die uns in Äußerungen junger Christen und ihrer Gemeinschaften begegnet. Und weil sich das Zentralkomitee bemüht, alle Wege zum Frieden zu beschreiten, deswegen ist es auch legitim, daß wir uns heute gezielt mit den sicherheitspolitischen Fragen befassen, nachdem die veränderte Weltlage dies erfordert. Wenn wir uns heute auf die sicherheitspolitischen Fragen konzentrieren, dann werden wir die übrigen Wege zum Frieden nicht vernachlässigen oder gar ignorieren. In der Tat wird in dem Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses hierauf auch ausdrücklich hingewiesen.

Daß die veränderte Weltlage neue Antworten im sicherheitspolitischen Fragenbereich verlangt, ist evident. Der Erklärungsentwurf des Geschäftsführenden Ausschusses macht dies auch sehr deutlich. Daß die veränderte Weltlage neue Antworten auch in anderen Fragenbereichen verlangt, ist ebenso richtig. Der Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses empfiehlt auch ausdrücklich, diesem Erfordernis Rechnung zu tragen, etwa durch eine entsprechende Fortschreibung von "Gerechtigkeit schafft Frieden". Die Bischofskonferenz, das Zentralkomitee und nicht zuletzt unsere Justitia et Pax-Kommission, die z.Zt. vakant ist, die hoffentlich im Frühjahr neu berufen wieder ihre Arbeit aufnehmen kann, sind hier gefordert. Im übrigen haben wir auch schon neue Antworten auf die veränderte Weltlage gegeben: RENOVABIS ist eine solche Antwort.

Lassen Sie mich zum bisherigen Verlauf der Beratungen unseres Erklärungsentwurfs "Gemeinsam den Frieden sichern. Erwartungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken an die zukünftige Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage" noch folgendes anmerken. Den ersten Entwurf haben erstellt: unser Mitglied Professor Buchheim, unsere Berater General Clauß und Herr Risse, die übrigens beide Mitglieder unserer Kommission Justitia et Pax bis zum Ende der letzten Amtszeit waren, sowie Dr. Raabe aus dem Generalsekretariat und ich selbst. Nach Beratungen im Präsidium ist dieser Entwurf dem Geschäftsführenden Ausschuß zugeleitet worden, ursprünglich mit der Absicht, daß der Geschäftsführende Ausschuß ihn abschließend berät und beschließt. Allerdings gab es auch von Anfang an die Überlegung, die Vollversammlung des Zentralkomitees hiermit zu befassen, denn den Autoren des Erklärungsentwurfs ging es immer um ein Doppeltes: Zum einen sollte der Entwurf zu einem fundierten und hilfreichen Beitrag katholischer Christen zur aktuellen öffentlichen Diskussion über die Sicherheitspolitik, also über die politische und im Zusammenhang damit die militärische  Sicherung des Friedens führen; zum andern sollte der Entwurf auch eine breite Meinungsbildung im Mitgliederbereich des Zentralkomitees in Gang bringen, damit die Erklärung des Zentralkomitees nicht nur von der Sache her Bestand hat, sondern auch das Ergebnis eines ausgeprägten Meinungsbildungsprozesses wird. Als sich in den letzten Wochen abzeichnete, daß die Tagesordnung der Vollversammlung hierfür Raum gibt, hat sich der Geschäftsführende Ausschuß den Entwurf nach entsprechenden Beratungen zwar zu eigen gemacht, aber als Antrag an die Vollversammlung, damit es zu der gewünschten breiten Meinungsbildung kommt. In diesem Zusammenhang ist auch überlegt worden, in der Vollversammlung zwar den Text zu beraten, die endgültige Verabschiedung jedoch erst für die nächste Sitzung des Geschäftsführenden Ausschusses vorzusehen. Dieser Gedanke ist jedoch aus zwei Gründen nicht weiter verfolgt worden: Zum einen wollte man es der Vollversammlung selbst überlassen zu prüfen, ob sie nach entsprechenden Beratungen den Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses beschließen will oder nicht; zum andern ist der Erklärungsentwurf tatsächlich reif zur abschließenden Beratung, sonst hätte der Geschäftsführende Ausschuß ihn sicherlich nicht als Antrag an die Vollversammlung beschlossen, sondern allenfalls als Diskussionspapier. Trotzdem: ein breiter Konsens ist in einer so wichtigen Frage natürlich äußerst wünschenswert.

Zurück zur Sache selbst. Der Geschäftsführende Ausschuß hat Herrn General Clauß und Herrn Risse gebeten, die Beratungen des Antrages einzuleiten. Beide sind für diese Aufgabe in besonderer Weise kompetent. General Clauß war bis zum Sommer dieses Jahres Stellvertretender Oberster Alliierter Befehlshaber Europas der Nato in Brüssel; Herr Risse ist uns seit vielen Jahren ein treuer und gleichzeitig kritischer Begleiter als früherer Vizepräsident von Pax Christi und vor allem als ein unermüdlicher Motor unserer Justitia et Pax-Arbeit über viele, viele Jahre; die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz "Gerechtigkeit schafft Frieden" von 1983 enthält auch deutliche handschriftliche Spuren von ihm. Leider ist Herr Risse plötzlich erkrankt, so daß er seinen vorbereiteten Text nicht persönlich vortragen kann. Ich werde ihn daher, soweit ich das kann, vertreten. Später bei den Beratungen wird dann in bewährter Weise Professor Buchheim gemeinsam mit Dr. Raabe bemüht sein, die Beratungsergebnisse in den vorliegenden Text einzuarbeiten. Ich wünsche unseren Beratungen einen guten Verlauf.

