Freitag, 5. Mai 1989

Zum 40. Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes

(als Broschüre vergriffen)

Zum 40. Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes

Erklärung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

Am 23. Mai 1949 stellte der Parlamentarische Rat fest, daß das Grundgesetz durch mehr als zwei Drittel der Volksvertretungen der Länder angenommen wurde. Diese haben, wie es in der Präambel heißt, auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Damit kehrte unser Volk zu den freiheitlichen und rechtsstaatlichen Traditionen seiner Geschichte zurück. Die Traditionen jenes Ungeistes dagegen, der den demokratischen Verfassungsstaat von Weimar verhöhnte und ihm den Boden entzog, hatten sich durch die menschenverachtende Herrschaft des Nationalsozialismus auf schreckliche Weise selbst widerlegt.

Die Erfahrung totalitärer Herrschaft in der Zeit des Nationalsozialismus und andauernder kommunistischer Unterdrückung in einem Teil Deutschlands haben das deutsche Volk darin bestärkt, sich mit Überzeugung wieder der europäischen politischen Kultur zuzuwenden. Diese Kultur bestimmt unser gesellschaftliches und staatliches Leben in der Bundesrepublik Deutschland; sie setzt auch Maßstäbe für Deutschland als Ganzes, in dem unser Volk seine Einheit wiedergewinnen will. Unter den Deutschen, die zur Zeit der Weimarer Republik dem demokratischen Verfassungsstaat mit erheblichen Vorbehalten begegnet waren, gab es auch nicht wenige Katholiken. Aber gerade wir Katholiken in Deutschland haben gelernt, daß ein demokratischer Verfassungsstaat die politisch-praktischen Voraussetzungen nicht nur für die freie Entfaltung des einzelnen, für die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Teilhabe aller am politischen Leben bietet, sondern ebensosehr für das freie Zeugnis unseres Glaubens und die unbehinderte Erfüllung unserer kirchlichen Sendung.

Jene europäische politische Kultur, der unser Grundgesetz zugehört und die mehr und mehr auch weltweit Maßstäbe für Politik setzt, ist christlichen Ursprungs. So sehr Würde und Freiheit der Person als das Eigentümliche des menschlichen Daseins auch unabhängig von unserem Glauben erfaßt werden können, voll in den Blick kamen sie erst durch die Botschaft Christi. Aus ihnen die Konsequenzen für Politik und Staat zu ziehen und sie schließlich zum Angelpunkt jeder rechtsstaatlich-demokratischen Verfassung zu machen, gelang erst nach langem geistigen und politischen Ringen, vielfach außerhalb der Kirche und zum Teil gegen deren Widerstand. Um so mehr ist es eine historische Chance unserer Zeit, daß Kirche und demokratischer Rechtsstaat einander nicht mehr feind sind, sondern wissen, daß sie sich wechselseitig ergänzen und fördern. Denn unsere verfassungsstaatliche Ordnung garantiert die Voraussetzungen freier Verkündigung und freien Bekenntnisses des Glaubens. Die Kirche wiederum repräsentiert dieser Ordnung gegenüber, daß die menschliche Existenz in ihrem Kern alle innerweltliche Wirklichkeit übersteigt. In dieser Wahrheit gründet die Idee der politischen Freiheit. Daran gilt es am 40. Jahrestag der Annahme des Grundgesetzes zu erinnern, und aus dieser Erinnerung entsteht für Christen eine besondere Verantwortung für unsere Verfassungsordnung.

Unser Grundgesetz wurde geschaffen aus gemeinsamen Überzeugungen aller politischen Kräfte, die nach dem Zweiten Weltkrieg in unserem Land einen freiheitlichen Staat errichteten und zu dessen sicherem Bestand dadurch beigetragen haben, daß sie Lehren aus dem Verfall der Republik von Weimar und den Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft zogen. Die allen Demokraten gemeinsamen Überzeugungen beziehen sich auf die Grundsätze und Grundlagen der Staatsordnung. Meinungsverschiedenheiten, ja Gegnerschaft in einzelnen Fragen der Politik sind selbstverständlich. Denn die Grundsätze betreffen die Art und Weise, wie eine Gesellschaft frei und in Frieden leben kann. Das heißt Gegensätze und Konflikte offen austragen und bei aller Verschiedenheit von Interessen und persönlichen Ansichten verbindliche Entscheidungen mit allgemein zumutbaren Folgen treffen. Streitereien und Krisen, schuldhaftes Verhalten und Skandale wird es immer geben. Aber sie sind keine Gefahr und stellen das Ganze nicht in Frage, solange eine institutionelle Ordnung anerkannt und eingehalten wird, deren Angelpunkt Würde und Freiheit der Person sind.

