Donnerstag, 12. Juli 2012

ZdK-Präsident Glück: Rechtsverordnung zum PID-Gesetz darf nicht in Kraft treten

Der heute bekannt gewordene Referentenentwurf für eine Rechtsverordnung zur Durchführung von Präimplantationsdiagnostik (PID) steht nach Auffassung des Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, im Widerspruch zum Geist des Gesetzes zur Präimplantationsdiagnostik. „ Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber an einem grundsätzlichen Verbot der PID festhält und nur in engen Grenzen Ausnahmen zulassen will, die entsprechende Rechtverordnung aber den umgekehrten Weg geht, indem sie auf ein möglichst großes Angebot setzt,“ betonte Glück am Donnerstag, dem 12. Juli 2012.  „Es ist der falsche Weg, praktisch jeder Einrichtung, die über die medizinischen und technischen Möglichkeiten verfügt, die Einrichtung einer eigenen Ethikkommission zu ermöglichen, und damit die Voraussetzung zu schaffen, PID durchzuführen.“

 

Darüber hinaus kritisierte der Präsident des ZdK auch die Regelungen zur Zusammensetzung der Ethikkommissionen. „Es ist verräterisch, dass für die Ethik als Disziplin dort nur einer  von acht Plätzen vorgesehen ist“, so Alois Glück. 

 

Angesichts von nur wenigen Hundert jährlich erwarteten Fällen sei es völlig ausreichend, eine zentrale Stelle und damit auch nur eine Ethikkommission einzurichten, so Glück. Die Konzentration erleichtere es, die Einhaltung der strengen Kriterien für Ausnahmen vom grundsätzlichen PID-Verbot, wie sie der Gesetzgeber gewollt habe, zu sichern. Darüber hinaus sei es auch im Sinne der betroffenen Paare, wenn die Behandlung und die ethische Beurteilung durch erfahrene, hochspezialisierte und mit der nötigen Umsicht und Sensibilität agierende Ärzte, Berater und Ethiker erfolge.

„Eine Rechtsverordnung, die in so massiver Weise den Maßstäben des Gesetztes widerspricht und die Intentionen des Gesetzgebers missachtet, darf nicht in Kraft treten“, forderte Glück.