 

Dieter Clauß
Gemeinsam den Frieden sichern

Vor der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 19./20. November 1993

Lassen Sie mich aus der Sicht eines katholischen Soldaten zum Zeitpunkt und zum Inhalt des Entwurfs "Gemeinsam den Frieden sichern" Stellung nehmen:

- Zum Zeitpunkte einer solchen Wegweisung:

Wir haben nicht nur politisch, sondern auch geistig eine Epochenschwelle überschritten. Nicht mehr die ausschließliche Fixierung auf die Abwehr einer totalen Gefahr, sondern Schutz, Hilfe und Aufbau treten jetzt in den Vordergrund soldatischen Dienstes. Soldaten leisten aktive Friedensarbeit: Sie schützen Recht, sie helfen Völkern aus Not und Gefahr, sie beteiligen sich am Wiederaufbau zerstörter Staaten. Schon heute gilt das für mehr als 2000 Soldaten der Bundeswehr.

Möglich wurden diese notwendigen Einsätze durch

- die Entspannung zwischen Ost und West,

- die größere Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, und

- die Vereinigung Deutschlands, die weltweit große Erwartungen in unsere Verantwortungs- und Hilfsbereitschaft auslöste.

Das Dokument "Gemeinsam den Frieden sichern" soll mithelfen, die aufgezeigte Entwicklung und die sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten deutlich zu machen und von Anfang an zu begleiten. Es sollte deshalb jetzt seinen Weg in die Öffentlichkeit finden.

- Zum Inhalt des Dokuments:

Mit den neuen Aufgaben ändern sich das Selbstverständnis des Soldaten und die Herausforderungen für seine Moral.

Er ist jetzt sehr persönlich und konkret mit der Möglichkeit von Verwundung und Tod konfrontiert. Die für die Bundeswehr tragischen Geschehnisse in Kambodscha und bei der Luftbrücke über Bosnien sind noch in unser aller Erinnerung. Auch der Soldat muß seine Verantwortung für Frieden und Stabilität weltweit erkennen; er hat sich stärker als zuvor als "Diener der Sicherheit und Freiheit der Völker" zu begreifen. Das wird nur gelingen, wenn Staat und Gesellschaft ihn deutlich sichtbar mittragen. Das vorliegende Dokument ist dafür ein notwendiger, balancierter und behutsamer Beitrag, auf den besonders der katholische Soldat ein Recht hat.

Das Bemühen um Legitimation und Integration, um ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik und Streitkräften ist kein deutsches Phänomen. Der Schweizer Divisionär Däniker hat es so formuliert:

"Das Instrumentarium der Macht, sein Wesen, seine Einsatzgrundsätze und sein Gebrauch müssen sich verändern, weil sich sein Verwendungszweck grundsätzlich geändert hat. Nicht Machtpolitik im imperialistischen oder nationalistischen Stil vergangener Epochen, sondern eine Politik des geschützten Friedens gilt es damit durchzusetzen. Streitkräften ein neues Leitbild zu geben, das beide Extreme - Gewaltanwendung auf der einen, Hilfe auf der anderen Seite - gleicherweise einbezieht, ist nicht nur notwendig, sondern entspricht auch dem einzig akzeptablen Vorgehen moderner demokratisch und rechtsstaatlich organisierter und damit der Humanität verpflichteter Völker."

Wir sehen, daß unter den Völkern ein gemeinsames Verständnis wächst, wie wir unserer Verantwortung für eine "heilere" Welt gerecht werden können.

 

Heinz Theo Risse
Gemeinsam den Frieden sichern

Vor der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 19./20. November 1993


Was erwartet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken von der zukünftigen Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage? Die Kernaussage lautet: Die Staaten und internationalen Organisationen müssen sich zu einer solidarischen Förderung und Sicherung des Weltfriedens durchringen. Nur eine solche Politik entspricht heute dem umfassenden christlichen Friedensverständnis.

Dazu im folgenden drei stichwortartige Bemerkungen. Auf Verweise zum Text wird hier verzichtet.

1. Das Ziel Frieden in der kirchlichen Friedenslehre

Frieden ist in dieser Sicht komplex und mehrdimensional: Es geht um den Zusammenhang von Frieden, Freiheit, Recht und Gerechtigkeit (vgl. GsF 4.3.1). Daraus ergeben sich Teilziele, von denen keines absolut gesetzt werden darf:

- eine gerechte Ordnung auf nationaler und internationaler Ebene;

- Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Völkern und Staaten;

- gewaltfreie Konfliktregelung.

Frieden ist daher nicht statisch zu verstehen, sondern als Prozeß, als immer wieder neu zu erfüllende Aufgabe (GS 78), hin zu weniger Gewalt und zu mehr Gerechtigkeit.

