Freitag, 18. November 2011

Europa ist unsere Zukunft! Europa nicht von seinen Grenzen, sondern von seinen Chancen her denken

Vollversammlung am 18./19. November 2011 in Bonn

Mit tiefer Sorge verfolgen wir das Andauern der europäischen Schuldenkrise, deren Bewältigung zur existentiellen Frage für den Fortbestand der bisherigen Errungenschaften des europäischen Einigungs-prozesses geworden ist. Die Zukunft der Europäischen Union bestimmt jedoch ganz entscheidend unsere Zukunft. Als engagierte Christinnen und Christen sehen wir uns aus unserem Glauben heraus in der Verantwortung, unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Als katholische Laien treten wir daher gerade in dieser schwierigen Bewährungsstunde für die Weiterentwicklung einer auch in dieser Zeit der Globalisierung handlungsfähigen Europäischen Union ein.

Infolge ihres wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses – verstärkt durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise – hat die Verschuldung einiger europäischer Staaten ein drastisches Ausmaß angenommen. Einzelne Staaten befinden sich in einer tiefen Schuldenkrise, aus der sie sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien können. Dadurch ist die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzes gefährdet. Weitere Ursachen, wie Geburtsfehler in der Architektur der Währungsunion, das Aufweichen der Kontrollmechanismen des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes sowie weiterhin fehlende strikte globale Finanzmarktregelungen, tragen zur Krise bei. Weitreichende Maßnahmen sind ergriffen worden, um überschuldete Staaten zu stützen, die Ansteckungsgefahr zu verringern und damit die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Dennoch besteht weiterhin große Unsicherheit, ob die unternommenen Schritte ausreichen.

Im Zuge der Schuldenkrise ist Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik verloren gegangen. Das innere Gefüge der europäischen Solidargemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft ist einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt; das Gerechtigkeitsempfinden vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger ist empfindlich berührt. Beides verstärkt bestehende Akzeptanzprobleme der EU bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Während in den helfenden Ländern die Bereitschaft für weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zugunsten überschuldeter Länder sinkt, führen die Einsparungs- und Reformanstrengungen in den überschuldeten Ländern zu Protesten in der Bevölkerung und verstärken teils bereits bestehende soziale Unruhen. Die aktuellen Proteste in vielen Ländern Europas und weltweit zeugen von fehlender Chancengerechtigkeit und einer jungen Generation, die sich trotz guter Ausbildung mit Arbeitslosigkeit und einer prekären Zukunft konfrontiert sieht.

Wir sind jedoch nicht nur Zeugen einer Vertrauenskrise, sondern auch einer grundlegenden Werte- und Führungskrise in Europa. In vielen Mitgliedstaaten ist auch unter EU-Befürwortern eine verbreitete Europa- und Integrationsmüdigkeit zu konstatieren. Aus Furcht vor Souveränitäts- und Identitätsverlust aber auch weiterer finanzieller Verpflichtungen besteht wenig Interesse, weitere nationale Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu verlagern. Vielfach leiten kurzfristige Interessen oder nationale Egoismen sowie fehlende innereuropäische und internationale Solidarität politische Entscheidungen. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder der Umgang mit Flüchtlingen sind nur zwei Beispiele hierfür. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik allein gelassen, während sich antieuropäische, populistische Parteien mittlerweile in einigen Ländern fest in der Parteienlandschaft etablieren konnten und nicht selten die Regierungspolitik in Geiselhaft nehmen.

Europa – Antwort auf Vergangenheit und Zukunft

Die Europäische Union steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben. Dennoch dürfen wir Europa nicht auf die derzeitige Krise reduzieren. Der Prozess der europäischen Integration war immer auch von Rückschlägen begleitet. Aus allen Krisen ging Europa jedoch gestärkt hervor.

