Freitag, 26. April 2013

Familienpolitik ins Zentrum der Zukunftspolitik stellen

Vollversammlung am 26./27. April 2013

Der Präsident de Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat dazu aufgerufen, die Familienpolitik „aus der Schublade der Sozialpolitik herausnehmen und in das Zentrum der Gesellschafts- und Zukunftspolitik stellen.“

Erste Voraussetzung dafür sei es, die ideologischen Verhärtungen der bisherigen Debatte aufzubrechen und sie im wechselseitigen Respekt vor den Lebensentscheidungen des Einzelnen und mit Sensibilität für die Werte anderer Menschen und ihrer Lebenssituation zu führen.

„Die Familie ist das fundamentale Band zwischen den Menschen, auf das Gesellschaft und Staat aufbauen können. Politik und Sozialstaat können die familiären Bindungen und die menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen“, unterstrich Alois Glück in seinem Bericht zur Lage vor der ZdK-Vollversammlung am Freitag, dem 26. April, in Münster. Zu der überragenden Bedeutung der Familie für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft stünden die realen Lebensbedingungen für Familien, für Elternschaft und für Kinder oft im Widerspruch.

Das eigentliche Problem ist nach Auffassung des ZdK-Präsidenten dabei nicht die mangelnde finanzielle Unterstützung sondern die strukturelle Rücksichtslosigkeit. Es gehe deshalb darum, als Staat und Gesellschaft die Familien in den Mittelpunkt des Denkens und Planens stellen. „An den Beginn einer jeden Planung, etwa eines Produktes, aber auch der Entscheidungen in der Kommunalpolitik vom Bebauungsplan bis zu den Verkehrssystemen, gehört eine Familienverträglichkeitsprüfung“, forderte Glück. „Es gilt aber auch insbesondere die Arbeitswelt anders zu organisieren. Ich glaube, in einer solchen Priorisierung liegt der Schlüssel zu einer Verbesserung der Situation der Familien.“

Die Debatte über die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen des Staates lässt sich nach Glücks Überzeugung nur sinnvoll führen, wenn zunächst die Frage nach den Maßstäben für die Beurteilung und Bewertung familienpolitischer Leistungen beantwortet ist. „Was sind unsere Maßstäbe? Die Zahl der Kinder? Die Zahl der berufstätigen Mütter? Die Zahl der Kita-Plätze? Was macht den Wert einer Familie für den Menschen und für die Gesellschaft aus? Solche Kosten-Nutzen-Kalkulationen eröffnen eine erschreckende Perspektive. Wir sind auf dem Weg, den Menschen ausschließlich nach seinem messbaren gesellschaftlichen Nutzen zu bewerten“, so der ZdK-Präsident wörtlich.

Einen weiteren Grund für die notwendige familienpolitische Grundsatzdebatte sieht Alois Glück in der Forderung nach der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit Ehe und Familie. Diese Debatte verlange eine besonders sorgfältige Sprache. Jeder Art von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften müsse entschieden widersprochen werden. Wo Menschen füreinander verbindlich Verantwortung übernähmen, verdiene dies Respekt und Anerkennung.

„Wer sich aber gegen eine komplette Gleichstellung mit Ehe und Familie und gegen die Aufhebung aller rechtlichen Unterscheidungen ausspricht, spricht noch keine Diskriminierung aus“, unterstrich Glück. „Es geht hier um Grundsatzfragen der Gesellschaft und nicht um vordergründige Zuweisungen von Modernität oder Konservativismus. Ich respektiere jede gut begründete Position, ich akzeptiere aber nicht die abwertende Sprache, die abwertenden Klischees, die denen sofort zugeordnet werden, die der vollständigen Gleichstellung nicht zustimmen und die eine sorgfältige und grundlegende Debatte für notwendig erachten.“

Glück betonte, es gebe einen bleibenden Unterschied zwischen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft und der Verbindung von Frau und Mann, da diese potentiell auf Nachkommen und damit auf Generativität angelegt sei. Wer diesen Unterschied nicht wahrhaben und berücksichtigen wolle, verkenne die Intention des Grundgesetzes, das Ehe und Familie als in sich nachhaltige Lebensform und Grundlage einer Gesellschaft besonders schütze.