Frieden ist nicht nur Sache der Staaten und Regierungen, sondern auch der Menschen und Völker: auch sie sind Subjekte, Akteure des Friedens; ihre Einstellungen und Verhaltensweisen stehen in Wechselwirkung zur staatlichen Politik.

2. Mittel, um das Ziel Frieden und seine Teilziele zu erreichen

Die kirchlichen Dokumente der letzten Jahrzehnte unterscheiden - das hat sich als hilfreich erwiesen - die Bereiche Friedensförderung und Friedenssicherung:

2.1 Friedensförderung (vgl. GS 83 - 90; GsF 4.2)

Dazu zählen insbesondere: die Wahrung und Förderung der Menschenrechte; die Förderung internationaler sozialer Gerechtigkeit; der Aufbau einer Weltfriedensordnung; die Beseitigung der Kriegsursachen, vor allem der Ungerechtigkeiten.

2.2 Friedenssicherung

Fernziel ist die Abschaffung des Krieges durch verläßliche Friedensstrukturen (vgl. Stuttgarter Erklärung des ACK-Forums 1988, 3.31). Das völkerrechtliche Verbot der Anwendung und Androhung von Gewalt ist ein erster Schritt.

In der Zwischenzeit steht die Kriegsverhütung im Vordergrund. Dazu sind politische Instrumente und Maßnahmen - einschließlich militärischer Mittel - erforderlich, die sowohl der Verständigung als auch der Abschreckung dienen (vgl. GsF 4.3).

Militärische Verteidigung kann unter bestimmten Bedingungen als äußerstes Mittel gegen einen Angriff gerechtfertigt sein (vgl. GsF 4.1).

3. Veränderte Weltlage

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Kriegsverhütung mit Hilfe von Entspannungspolitik und nuklearer Abschreckung obsolet geworden. Der Wegfall der Vernichtungsdrohung hat in Europa jedoch zugleich Kriege auch wieder führbar gemacht: Sie werden als Mittel der Konfliktregelung von den Staaten hingenommen.

Ursache ist die teilweise Renationalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik: Die westlichen Staaten zeigen sich bisher nur dann bereit, das völkerrechtliche Gewaltverbot und die völkerrechtlichen Kriegführungsregeln, insbesondere etwa den Schutz der Zivilbevölkerung, durchsetzen zu helfen, wenn vitale eigene nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Die Folge ist

- einerseits mangelnde Solidarität der Staaten untereinander: Sie sind nicht zu einer gemeinsamen Politik der Kriegsverhütung und Schadensbegrenzung im Sinne des Völkerrechts bereit;

- andererseits mangelnde Solidarität mit den Opfern von Aggression und Menschenrechtsverletzungen, die auf diese Weise von der Staatengemeinschaft im Stich gelassen werden; humanitäre Hilfe, so notwendig sie ist, ersetzt diesen Mangel an politischer Solidarität nicht.

Frieden fördern und Krieg verhüten bleiben auch heute die friedensethischen Kerngeboten. Aber die Kernfrage, wie sie gegenwärtig wirksam zu erfüllen ist, hat sich verschoben:

- sie lautet nicht in erster Linie: militärische Intervention - ja oder nein? politische oder militärische Intervention?

- Es geht auch nicht zunächst darum, die tieferliegenden Konfliktursachen zu beseitigen, denn erst einmal wäre das völkerrechtliche Gewaltverbot durchzusetzen. Insofern dürfen Friedensförderung und Kriegsverhütung nicht gegeneinander ausgespielt werden.

- Die aktuelle Kernfrage internationaler Friedenssicherung stellt sich anders dar. Die Staatengemeinschaft ist zwar handlungsfähig geworden. Sie wäre in der Lage, mit den vorhandenen Instrumenten und Mitteln, so unvollkommen sie sind, Krieg zu verhüten, militärische Gewaltanwendung einzudämmen und längerfristig Frieden zu fördern. Aber die Bedingung der Möglichkeit, daß die Staatengemeinschaft auch tatsächlich handelt, ist der gemeinsame politische Wille der Staaten, ihr Wille zu einer gemeinsamen Politik. Daran mangelt es. Deshalb lautet die Kernfrage gegenwärtiger Sicherheitspolitik: Wie mobilisieren wir jene internationale Solidarität, wie erreichen wir jene gemeinsame Politik, die über die legitime Verfolgung unmittelbarer nationaler Interessen hinausgeht und dem Weltfrieden dient?

- Diese Solidarität schulden die Völker und Staaten den Opfern von Aggression und Menschenrechtsverletzungen. Für uns als Christen kommt hinzu: "Der Friede (ist) auch die Frucht der Liebe, die über das hinausgeht, was die Gerechtigkeit zu leisten vermag" (GS 78).