Voraussetzung eines menschenwürdigen Zusammenlebens im Staat sind die an den Anfang des Grundgesetzes gestellten Grundrechte der Bürger, die nach dem Willen des Verfassungsgebers in ihrem Wesensgehalt unantastbar sind. Unverzichtbar sind aber auch die dann folgenden Bestimmungen über die Zuständigkeiten und das Zusammenwirken der Verfassungsorgane. Wir wenden uns gegen eine Haltung, die diesen Bestimmungen unserer Verfassung einen minderen Rang zuweist und ihnen bisweilen mit Geringschätzigkeit begegnet. In ihnen kommen die vier Prinzipien unserer Verfassung zum Ausdruck:

Wir wollen auch künftig unseren Beitrag dazu leisten, daß die Staatsleitung, die nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie auf die Zustimmung und das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen und deren Einfluß auf vielfältige Weise geöffnet ist, gestaltungs- und entscheidungsfähig bleibt.

Wir betonen die grundlegende Bedeutung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, das den Gesetzgeber der Verfassung und die Regierung und Verwaltung darüber hinaus den Gesetzen unterwirft. In unserer Verfassungsordnung sind alle Staatsorgane zur Wahrung der Rechte der Bürger verpflichtet und unterliegen gerichtlicher Kontrolle. Diese Verpflichtung und die Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz machen die Kultur des demokratischen Rechtsstaates aus.

Wir fordern, daß nach dem Prinzip der Sozialstaatlichkeit alle staatlichen Instanzen auch künftig ihre Anstrengungen darauf richten, jedermann die elementaren Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Die Überzeugungskraft des demokratischen Verfassungsstaates hängt entscheidend davon ab.

Wir bekennen uns zum Prinzip der Bundesstaatlichkeit, das alter deutscher Verfassungstradition entspricht, den einzelnen Ländern staatliche Selbständigkeit in je eigener kultureller und regionaler Prägung garantiert und ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes regelt.

Diese Prinzipien mit Leben zu erfüllen, ist unsere Aufgabe als Bürger.

Entgegen der verbreiteten Lust an politischer Schwarzmalerei glauben wir, daß der Zustand der Bundesrepublik Deutschland eine insgesamt positive Bewertung verdient. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir keine Anlässe zu Kritik und Sorge hätten.

Sorge bereitet uns die Tendenz, Recht und Gesetz abzuwerten, als dienten sie unlauterer “Disziplinierung” mündiger Bürger. In Wahrheit wären ohne rechtliche Gewährleistung, Ausgestaltung und Begrenzung durch den Staat die Freiheitsrechte für den einzelnen gar nicht realisierbar. Das Gewaltmonopol des Staates ist keine Anmaßung und kein Restbestand überwundener politischer Barbarei, sondern es ist unentbehrliche Voraussetzung dafür, daß das Recht durchgesetzt werden kann.

Sorge bereitet ferner die Zuwendung zu extremistischen politischen Gruppierungen.

Sorge bereitet uns auch die Tendenz, den Begriff von Ehe und Familie aufzuweichen, um etwa das, was Verfassung und Rechtsordnung über sie bestimmen und ihnen gewährleisten, in Teilen für nichteheliche Lebensgemeinschaften in Anspruch zu nehmen. Es widerspricht dies klar dem Willen der Verfassung, die ihren “besonderen Schutz” ausdrücklich “Ehe und Familie” gewährt und nicht jeglicher Art von Lebensgemeinschaft.

