Montag, 20. November 2017

Demokratische Verantwortung übernehmen und an Gemeinwohl denken

ZdK-Präsident Sternberg zum Abbruch der Sondierungsgespräche

Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, die Parteien CDU/CSU, die SPD, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und weiterhin sehr ernsthaft nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen.

"Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung", so ZdK-Präsident Prof. Dr. Thomas Sternberg. "Schon das Ergebnis der Bundestagswahlen hat uns sehr nachdenklich gemacht. Der hohe Stimmanteil der rechtspopulistischen AfD hat eine Unzufriedenheit mit der etablierten politischen Kultur zum Ausdruck. Die mangelnde Fähigkeit, eine Regierung zu bilden, und Neuwahlen würden diese Unzufriedenheit bestärken und die Mitte weiter schwächen.

Vonnöten sind jetzt persönlicher Mut, der Wille zu Stabilität und Verlässlichkeit sowie Vertrauen und Respekt unter allen möglichen Koalitionspartnern, insbesondere den Liberalen. Aber dies gilt auch für die Sozialdemokratie. Papst Franziskus schreibt in seiner Schrift Laudato Si´: 'die politische Größe zeigt sich, wenn man in schwierigen Momenten nach bedeutenden Grundsätzen handelt und dabei an das langfristige Gemeinwohl denkt.' Die Christen in Deutschland erwarten, dass alle Verantwortlichen nun nach dieser Prioritätensetzung handeln. Und:  Gottvertrauen ist mehr als eine Floskel, es verhilft auch im Regierungsalltag zu einem anderen Blick.

Niemand wird in einer Koalition alle seine politischen Ziele umsetzen können – das geht, wie man an den so unterschiedlichen Regierungen in Frankreich und Polen beobachten kann, übrigens auch nicht mit einer absoluten Mehrheit im Rücken. Und manchmal muss man auch bereit sein, gegen den Trend zu regieren. Die Regierungsbildungen nach den letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen waren allesamt so nicht zu erwarten. Hier haben die jeweiligen Koalitionspartner den Mut gehabt, sich aufeinander einzulassen und sich dafür im eigenen Lager auch Kritik zuzuziehen. Dafür hat es im Bund nicht – oder noch nicht – gereicht. Warum sollte das eigentlich durch Neuwahlen anders werden?"