 

2.4. Beitrag von Prof. Dr. Hans Joachim Meyer

Vor dem Geschäftsführenden Ausschuß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 29. April 1994


Die revolutionären Ereignisse vom Herbst 1989 haben für den Weltfrieden eine neue Situation geschaffen. Jahrzehntelang hatte der weltanschauliche und politische Gegensatz zweier militärischer Paktsysteme die Beziehungen zwischen den Staaten beherrscht. Dieser Gegensatz prägte weite Bereiche der internationalen, aber auch der nationalen Politik und begründete die Tendenz zur Reduzierung und Simplifizierung aller Konflikte und Streitpunkte auf die Konfrontation zwischen Ost und West. Ein offener und direkter kriegerischer Konflikt hätte den sicheren Untergang von Völkern und Kulturen bedeutet. Diese Gefahr wuchs mit jedem Rüstungsschritt, den die beiden gegeneinander gerichteten Systeme unternahmen. Mit der Gefahr wuchs aber auch die Einsicht, daß die unmittelbare militärische Auseinandersetzung, insbesondere in Europa, in jeder Konstellation für beide Seiten unkalkulierbare Risiken enthielt. So führte der Gegensatz der beiden hochgerüsteten Systeme zugleich zur Verfestigung und faktischen wechselseitigen Respektierung der in Krieg und Nachkriegszeit entstandenen Lage. Die Geschichte schien - jedenfalls in ihren bestehenden Grenzen und grundlegenden Machtverhältnissen - stillzustehen. Für die Europäer in Ost und West waren die internationalen Bedingungen politischen Handelns übersichtlich. Nicht wenige verführten diese Übersichtlichkeit und Stabilität der außen- und sicherheitspolitischen Lage zu leichtfertigen Illusionen in bezug auf das Wesen des Ost-West-Gegensatzes.

Als das sowjetisch geführte System des real existierenden Sozialismus kollabierte und die Mauer wegbrach, hatten viele die Hoffnung, das Ende des alles durchdringenden und beherrschenden Gegensatzes zwischen den beiden großen Machtblöcken bedeute auch das Ende militärischer Machtpolitik und kriegerischerKonfrontation. Der Zeitpunkt schien greifbar nahe, an dem der allgemeine Wille zur weltweiten oder doch zumindest zur europaweiten Verständigung die Armeen so überflüssig machen würden wie die nationale Einheit Grenzpolizei und Zoll an der innerdeutschen Grenze. Manche träumten vom Ende der Geschichte.

Die Entwicklung seit 1990 hat diese Erwartungen rasch und gründlich zerstört. Das Zerbrechen einer jahrzehntelangen Zwangsordnung hat nicht nur der Hoffnung auf Recht, Freiheit und Demokratie Raum gegeben, sondern auch Ungeister der Vergangenheit freigesetzt, deren Weg durch die Geschichte von Leid und Verbrechen begleitet war. Nationalismus, Rassismus, Religionshaß paaren sich wieder mit der Machtgier einzelner und verfügen zudem über die mörderischen Möglichkeiten der Moderne.

Die Erklärung "Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft" will sich dieser Herausforderung stellen - im Vertrauen auf die alle Gewalt überwindende Kraft der friedensbringenden Botschaft Jesu Christi, aber auch mit jener nüchternen Entschlossenheit, die die Voraussetzung verantwortlichen Handelns von Christen gegenüber ihren Mitmenschen ist.

Die Erklärung soll zwei gefährlichen Fehlhaltungen wehren: Die eine dieser beiden Fehlhaltungen besteht darin, die Gespenster der Vergangenheit mit den Mitteln der Vergangenheit bannen zu wollen, d.h. gegen die Bedrohung durch ethnisch oder religiös motivierte Konflikte mit einer Politik der national oder einzelstaatlich bestimmten Interessenvertretung zu reagieren, die in den Konflikten wirkenden politischen, sozialen oder ökonomischen Probleme zu negieren und Interessenvertretung oder Konfliktbereinigung mit dem Mittel der militärischen Drohung oder Intervention zu versuchen. Die zweite Fehlhaltung ist die der ideologisch begründeten Realitätsverweigerung. Sie setzt sich mit der Wirklichkeit nicht auseinander, sondern deckt sie mit Worten zu, und sie bietet keine Lösungsmodelle, sondern proklamiert das Gewünschte. Sie entzieht sich der Sachdebatte und produziert statt dessen Feindbilder.

Die Erklärung hütet sich ausdrücklich vor der Anmaßung, einen bestimmten politischen Weg zum Frieden zu definieren und vor der Illusion, es gäbe ein generell anwendbares politisches Modell zur Vermeidung und Lösung von Konflikten. Sie beginnt vielmehr mit der klaren Aussage:

"Es gibt nicht den einen Weg zum Frieden. Es gibt viele Wege, die zum Frieden führen, und alle diese Wege müssen wir beschreiten. Anstrengungen zur Gewaltminimierung auf allen Ebenen, die zeichenhaft gelebte Gewaltlosigkeit, das Engagement für Gerechtigkeit und Freiheit, für Menschenwürde und Liebe, für Wahrheit und Solidarität, der Einsatz für das Allgemeinwohl, die Strategie der Kriegsverhütung, die Politik der Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und die Bereitschaft zur Verteidigung des Weltfriedens ergänzen sich."

In der sehr ausführlichen Einzelberatung des Erklärungsentwurfs im November 1993 haben wir festgestellt, daß manche der hier genannten Friedenswege im Hinblick auf eine veränderte Weltlage und neue Herausforderungen neu gedeutet werden müssen, daß das, was heute einem umfassenden christlichen Friedensverständnis entspricht - ausgehend von dem Wort der Deutschen Bischofskonferenz "Gerechtigkeit schafft Frieden" von 1983 - fortgeschrieben werden muß.