Die europäische Einigung war und ist die Antwort auf die Epoche zweier Weltkriege. Ihr kommt eine historische Bedeutung bei der Überwindung der Teilung unseres Kontinents zu. Durch Versöhnung und enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten wurden Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wachsender Wohlstand in Europa geschaffen. Die Anziehungskraft auf angrenzende Länder war und ist entsprechend groß. Die deutsche Wiedervereinigung wäre ohne die europäische Einigung nicht denkbar. Diese Errungenschaften sind jedoch keineswegs selbstverständlich, sondern müssen auch heute immer wieder neu gesichert und ausgebaut werden. Jede Generation muss darüber hinaus ihre eigenen Vorstellungen von europäischer Integration und angesichts sich ständig verändernder Rahmenbedingungen neue Begründungen für Europa entwickeln.

Durch den Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende der bipolaren Weltordnung sowie den Siegeszug der modernen Informationstechnologien leben wir in einem rasanten Globalisierungsprozess, in dessen Folge sich weltweit die ökonomischen und politischen Kräftefelder verändern. Die Dominanz der westlichen Welt geht zu Ende. Dies zeigt sich auch anhand des zunehmenden Einflusses der Schwellenländer innerhalb internationaler Institutionen, exemplarisch in der Entwicklung von der G-8 zur G-20. Deshalb müssen wir die Zukunft der Europäischen Union vor allem im Zusammenhang dieser globalen Entwicklungen und der damit verbundenen Auswirkungen auf Europa bedenken und gestalten.

Der Einfluss und die Gestaltungsmöglichkeiten einzelner Staaten sind zunehmend begrenzt, gleichzeitig nehmen internationale Verflechtungen und gegenseitige Abhängigkeiten zu. Nur eine Union, die nach innen und außen Solidarität übt und mit einer Stimme spricht, kann glaubwürdig ihre Werte, die sie aus dem kulturellen und religiösen Erbe Europas schöpft, nach innen und außen vertreten. Nur eine starke und handlungsfähige Union kann sich in einem sich international verschiebenden Machtgefüge behaupten und ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen wirkungsvoll vertreten sowie ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Fragen mit internationaler Dimension wie Armutsbekämpfung, fairer Welthandel, Klimawandel, Energieversorgung oder der Verteidigung von Menschenrechten und weltweiten Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird Europa nur gemeinsam gewachsen sein.

Die Europäische Union als Wertegemeinschaft stärken

Gerade als ZdK und als Kirche wollen wir die Wertegemeinschaft als Fundament der Europäischen Union stärken. In der globalisierten Welt konkurrieren nicht nur Volkswirtschaften und Staaten miteinander. Unterschiedliche religiöse, ideologische und kulturelle Prägungen führen zu sehr unterschiedlichen Positionen in grundlegenden Fragen der Wertorientierung, der inneren Ordnung für Gesellschaft und Staat und des Zusammenlebens der Völker.

Das Fundament der Europäischen Union bildet jedoch bei aller kulturellen Vielfalt eine große Übereinstimmung in grundlegenden Werten. Das griechisch-römische Erbe, die jüdisch-christliche Tradition und die neuzeitliche Aufklärung sind die historischen Klammern Europas. Das christliche Menschenbild und die christliche Soziallehre mit ihren zentralen Ordnungsprinzipien Personalität, Subsidiarität, Solidarität und Nachhaltigkeit bilden die ethischen Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft. Gerade dank dieses europäischen Sozialmodells, dessen Kern es ist, wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit in Balance zu halten, wird Europa als regionaler Gegenentwurf zu weltweit entgrenzten Marktkräften wahrgenommen. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die aktuelle europäische Schuldenkrise haben jedoch verdeutlicht, dass unser wertorientiertes Gesellschaftsmodell – auf dem die europäische Einigung basiert als normatives Leitbild nach und nach verdrängt wird. Es gilt heute mehr denn je, dieses als Orientierung für politische Entscheidungen einzufordern und unser europäisches Erbe zu verteidigen und zu bewahren. Dies erfordert ehrliche und mutige Antworten auf die Herausforderungen, vor denen die EU heute steht.

Die europäische Integration weiterentwickeln – Europa von seinen Chancen her denken!

