Dienstag, 12. März 2013

Spitzengespräch der Präsidien von CSU und ZdK

Am Montag, dem 11. März 2013, haben sich die Präsidien der CSU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unter Leitung des CSU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Horst Seehofer, und des ZdK-Präsidenten, Alois Glück, in München zu einem rund vierstündigen Spitzengespräch getroffen.

Breiten Raum nahmen in dem Gespräch Fragen rund um Ehe und Familie ein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Maßnahmen der Ehe- und Familienförderung waren sich die Gesprächspartner darin einig, dass es einer intensiven und grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Debatte über das Verständnis von Ehe und Familie im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes, ihre Leistungen und ihren Wert für die Gesellschaft bedarf. Sie sprachen sich gegen übereilte Änderungen im Steuer- und Adoptionsrecht aus.

Der Präsident des ZdK, Alois Glück, warnte davor, Maßnahmen der Familienförderung ausschließlich unter dem Blickwinkel einer verkürzten Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten.

CSU und ZdK stimmten auch darin überein, ihre Bemühungen um die Ausweitung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente auf vor 1992 geborene Kinder fortzusetzen.

Einen weiteren Schwerpunkt des Meinungsaustausches bildeten Fragen zum Schutz und zur Würde menschlichen Lebens, insbesondere am Lebensende. Die Delegation des ZdK bekräftigte ihre  Ablehnung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Verbot gewerbsmäßiger Suizidbeihilfe und die Forderung nach einem Verbot jeder Form von organisierter Beihilfe zur Selbsttötung.

ZdK-Präsident Glück rief vor diesem Hintergrund auch dazu auf, den Ausbau der Palliativversorgung zum gesundheitspolitischen Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode zu machen.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Situation von Glaube und Kirche in Gesellschaft und Staat sowie europapolitische Fragestellungen.

Beide Gesprächspartner lobten das offene und partnerschaftliche Klima des Meinungsaustausches und betonten den Wunsch, das Gespräch in absehbarer Zeit fortsetzen zu wollen.

 An dem Gespräch nahmen teil:

Ministerpräsident Horst Seehofer MdL, Vorsitzender der CSU

Landtagspräsidentin Barbara Stamm MdL

Bundesministerin Ilse Aigner MdB

Bundesminister Hans-Peter Friedrich MdB

Staatsministerin Christine Haderthauer MdL

Staatsminister Joachim Herrmann MdL

Staatsminister Thomas Kreuzer MdL

Staatsministerin Dr. Beate Merk MdL

Staatsministerin Emilia Müller

Staatsminister Markus Söder MdL

Staatsminiser Dr. Ludwig Spaenle MdL

Staatssekretärin Melanie Huml MdL

Alexander Dobrindt MdB, Generalsekretär der CSU

Stefan Müller MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer

Manfred Weber MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion

Georg Schmid MdL, Fraktionsvorsitzender

Katrin Albsteiger

Dr. Susanne Plank

Prof. Dr. Konrad Weckerle

Dr. Bernhard Schwab, Hauptgeschäftsführer der CSU

 

Alois Glück, Präsident des ZdK

Dr. Christoph Braß, Vizepräsident des ZdK

Dr. Claudia Lücking-Michel, Vizepräsidentin des ZdK

Alois Wolf, Vizepräsident des ZdK

Dr. Stefan Vesper, Generalsekretär des ZdK

Eva M. Welskop-Deffaa, Sprecherin des Sachbereichs Gesellschaftliche Grundfragen

Hubert Tintelott, Sprecher des Sachbereichs Europäische Zusammenarbeit