Die Erklärung würde aber ihren Zweck verfehlen, wenn sie es dabei bewenden ließe, die Komplexität moderner Friedenspolitik herauszustellen und jeder Einseitigkeit und Verengung zu wehren. Sie setzt es sich vielmehr zum Ziel, einige grundlegende Prinzipien herauszuarbeiten, die jede Friedenspolitik in unserer Zeit beachten muß, und sie will auch bittere Einsichten und Erfahrungen formulieren, die sich uns aus den jüngsten Konflikten aufdrängen.

Als ersten Grundsatz jeder wirklichen Friedenspolitik betont die Erklärung die Notwendigkeit solidarischen Handelns. Nur gemeinsam können die Staaten Konflikte vermeiden oder beenden und Frieden schaffen. Dabei wäre es kurzsichtig, sich auf die Sicherung des Friedens zu beschränken, zumal Friedenssicherung nur zu oft auf militärische Friedenssicherung reduziert wird, sondern wir müssen auf zum Frieden befähigende Zustände hinarbeiten. Vor die Friedenssicherung als nicht selten nur reagierendes Handeln tritt daher die Friedensförderung als vorausschauendes Tun. Friedensförderung richtet sich notwendigerweise auf die strukturellen Ursachen von Konflikten, auf das strukturelle Konfliktpotential, das häufig ethnische oder religiöse Konflikte explosiv auflädt.

Bevor die Erklärung diese beiden Grundsätze - das solidarische Sichern des Friedens und die strukturelle Förderung des Friedens - weiter ausführt, stellt sie sich der schrecklichen und beschämenden Realität des Bürgerkrieges im zerfallenden Jugoslawien. Von den zahlreichen Konflikten, unter denen heute Menschen in vielen Teilen der Welt leiden, ist dieser nicht nur der uns geographisch unmittelbar berührende, sondern er konfrontiert uns auch mit einer doppelten politischen Herausforderung: Der brutale Krieg zwischen Serben, Kroaten und bosnischen Moslems stellt die in der Zeit vor dem Herbst 1989 gängigen Erklärungsmuster am nachhaltigsten in Frage und demonstriert uns mit schockierender Härte, wie unzureichend die generell akzeptierten Mittel der Verhandlungslösung und des politischen Kompromisses sind, wenn sie nicht mit der Entschlossenheit gepaart sind, sich notfalls triumphierender und vor nichts zurückschreckender Gewalt auch mit Gewalt entgegenzustellen. Daß auf der anderen Seite der Einsatz militärischer Gewalt ohne ein Konzept der friedlichen Konfliktlösung und ohne partnerschaftliche Politik zum blutigen Fiasko verurteilt ist, hat sich häufig genug gezeigt. Das letzte traurige Beispiel dafür, daß eine militärische Intervention als solche keine Probleme lösen kann, war die politisch konzeptionslose Aktion unter UN-Flagge in Somalia. Wer daraus jedoch den falschen Umkehrschluß zieht, es könne auch im Angesicht von Gewalt, die skrupellos zur Durchsetzung machtpolitischer Ziele eingesetzt wird, nur Mittel der Gewaltlosigkeit geben, der macht sich etwas vor und wird mitschuldig. Auch Mittel wie Embargo oder Blockade, so sinnvoll sie im Einzelfall sein mögen, können sich gegen militärische Gewalt als wirkungslos erweisen, zumal sie vor allem Unschuldige und Notleidende treffen. An diesen elementaren Einsichten kommt niemand vorbei.

Die Erklärung stellt diese durch die Ereignisse auf dem Balkan neu eingeschärfte Wahrheit in den Zusammenhang ihrer friedenspolitischen Grundsätze. Sie bejaht die Handlungsfähigkeit der Politik gegen die gewaltsame Störung des Friedens mit allen erforderlichen Mitteln, notfalls als ultima ratio auch mit Waffengewalt, aber sie bezieht diese Handlungsfähigkeit auf die gemeinsame Politik der Staaten zur Konfliktvermeidung und Konfliktlösung.

Daher plädiert die Erklärung mit Nachdruck dafür, den Vorrang nationaler Interessen durch das Prinzip der solidarischen Sicherheitspolitik zu ersetzen. Diese solidarische Sicherheitspolitik muß ihrerseits eingebettet sein in eine gemeinsame Politik der Staatengemeinschaft zur strukturellen Friedensförderung. Das Ziel ist es, die Ursachen von Konflikten durch vorbeugende Maßnahmen im sozio-ökonomischen und sozio- ökologischen Bereich zu beeinflussen und zu steuern, konfliktträchtige Situationen zu entschärfen und das Bemühen um Gerechtigkeit zwischen den Völkern zu vertiefen.