Die Zustimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu den Einschnitten infolge der Schuldenkrise und ihre Identifizierung mit der EU werden maßgeblich von politischer Führungskraft und der Überzeugungskraft der Antworten auf die Krise abhängen. Gerade Deutschland wächst aufgrund seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Stärke, seiner politischen Stabilität und historischen Rolle eine bedeutsame Schlüsselstellung in der Bewältigung der aktuellen Krise und der weiteren Gestaltung der europäischen Integration zu.

-          Nationale Souveränität neu und europäisch denken – weitere Integrationsschritte wagen

Nur knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zeigt sich, dass die künftige Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den europäischen Institutionen neu überdacht werden muss. Dies erfordert eine Neubestimmung nationaler Souveränität. Die EU und ihre Mitgliedstaaten dürfen hierbei nicht als Gegenspieler verstanden werden. Nationale Souveränität konstruktiv wahrnehmen, heißt heute, nationale Politiken europäisch und international zu denken und Politik mit den anderen Mitgliedstaaten und den EU-Organen gemeinsam zu gestalten. Denn in zentralen Politikbereichen eröffnen sich der EU als Ganzes im Vergleich zu nationalstaatlichem Handeln bessere Gestaltungsmöglichkeiten.

Weitere Integrationsschritte in einzelnen Politikfeldern, wie der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Außen- und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind notwendig; dabei ist eine Vertiefung der Wirtschaftsunion als Ergänzung zur Währungsunion besonders dringend. Gleichzeitig muss unnötiger Zentralismus vermieden werden und auf eine effektive Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Praxis geachtet werden; der Vertrag von Lissabon schafft hierzu wichtige Kontrollinstrumente, die es zu nutzen gilt.

Dabei gilt es, aus der kulturellen und politischen Vielfalt Europas zu schöpfen. Diese Vielgestaltigkeit war immer Kennzeichen Europas und ist eine seiner Kraftquellen. Gleichzeitig kann sie als friedensstiftendes Modell für viele ethnische und kulturelle Konflikte in der Welt dienen.

-          Europäische Demokratie vertiefen – europäische Gesellschaft weiterdenken

Bei allen nötigen künftigen Integrationsschritten muss darauf geachtet werden, dass die demokratische Legitimation in der EU gewahrt und weiter vertieft wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben ein Recht auf politische Beteiligung. Insbesondere müssen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips die Gestaltungs- und Kontrollrechte der nationalen Parlamente erhalten und zugleich die Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

Die EU ist ein Modell einer sich entwickelnden supranationalen Demokratie. Nicht nur die Volksvertreter, sondern alle – die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die Kräfte der Zivilgesellschaft, die Kirchen, die Medien – sind gefordert, dieses Modell mit Leben zu erfüllen. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative kann hierfür Bewusstsein schaffen und ein weiterer Schritt zu aktiver Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene sein. Es gilt, den europäischen Diskurs über Ziele, Werte und Ausgestaltung der EU nicht nur innerhalb unserer – kulturell und religiös pluraler werdenden – nationalen Gesellschaften sondern über die Grenzen hinweg zu intensivieren, um zu einer wirklichen gemeinsamen europäischen Gesellschaft, zu einem europäischen Wir zu gelangen.

-          Europäisches Gemeinwohl stärken – solidarisch Verantwortung füreinander übernehmen

Solidarität ist ein Schlüsselbegriff des Vertrages von Lissabon. Auch in der aktuellen Schuldenkrise muss gelten, dass die europäischen Staaten in Notsituationen solidarisch zueinander stehen. Solidaritätsverpflichtungen enden nicht an nationalen Grenzen. Gleichzeitig besteht ein Spannungsbogen zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. In der Tradition der katholischen Soziallehre gehört zur Solidarität notwendig die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für eigenes Handeln. In einer Gemeinschaft muss das eigene Handeln dabei stets auch die Auswirkungen auf das Gemeinwohl bedenken. Die so verstandene wechselseitige solidarische Verantwortung aller Mitgliedstaaten ist eine zentrale Voraussetzung für die Akzeptanz der EU bei ihren Bürgerinnen und Bürgern.

