Freitag, 18. November 2016

Verständnis für Solidaritätsaspekt der Gesetzlichen Rentenversicherung stärken Andrea Nahles spricht vor der Vollversammlung des ZdK

Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 18./19. November 2016

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Mitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) bei der Vollversammlung in Bonn-Bad Godesberg aufgerufen, sich für eine Stärkung des Bewusstseins für den Grundgedanken der Solidarität in der Gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Die wichtigste Zukunftsaufgabe sei es, angesichts der demografischen Entwicklung auch für die jüngeren Generationen eine verlässliche Rentenleistung sicherzustellen, ohne zugleich die Beitragszahler zu stark zu belasten. Sie sprach sich daher für eine doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und bei den Beiträgen auch ab 2030 aus. Zugleich warnte sie mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte ausdrücklich vor einem Überbietungswettlauf im Hinblick auf die Höhe des Rentenniveaus

Als weitere Reformbaustellen in der Alterssicherung benannte sie darüber hinaus die Frage nach der Angleichung der Ost-West-Renten, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, eine Pflichtversicherung von Selbstständigen und die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Die große Koalition werde sich hoffentlich in der nächsten Woche auf wichtige rentenpolitische Weichenstellungen verständigen, die noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können. Sie stellte zudem ein Alternativkonzept zur im Koalitionsvertrag festgehaltenen Lebensleistungsrente in Aussicht, das langjährig beschäftigte Niedriglohnbezieher davor schützt, Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung beziehen zu müssen. Dieses Konzept werde sie bald präsentieren.

Sie warb für das deutsche Modell der Alterssicherung und insbesondere für die Gesetzliche Rentenversicherung. „Die Gesetzliche Rentenversicherung ist mehr als ein Sparbuch. Sie sichert Risiken, die zu gleichen Konditionen niemand absichern will und kann. Diese Tatsache müssen die Menschen verstehen und akzeptieren. Gerade Christen können hierfür Verständnis schaffen.“

Das ZdK hatte die Bundesarbeitsministerin eingeladen, zum Auftakt einer Debatte über eine eigene Erklärung zur Zukunft der Alterssicherung zu sprechen.