Auf diesem Hintergrund wendet sich die Erklärung gleichermaßen gegen jeden deutschen Alleingang und gegen jeden deutschen Sonderweg. Der Gedanke an nationale Alleingänge verbietet sich durch die historischen Erfahrungen dieses Jahrhunderts. Deutschland kann an der Vermeidung oder Überwindung internationaler Konflikte nur als Glied Europas und der internationalen Staatengemeinschaft mitwirken. Jede andere Politik wäre zum Scheitern verurteilt, zwangsläufig friedensgefährdend und müßte bei unseren Nachbarn schlimme Erinnerungen wachrufen. Andererseits kann aber auch eine Verweigerungspolitik gegenüber solidarischem Handeln zum Schutz der internationalen Friedensordnung als deutscher Sonderweg nicht begründet werden. So ehrlich empfunden solche Argumente auch sein mögen, letztlich laufen sie alle darauf hinaus, sich selbst auf Kosten anderer Völker belastenden Pflichten zu entziehen. Wer nicht bereit ist, alle Pflichten solidarischen Handelns zu tragen, bietet - auch wenn er es nicht will - dem nationalistischen Egoismus eine Chance. Nicht nur der Frieden ist unteilbar, sondern auch die Pflicht, mit anderen für den Frieden zu wirken. Die internationale Staatengemeinschaft kann nur so stark sein, wie wir selbst bereit sind, uns in sie einzubringen.

Deutschland ist mitten in einer schwierigen, aber notwendigen Debatte über seinen künftigen Beitrag zur internationalen Friedensordnung. In diese Debatte will diese Erklärung ein nüchternes, ausgewogenes, realistisches und konkretes Wort einbringen. Wir haben diese Erklärung gründlich erwogen und uns redlich um ein umfassendes Bild der Probleme bemüht. Die Erklärung führt auch unterschiedliche Positionen zu einem Konsens. Sein Fundament lautet: Den Frieden zu fördern und zu sichern ist eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft. Dazu muß Deutschland seinen vorbehaltlosen Beitrag leisten.

 

3. Einladung zur Diskussion über die Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken legt der innerkirchlichen und außerkirchlichen Öffentlichkeit die Erklärung "Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft" vor und lädt zur Diskussion über die darin formulierten Erwartungen an die Sicherheitspolitik angesichts der veränderten Weltlage ein.

Wir maßen uns nicht an, einen bestimmten politischen Weg zum Frieden als den allein gangbaren zu beschreiben. Aber wir wollen durch ein nüchternes und konkretes Wort beitragen, den Blick der Bürgerinnen und Bürger für die gegenwärtige weltpolitische Situation und die Gefährdungen des Friedens, die aus ihr erwachsen, zu schärfen. Vor allem aber wollen wir Verständnis und Bereitschaft für weltweite politische Anstrengungen zur Friedensförderung und Friedenssicherung wecken sowie für den Beitrag, den Deutschland dabei in internationaler Solidarität zu leisten hat, wenn es der Verpflichtung des Grundgesetzes gerecht werden will, "dem Frieden der Welt zu dienen". Die Erklärung will die internationale Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden rechtlich, politisch und militärisch stärken und wendet sich gegen die Neigung, die Welt sich nach Wunschbildern zurecht zu stellen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken bittet alle, die sich auf die Diskussion dieser Erklärung einlassen, ihm ihre Stellungnahme zukommen zu lassen. Die Vollversammlung wird sich mit den Ergebnissen der Diskussion im November 1994 befassen.

Beschlossen von dem Geschäftsführenden Ausschuß am 20. Mai 1994

 

4. Bericht über die Diskussion zur Erklärung "Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft"
Von Prof. Dr. Hans Joachim Meyer

Vor der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 18./19. November 1994

Am 19. und 20. November 1993 lag der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken der Entwurf der Erklärung "Den Weltfrieden fördern und sichern - eine solidarische Pflicht der Staatengemeinschaft" erstmalig zur Beratung vor. Die Bedeutung und Brisanz des Themas gebot eine längere und gründliche Erörterung. Wie Sie wissen, war damals die endgültige Beschlußfassung nicht mehr möglich. Diese Tatsache ist verschiedentlich in den Medien als Unvermögen des Zentralkomitees gedeutet worden, in kontroversen Fragen zu einer Entscheidung zu kommen. In einigen Äußerungen, die von unterschiedlichen und sogar gegensätzlichen Positionen motiviert waren, wurde darüber sogar unverhohlene Schadenfreude geäußert. Dagegen halten wir unbeirrt an unserer Überzeugung fest, daß der Dialog der notwendige und einzig mögliche Weg ist, um unter Katholiken zu größerer Klarheit und Gemeinsamkeit in öffentlichen Anliegen zu kommen, daß der Dialog aber gleichwohl die Feststellung von Konsens und Dissens nicht ausschließt, wenn die Argumente zu einem Thema ausgetauscht sind und jedenfalls vorläufig erschöpft scheinen. In diesem Sinne halten wir daran fest, daß es richtig war, das Gespräch zu der uns alle bewegenden Frage, wie der Frieden zu fördern und zu sichern ist, noch ein Jahr weiter zu führen, meinen aberzugleich, daß der Zeitpunkt einer Entscheidung der Vollversammlung über diese Erklärung nun herangereift ist.

Auf der Grundlage der Debatte in der Vollversammlung vor einem Jahr ist der Entwurf der Erklärung noch einmal überarbeitet worden. Dieser Entwurf hat dem Geschäftsführenden Ausschuß in seiner Sitzung am 29. April 1994 vorgelegen. Dieser hat sich dann noch einmal dazu entschlossen, die Erklärung als Diskussionspapier zu verabschieden, erneut zum Gespräch einzuladen, um dann die vom Geschäftsführenden Ausschuß beschlossene Erklärung durch einen Vollversammlungsbeschluß bekräftigen zu lassen.

