Freitag, 8. Mai 2009

Ohne Wahlen keine Demokratie!

Politische Erklärung aus Anlass der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

Die Demokratie lebt von der Mitverantwortung aller. Als Bürgerinnen und Bürger der Bun-desrepublik Deutschland werden wir am 27. September 2009 über die Zusammensetzung des
17. Deutschen Bundestages entscheiden. Alle Wahlberechtigten sind angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit aufgefordert, mit ihrem Votum den künftigen Kurs deutsch-er Politik zu bestimmen. Die Finanzkrise hat gezeigt, wohin das Fehlen international verbindlicher Regeln und der Verlust wertorientierter Verhaltensweisen führen. Gerade Zeiten der Krise sind aber eine Bewährungsprobe für die Demokratie als politischer Lebensform der Freiheit.

Katholikinnen und Katholiken sind aufgerufen, christliche Kriterien zur Beurteilung und zur Gestaltung des Gemeinwohls einzubringen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Wahlentscheidung die notwendigen
Voraussetzungen für eine handlungsfähige, gemeinwohlorientierte und dauerhaft belastbare Politik zu schaffen.

Wahlrecht bedeutet Wahlverpflichtung

Wählen zu können ist keine Selbstverständlichkeit. Freie Wahlen mussten als Grundrecht über Jahrhunderte erkämpft werden. Noch vor zwanzig Jahren, vor dem Fall der Mauer, war einem Teil der Deutschen der Zugang zu freien Wahlen verwehrt. Auch heute noch wird vielen Völkern ein demokratisches Wahlrecht vorenthalten. Freiheit und Wahlen sind un-trennbar miteinander verbunden.

Wahlen erfüllen in der Demokratie wichtige Funktionen: Sie legitimieren politische Herr-schaft, eröffnen die Möglichkeit der Abwahl der Regierenden und garantieren die Bindung der Politik an die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Teilnahme an Wahlen ist deshalb das zentrale Element aktiver Mitwirkung an der Politik. Dabei zählt jede Stimme gleich viel. Jede Stimme ist gleich wichtig. Jede und jeder Einzelne kann in der Wahl seinen politischen Willen deutlich machen. Politik - und damit die Gestaltung unserer Zukunft - ist daher nicht nur Aufgabe von Politikerinnen und Politikern. Wir alle tragen Verantwortung. Wir können sie wahrnehmen, wenn wir von unserem Wahlrecht Gebrauch machen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erinnert deshalb daran, dass für mündige Bür-gerinnen und Bürger Wahlrecht Wahlverpflichtung bedeutet. Je weniger zur Wahl gehen, desto stärker ist der Einfluss extremistischer Parteien, die ihre Wählerinnen und Wähler mit populistischen Methoden mobilisieren.

Politik ist ein komplexer Prozess

Manche Politikerinnen und Politiker versuchen Wählerstimmen zu erhalten, indem sie einfa-che Antworten auf schwierige Fragen anbieten. In Wahrheit aber ist Politik im 21. Jahrhun-dert ein komplexer Prozess. Kaum eine politische Frage lässt ein einfaches Ja oder Nein zu. Vielfach muss um die beste Lösung politischer Fragen gerungen werden. Auch die politischen Institutionen selbst bilden ein komplexes System. Politische Macht ist in Deutschland verteilt zwischen Verfassungsorganen, föderativen Strukturen, politischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen, Medien und vielen anderen Akteuren.

Unter diesen Bedingungen weist das politische System der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen die Züge einer Verhandlungsdemokratie auf. Erst ein langer, möglichst viele Positionen integrierender Weg der Gesetzgebung trägt zur jeweiligen politisch legitimierten Problemlösung bei. Kein Politiker und keine Partei kann von vornherein den Anspruch erhe-ben, im Alleinbesitz gemeinwohlorientierter Konzepte zu sein. Das Gemeinwohl verwirklicht sich vielmehr in der Regel erst als Ergebnis eines politischen Prozesses, an dessen Ende oft ein Kompromiss steht. Die parlamentarische Demokratie kennt in Deutschland eben nicht nur den Wettbewerb und die Mehrheitsentscheidung, sondern zugleich die Verhandlung und den Konsens. Verhandlungen und Konsenssuche sind keine "Streitereien", sondern notwendig für das Austarieren von Auffassungen und Interessen, um zu politisch tragfähigen Kompromissen zu kommen, ohne die eine rechtsstaatliche Demokratie unter pluralen Bedingungen nicht möglich ist. Tragfähige Kompromisse sichern sowohl den sozialen als auch den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

Allerdings sind solche komplexen politischen Prozesse häufig schwer nachvollziehbar. Viele sehnen sich nach Übersichtlichkeit. Viele fühlen sich von der Politik allein gelassen. Die möglichen Folgen sind Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung oder die Hinwendung zu vermeintlich einfachen populistischen Rezepten.

Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Komplexität des Politischen anzuneh-men. Es wäre falsch, sich bei der Wahlentscheidung bloß von Stimmungen leiten zu lassen. Vielmehr sollten wir uns verantwortungsbewusst über die verschiedenen politischen Konzeptionen der politischen Parteien und der zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten informieren. Mitverantwortung und Mitwirkung sind wichtig und geboten - gerade für uns als Katholiken. Dazu gehört auch, Konsequenzen zu bedenken, Rückmeldung zu geben und sich am politischen Diskurs zu beteiligen. Die Positionen und Erklärungen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken - z. B. das Hamburger Memorandum "Verantwortung übernehmen in der Demokratie" des Jahres 2000 - gehen von diesem Verständnis aus und können bei der Beteiligung am politischen Diskurs als Argumentations- und Entscheidungshilfe dienen.

Die politischen Akteure sind aufgerufen, die komplexen politischen Inhalte und Prozesse aufzuzeigen und die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Mit Recht erwarten die Wählerinnen und Wähler Transparenz bei politischen Entscheidungen. Politikerinnen und Politiker müssen ihrerseits verlässlich Maßnahmen und Ziele ihrer Politik erläutern. Gerade in Zeiten des Wahlkampfs dürfen schwierige politische Sachverhalte nicht auf nichtssagende Schlagworte verkürzt werden. Was vor der Wahl inhaltlich gesagt wurde, sollte auch nach Bildung einer Koalitionsregierung wieder erkennbar sein.

Dies gilt angesichts der Veränderungen in unserer Parteienlandschaft insbesondere für die Frage: Welche Regierungskoalitionen sind gewünscht und welche Koalitionen schließen sich aus? Wenn die Wählerinnen und Wähler nicht vor dem Wahltag kalkulieren können, was mit der Wahlstimme passiert, werden viele nicht wählen gehen. So wird Demokratie geschwächt.
Die Demokratie braucht nachhaltige politische Führung

Immer weniger Wählerinnen und Wähler sind parteipolitisch gebunden. Immer mehr wech-seln ihre Parteipräferenzen in immer kürzeren Abständen. Dieses Schwinden der Stammwäh-ler bleibt nicht ohne Folgen für den politischen Prozess. Die Demoskopie gewinnt zunehmend Einfluss auf politische Aktionen. Oft entscheidet Tempo und nicht Substanz. Es besteht die Gefahr, dass langfristig angelegte, notwendige Entscheidungen durch nur auf die nächsten Wahlen zielende Politikkonzepte ersetzt werden. Aus christlicher Perspektive muss hingegen die Kultur des Miteinanders, der Nachhaltigkeit, des Maßhaltens – gerade im Interesse künftiger Generationen - im Zentrum politischer Entscheidungen stehen.

Politik ist kein "Wünsch-Dir-Was"-Programm. Manches in der Politik ist unpopulär, aber gleichwohl notwendig. Gute politische Führung zielt daher nicht auf den kurzfristigen Wahlerfolg, sondern auf nachhaltige Problemlösung. Sie sucht Mehrheiten auch für Unpopuläres und wirbt dafür um Zustimmung. Sie trifft mitunter schmerzhafte Entscheidungen und überzeugt die Gesellschaft von deren Notwendigkeit. Nur durch Verlässlichkeit im Reden und Handeln entsteht Glaubwürdigkeit und wächst das für die Demokratie notwendige Vertrauen.

Dies setzt allerdings über die Vielfalt der politischen, ökonomischen und sozialen Positionen hinweg einen gesellschaftlichen Grundkonsens voraus. Nur wenn es Übereinstimmung über die grundsätzlichen Konstitutionsbedingungen einer politischen Gemeinschaft gibt, kann nachhaltige Politik erfolgreich sein. Unsere pluralistische Demokratie muss deshalb bei allen Unterschieden, die ausdrücklich gewünscht sind, auf grundlegenden Werten aufbauen, die von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt werden. Unser Grundgesetz und die Soziale Marktwirtschaft bilden den Rahmen für politische und gesellschaftliche Entscheidungen. Das Grundgesetz hat sich in den vergangenen 60 Jahren als Garant für rechtsstaatlich verfasste, freiheitlich orientierte, sozialen Frieden stiftende und demokratisch gelungene Staatlichkeit erwiesen. Deshalb gehen wir voller Zuversicht an die Gestaltungsaufgaben der Zukunft. Dabei wissen wir, dass der demokratische Staat seine konstitutiven Grundlagen nicht selber hervorbringen kann. Er ist auf gesellschaftliche Institutionen wie Familie, Verbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Kirchen angewiesen, die die ständige Diskussion über die Art und Weise, wie wir in unserem Land zusammenleben wollen, mitgestalten müssen.

Beschlossen von der Vollversammlung des ZdK am 8. Mai 2009