Freitag, 8. Juni 2001

ZdK-Sprecher Kues zu 40 Jahren Sozialenzyklika "Mater et Magistra"

Erwartungen an eine zeitgemäße Betriebsverfassung
Ein klares Plädoyer für soziale Partnerschaft und die Einsicht in die Bedeutung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung zählten seit Jahrzehnten zum Kernbestand christlicher Soziallehre. Vierzig Jahre nach Veröffentlichung der Mitbestimmungs-Enzyklika "Mater et Magistra" Johannes' XXIII sei es für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) daher wichtig, sich in der Diskussion um das Betriebsverfassungsreformgesetz darüber zu vergewissern, was die katholische Soziallehre zu Fragen gerechter Teilhabe der Arbeitnehmer im Betrieb sage, so Dr. Hermann Kues, Sprecher für wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundsatzfragen des ZdK, in einer in Bonn veröffentlichten Erklärung. Darauf aufbauend seien Erwartungen an eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Mitbestimmungsrechts zu entwickeln, die ethischen Forderungen und ökonomischen Notwendigkeiten gleichermaßen genügten.

Ethische Forderungen und ökonomische Überlegungen zielten dabei, so Kues, durchaus in die gleiche Richtung. Mitbestimmungsrecht und Mitbestimmungspraxis hätten sich in Deutschland seit den 50er Jahren als Standortvorteil erwiesen. Regelmäßige Information schaffe bei gegenseitiger Anerkennung von Unternehmensführung und Betriebsrat in der betrieblichen Praxis Möglichkeiten, krisenhafte Störungen rechtzeitig zu vermeiden. Die anstehende Reform müsse verhindern, dass durch eine schleichende Erosion der Mitbestimmung Arbeitsverhältnisse konfliktträchtiger und Produktionsprozesse störanfälliger würden.

Dem Appell Johannes' XXIII folgend, die Betriebsverfassungen zu jeder Zeit so auszugestalten, dass sie im Menschen das Verantwortungsbewusstsein für seine Arbeit zu wecken vermögen, seien Christen aufgerufen, zum Gelingen der anstehenden Betriebsverfassungsreform entschieden beizutragen. Dazu gehöre unter anderem:

- Verbesserte Schulung und Ausstattung der Betriebsräte (gerade mit neuen Kommunikationstechnologien). Nur unter diesen Voraussetzungen könnten Betriebsräte planerische Aufgaben z.B. bei betrieblichen Umstrukturierungen sachgerecht bewältigen. Hier müsse das Gesetz Mindeststandards setzen.

- In Bezug auf eine neue Kultur lebensbegleitenden Lernens sollten die Möglichkeiten des Betriebsrates bei der Entwicklung betrieblicher Fort- und Weiterbildungskonzepte gestärkt werden. Die verfasste betriebliche Mitbestimmung sei dafür zu nutzen, Akzeptanz für Job-rotation und andere innovative Formen der Weiterbildung und Qualifikation zu fördern. Nur so können nachhaltig Voraussetzungen der Beschäftigungssicherung und betrieblichen Human-Kapital-Bildung geschaffen werden.

- Wichtig erscheint es auch, in der Art des Wahlverfahrens den Gedanken des "betrieblichen Bürgerrechts" im Unternehmen zu stärken. Wahlvorschriften sollten dahingehend modernisiert werden, dass die Entscheidungsmöglichkeit des einzelnen Arbeitnehmers erweitert wird. Bei den Wahlen zum Betriebsrat sollte das Kumulieren mehrerer Stimmen auf einen Kandidaten ermöglicht werden.

Vor 40 Jahren, am 15. Mai 1961, hatte Papst Johannes XXIII seine Sozialenzyklika "Mater et Magistra" veröffentlicht, die als "Mitbestimmungs-Enzyklika" in die Geschichte der päpstlichen Sozialrundschreiben eingegangen ist. Dort hieß es – erstmals in einer Enzyklika mit dieser Deutlichkeit – nicht nur die Verteilung des Wirtschaftsertrages müsse den Forderungen der Gerechtigkeit entsprechen, "sondern auch der gesamte Wirtschaftsvollzug." In der menschlichen Natur selbst sei das Bedürfnis angelegt, "dass, wer produktive Arbeit tut, auch in der Lage sei, den Gang der Dinge mitzubestimmen und durch seine Arbeit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit zu gelangen." Eine Betriebsordnung, die "der Würde des arbeitenden Menschen zu nahe trete, sein Verantwortungsgefühl abstumpfe oder seine schöpferischen Kräfte lahm lege" widerspreche der Gerechtigkeit; das gelte "selbst dann, wenn der Güterausstoß sehr hoch liegt und die Verteilung nach Recht und Billigkeit erfolgt," mahnte Johannes XXIII. Die Unternehmensverfassung müsse sich dadurch auszeichnen, dass sie bei aller gebotenen "Einheitlichkeit der Leitung" keineswegs Menschen, die "Tag für Tag" im Unternehmen arbeiten, als "bloßen Untertan" betrachten dürfe,"dazu bestimmt, stummer Befehlsempfänger zu sein, ohne das Recht, eigene Wünsche und Erfahrungen anzubringen". Die "rechte" Art der Mitbestimmung und die dem jeweiligen Stand der Wirtschaft angepassten institutionellen Regeln in einzelnen festzusetzen, überließ Johannes XXIII dabei ausdrücklich den Sozialpartnern und der Sozialpolitik. Denn, so "Mater et Magistra" (Ziffer 84), es sei "unmöglich, ein für allemal die Art des Wirtschaftens zu bestimmen, die am besten der Menschenwürde entspricht, die am besten im Menschen das Verantwortungsbewusstsein für seine Arbeit zu wecken vermag."