Nicht lediglich eine Tendenz, sondern bereits erschreckend weit verbreitete Praxis ist die Mißachtung der personalen Natur des Menschen im Falle der massenhaften Tötung ungeborener Kinder. Hier wird verfahren, bestimmten Stadium der Entfaltung des Menschen ab. Wir warnen davor, sich mit dieser Mißachtung des Menschen abzufinden.

Solche und andere Entwicklungen, die auf gefährliche Veränderungen im Wertbewußtsein unserer Gesellschaft hinweisen, verstehen wir als eine Herausforderung aller Bürger, sich auf die Wertordnung unseres Grundgesetzes zu besinnen. Unsere politische Ordnung ist keine Dienstleistungsorganisation, die sich von selbst trägt und verwirklicht. Sie muß von uns Bürgern auch gewollt und von unseren sittlichen Kräften ausgefüllt werden. Die politische Gestaltung unserer Gesellschaft darf nicht auf die Berufspolitiker abgewälzt werden. Es gibt auch eine Ethik und Verantwortung des Wählers. Mag “Gemeinwohl” manchem als abgegriffenes Wort erscheinen, so ist doch die Sache, die es bezeichnet, von unveränderlicher Wichtigkeit, und zwar auch für den einzelnen Bürger: daß nämlich der innergesellschaftliche Frieden gesichert ist, daß das Recht die Schwachen schützt, daß jedermann die Chance hat, die Bestimmung des menschlichen Lebens nach Maßgabe seiner individuellen Art zu erfüllen. Das Gemeinwohl können staatliche Instanzen allein nicht verwirklichen, sondern es hängt auch davon ab, wie wir als Bürger zusammenleben. Um das Gemeinwohl muß gerungen werden. Das erfordert Verantwortungsbereitschaft, Mut zur Auseinandersetzung, Achtung vor den Rechten der Mitbürger, Friedensbereitschaft, unter Umständen persönlichen Verzicht und in Notlagen sogar Opfer.

Die Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung, deren Ursprünge weit in die europäische Geschichte zurückreichen, werden auch in Zukunft nicht veralten. Ein Staat, der die Menschenwürde achtet und dessen Organe Recht und Gesetz unterworfen sind, ist neuen Herausforderungen gewachsen. Das gilt heute vor allem für den Schutz und die Pflege unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für einen verantwortbaren Gebrauch der Fortschritte von Wissenschaft und Technik. Zwar können der Verfassung unmittelbar keine Lösungen entnommen werden, aber sie verpflichtet den Staat, diese Ziele zu verfolgen, und weist dafür die als hingen Wert, Lebensrecht und Unverfügbarkeit der Person von einem Grundrichtung. Dazu gehört, daß sich seine Politik nicht nur am Wohlergehen seiner Bürger orientiert, sondern auch am gemeinsamen Wohl aller Menschen und der künftigen Generationen.

Das deutsche Volk hat - wie es in der Präambel heißt - das Grundgesetz “im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen” beschlossen.

Unser Volk trägt eine besondere Verantwortung dafür, daß sich die Verbrechen, die in seinem Namen vom nationalsozialistischen Regime begangen wurden, nicht wiederholen. Deshalb gebot ihm seine “Verantwortung vor den Menschen”, sein Staatswesen so zu ordnen, daß von unserem Land nie wieder Schrecken für die eigenen Bürger und Unheil für unsere Nachbarn und die ganze Welt ausgehen. Das Grundgesetz dient diesem Gebot. Indem wir an seinen Grundsätzen festhalten, erfüllen wir zugleich den wesentlich politischen Teil jener Aufgabe, die man als Aufarbeitung der Vergangenheit bezeichnet.

Das deutsche Volk hat sich an einem Wendepunkt seiner Geschichte aber auch zu seiner Verantwortung “vor Gott” bekannt und dies ausdrücklich in seine Verfassung aufgenommen. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken stellt sich bewußt unter diese Verantwortung und ruft alle Staatsbürger auf, sich erneut zu unserer Verfassung zu bekennen und aktiv zu ihrer Durchsetzung beizutragen. Ihre Grundsätze sind Ausdruck der Achtung für die von Gott dem Menschen verliehene Würde. Sie dient dem Menschen und sichert Freiheit und Frieden für unser Volk.

 

Beschlossen von der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 5./6. Mai 1989