Der Verlauf der Debatte seit April hat gezeigt, daß - ohne daß damit der Dialog zu dieser Thematik in irgendeiner Weise beendet werden kann - eine weitere Diskussion der Erklärung keine weiteren Gesichtspunkte erbringt. Auf unsere erneute Einladung zur Diskussion hat es nur wenige Reaktionen gegeben. Uns lagen bis vor einer Woche vor:

- Ein kurzes Schreiben des Generalsekretärs der CDU, Peter Hintze, in dem die "Einladung zur Diskussion" begrüßt und die "Anforderungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik" unterstützt werden.

- Das Schreiben eines Rundfunkredakteurs, in dem im Sinne der Erklärung für die "Schaffung eines globalen Systems gemeinsamer Sicherheit" plädiert wird.

- Eine Stellungnahme der Stefanus-Gemeinschaft, in der es heißt: "Die veränderte sicherheitspolitische Situation wirft bei vielen Menschen Fragen auf, die in der vorliegenden Dokumentation ausgewogen und sachlich bearbeitet werden." Die Stefanus-Gemeinschaft spricht sich dafür aus, "dieses hilfreiche Papier" mit Unterstützung der Vollversammlung zu veröffentlichen.

- Der Brief einer einzelnen Katholikin, in dem einige Fragen zur Sicherheitspolitik aufgeworfen und ansonsten der Standpunkt vertreten wird, daß "deutsche Soldaten nur zur Verteidigung deutscher Grenzen eingesetzt werden" dürfen.

- Schließlich drei Erklärungen aus dem Bereich von Pax Christi, auf die im folgenden näher eingegangen werden soll.

Es handelt sich dabei erstens um eine Erklärung des Präsidiums von Pax Christi, die sich zwar nicht direkt auf das zur Entscheidung anstehende Papier bezieht, aber Themen gewidmet ist, die unmittelbar damit im Zusammenhang stehen. Das Präsidium von Pax Christi lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Territoriums ab, erklärt - und zwar mit ausdrücklichem Bezug auf die Frage, was "die internationale Gemeinschaft angesichts flagranter Menschenrechtsverletzungen und heftiger kriegerischer Auseinandersetzungen" tun solle-, daß es "nur gewaltfreie Lösungswege zur Konfliktbewältigung" unterstützt, und strebt "generell eine Überwindung von Militär und speziell der Bundeswehr an". Im einzelnen fordert Pax Christi gewaltfreie Eingreifverbände, eine Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit, eine Demokratisierung der UNO, u.a. durch Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat und eine gerechte Weltwirtschafts- und Friedensordnung.

Niemand wird dem Präsidium von Pax Christi bei den letztgenannten Forderungen den Respekt oder sogar die Zustimmung versagen, wenngleich viele erhebliche Zweifel haben werden, ob z.B. die Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat in der politischen Realität tatsächlich zu einer größeren Friedenssicherheit führen könnte. Voller Konsens besteht über den Primat aller Bestrebungen, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Ursachen von Gewalt zu verringern. Es bleibt als wesentlicher Dissens die These, daß auch angesichts kriegerischer und menschenrechtsverletzender Handlungen mit Waffengewalt die Völkergemeinschaft auf den Einsatz von Gewalt verzichten muß. Eine solche Forderung erscheint uns angesichts der Wirklichkeit nicht vertretbar.

Es liegt uns zweitens ein Brief der Diözesanversammlung von Pax Christi im Erzbistum München und Freising vor. Generell meint dieser Brief "das Papier (d.h. die Erklärung des ZdK) nur als katholischer Begleitschutz für die neuen Aufgaben, die sich die Bundeswehr verordnet hat", ansehen zu müssen. Wortwahl und Inhalt einer solcher Charkterisierung der Erklärung sind von der Wirklichkeit nicht gedeckt. Die konkreten Fragen und Behauptungen, die der Brief enthält, gehen am Sinn unserer Erklärung vorbei. Natürlich kann, ja, muß gefragt werden, ob "die heutigen Strukturen der UNO dazu geeignet (sind), die vorgeschlagenen Aufgaben zu übernehmen". Eine solche Frage kann sich jedoch nicht gegen unsere Erklärung wenden, sondern liegt ganz in der Richtung der dort vorgetragenen Überlegungen. Selbstverständlich kann kein Militärpakt wie die Nato "innerhalb der UNO losgelöst von den Interessen seiner Mitglieder agieren" - aber wer hat das wo verlangt? Gegen wen richtet sich die Frage "Kann ein Engagement für den Frieden auf ein rein militärisches reduziert werden" - doch schwerlich gegen eine Erklärung, in der genau dies festgestellt wird. Und schließlich wird in unserer Erklärung nicht, wie in dem Brief unterstellt, als eine neue Aufgabe der Bundeswehr betrachtet, "den freien Zugang zu den Rohstoffen dieser Erde" zu sichern. Daher ist nicht zu erkennen, warum - wie gefordert - die Vollversammlung die Erklärung nicht verabschieden sollte.