Um die aktuelle Schuldenkrise zu bewältigen und vorausschauend zu handeln, benötigen wir:

-          ein kurzfristig wirksames Krisenmanagement, um die Stabilität der Währungsunion zu gewährleisten:
Stützungsmaßnahmen für überschuldete Staaten sind angesichts der Situation gerechtfertigt, müssen jedoch zeitlich befristet sein. Zugleich entlassen sie die europäischen Staaten nicht aus der Pflicht zu dringend erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

-          ein nachhaltiges Wirtschaften auf nationaler und europäischer Ebene:

Die politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, beeinflussen in großem Ausmaß die heutigen und zukünftigen Lebenschancen von insbesondere jungen Menschen. Junge Menschen haben ein Recht auf eine nachhaltige Politik. Schuldenabbau und künftige strikte Haushaltsdisziplin sind unabdingbar und Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Wenn auch der Schwerpunkt der Anstrengungen in der EU und der Eurozone resolut auf Haushaltskonsolidierung und Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen gelegt werden muss, so dürfen die unumgänglichen Maßnahmen jedoch nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen werden.

-          eine erheblich engere europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitiken:
Zu stark divergierende Wirtschaftsentwicklungen innerhalb der Eurozone tragen zur aktuellen Destabilisierung bei. Erste Schritte im Sinne einer engeren Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sind unternommen worden, weitere Schritte in diese Richtung hin zu einer politischen Union sind vonnöten. Die verschärften Kontrollmechanismen des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes sind künftig zwingend zu respektieren.

-          eine Abkehr von der Dominanz des Finanzsektors über Wirtschaft und Gesellschaft:
Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise lassen weitreichende Regulierungen der globalen Finanzmärkte weiter auf sich warten. Der politische Wille für weiterführende Maßnahmen muss dringend aufgebracht werden. Instrumente wie eine globale, aber zumindest europaweite Finanztransaktionssteuer, ein internationales Staaten- sowie Bankeninsolvenzrecht und eine in den nationalen Verfassungen verankerte Schuldenbremse sind angesichts heute weltweit eng verflochtener Wirtschafts- und Finanzströme unverzichtbar. Der Zusammenhang zwischen Handeln, Risikoübernahme und Haftung muss wiederhergestellt werden, der Finanzsektor muss seinen Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise leisten. Dies ist eine Frage der Effizienz und der Gerechtigkeit.

Um unserer Zukunft willen Europa neu wagen!

Die europäische Einigung ist ein weltweit einmaliges Projekt und eine historische Notwendigkeit. Eine Rückbesinnung auf die geistigen Grundlagen des europäischen Einigungswerkes ist dringender denn je.

Wir appellieren an die Verantwortlichen in der nationalen Politik und den europäischen Institutionen ihrer Verantwortung für den Fortgang der europäischen Integration gemäß mit Mut und Weitsicht für ein bürgernahes und zukunftsfähiges Europa zu kämpfen. Nur so kann Politik ihre Gestaltungshoheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen.

Wir dürfen unsere Regierenden mit den folgenschweren Entscheidungen, die sie gegenwärtig und künftig fällen müssen, jedoch nicht allein lassen. Das christliche Erbe Europas verpflichtet gerade die Kirche und uns als engagierte Christinnen und Christen zu einem aktiven und glaubwürdigen Zeugnis für die Fortentwicklung eines sozial gerechten, solidarischen und weltoffenen Europa.

Als katholische Laien werden wir uns auch weiterhin mit tiefer Überzeugung und im Bewusstsein unserer Verantwortung für die europäische Einigung einsetzen. Wir wollen in unseren Verbänden, Räten und Gemeinschaften, Pfarreien und europäischen Netzwerken durch die Begegnung der Menschen untereinander, im Dialog mit der nationalen Politik und den europäischen Institutionen daran mitwirken, zum Wachsen der europäischen Gesellschaft beizutragen.

Beschlossen von der Vollversammlung des ZdK am 18. November 2011