Die ausführlichste Stellungnahme ist uns drittens schließlich Anfang November von Pax Christi Hildesheim zugegangen. Sie ist unterzeichnet von Joachim Hoffknecht und Wilfried Köpke und in den Mitteilungen für Seelsorge und Bildungsarbeit im Bistum Hildesheim September/Oktober 1994 veröffentlicht. Ich möchte Sie alle ausdrücklich bitten, sich selbst einen Eindruck von dieser Stellungnahme zu verschaffen, um so überprüfen zu können, ob sie - unbeschadet aller Gegensätze in den Auffassungen - als ein wirklicher Beitrag zum Gespräch über die Förderung und Sicherung des Friedens angesehen werden kann. Ich zitiere aus der Stellungnahme folgende Charakterisierungen unserer Erklärung "Versuch einer katholischen Rechtfertigung für militärische Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Nato" Oder: "Hier verfällt das ZdK in die nach der deutschen Einheit in der politischen Diskussion wieder gesellschaftsfähig gewordene nationalistische Rhetorik. Aus dem künstlichen Begriff 'Nation' werden besondere Verantwortung und Pflichten für die Bevölkerung abgeleitet. Aus dem Dank für die Einheit wird ein nationalistisches 'Wir-sind-wieder-wer!'" Oder: "Diese nationalistische Begründung für Einsätze der Bundeswehr ist Ausdruck der gleichen Geisteshaltung, in welcher der Abbau des Asylrechts begründet und fremdenfeindliche und antisemitische Gewalttaten wachsen können und verharmlost werden." Oder: "Das Papier des ZdK ... scheint nur die öffentliche Diskussion um das damals noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Blick zu haben, und die aufgeführte Bedrohung des Weltfriedens dient nur als Zweck der Rechtfertigung sogenannter Einsätze 'out of area'." Und abschließend nimmt die Stellungnahme gegen unsere Erklärung für sich als Haltung in Anspruch: "Sie mißbraucht die Not der anderen nicht, um eigene nationale Größe und Machtstreben militärisch zu demonstrieren."

Dialog hat es fast immer mit Gegensätzen zu tun. Daher sind harte Auseinandersetzungen ein notwendiges Element von Dialog. Sollen aber solche Auseinandersetzungen in der Sache weiterführen, so  müssen sie aufeinander bezogen sein und sich der gleichen Wirklichkeit stellen. Genau das tut die Stellungnahme aus Hildesheim nicht. Über den Vorwurf, die Erklärung des ZdK sei nationalistisch, kann kein ernsthaftes Gespräch geführt werden, wenn Worte und Begriffe noch einen Sinn haben sollen. Und auf die brennende Frage, was angesichts der aktuellen Gewalt geschehen solle, gibt die Stellungnahme eine Antwort, die täglich in der Wirklichkeit scheitert. Eben weil wir alles tun wollen, um Gewalt zu verhindern, können wir uns nicht damit begnügen, nach Gewaltlosigkeit zu rufen und andere für die Existenz von Gewalt verantwortlich zu machen. Eine solche Haltung halte ich nicht für vertretbar.

Nach der Erarbeitung dieses Berichts ist uns am 14. November, also im Verlauf dieser Woche, eine Stellungnahme der deutschen Sektion von Pax Christi zugegangen. Ihre Sprache, das will ich hier ausdrücklich feststellen, unterscheidet sich deutlich von der Hildesheimer Erklärung. Auch die Bedeutung der deutschen Sektion von Pax Christi im öffentlichen Dialog und die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen erfordern aus meiner Sicht eine Erweiterung des Berichts an die Vollversammlung. Gleichwohl muß ich eingangs in aller Klarheit feststellen: Wer, wie Pax Christi "einen offenen innerkirchlichen Diskussionsprozeß über das gesamte Spektrum von Fragen und Problemen ..., die den Beitrag Deutschlands zur internationalen Solidarität und zum Weltfrieden angesichts der veränderten Weltlage betreffen, fordert, die Zeit zur Diskussion des vorliegenden Papiers aber fast bis zum Ende verstreichen läßt, der kann nun nicht sagen, eine "Erklärung des Zentralkomitees sollte ... erst am Ende eines längeren Diskussionsprozesses und nicht an seinem Anfang stehen". Wer so handelt, der setzt sich dem Verdacht aus, mehr auf die Geschäftsordnung, denn auf Argumente zu vertrauen.

Im folgenden berichte ich im einzelnen über die Stellungnahme der deutschen Sektion von Pax Christi und antworte zugleich auf die darin erhobenen Einwände:

1) Pax Christi wirft der Erklärung des ZdK vor, von einer faktischen Gleichrangigkeit der rechtlichen, politischen und militärischen Aspekte internationaler Friedensverantwortung auszugehen. In Wahrheit ist es die erklärte Absicht unseres Papiers, genau einer solchen gefährlichen Gleichrangigkeit zu wehren und stattdessen die Dominanz friedenspolitischer Prinzipien und den Primat gewaltfreien Handelns herauszuarbeiten. Allerdings will sich die Erklärung des ZdK der Bedrohung des Friedens und der Menschenrechte stellen, die von der täglich praktizierten Waffengewalt ausgeht. Wenn in der Einladung zur Diskussion unseres Papiers "die Nei