Mittwoch, 4. Juli 2001

ZdK begrüßt Bericht der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung"

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt den heute vorgelegten Bericht der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung". Er sei ein richtungsweisendes Dokument in einer zentralen politischen Frage und entspreche weitgehend den Empfehlungen des ZdK für ein Grundkonzept für Zuwanderung und Integration, betonte die Vorsitzende des Arbeitskreises "Zuwanderung" des ZdK, Gabriele Erpenbeck.

Das ZdK hofft, so Erpenbeck, dass auf der Basis dieses Berichtes der notwendige politische Konsens gefunden werden kann. Die Empfehlungen der Kommission würden den veränderten gesellschaftlichen Realitäten weitgehend gerecht. Der Kommission sei es gelungen, in einem Gesamtkonzept sowohl die Erfordernisse arbeitsmarktorientierter Steuerung und Ausweitung von Zuwanderung als auch die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes für Flüchtlinge und Asylbewerber zu berücksichtigen.

Das ZdK begrüßt nach Worten von Erpenbeck insbesondere das Gewicht, das die Kommission den integrationspolitischen Aspekten beimisst. Von besonderer Bedeutung sei dabei die Empfehlung, Neuzuwanderern mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive durch Integrationskurse den Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ferner werde in dem Bericht die Bedeutung der Familie für gelingende Integration unterstrichen und eine Anhebung des Nachzugsalters von Kindern auf 18 Jahre gefordert. Die Kommission spreche sich des weiteren für ein generelles Abschiebeverbot für in Deutschland geborene Kinder aus.

Nachdrücklich unterstützt das ZdK die vorgeschlagene Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen mit dem "Kleinen Asyl", die hinsichtlich Familienasyl, Familiennachzug und Aufenthaltsrecht Asylbewerbern weitgehend gleichgestellt werden sollen.

Dass die Kommission die Schutzbedürftigkeit bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung ausdrücklich bejaht, werde vom ZdK besonders begrüßt, so Erpenbeck. Bedauerlich bleibe, dass man sich hier auf keine konkreten Empfehlungen geeinigt habe. Unbefriedigend seien ferner die Ausführungen zur Situation der illegal in Deutschland lebenden Menschen. Dies mache es der Politik leicht, einer bedrückenden gesellschaftlichen Realität bis auf weiteres auszuweichen.

(Die ZdK-Erklärung "Die Herausforderungen der Einwanderungs-
gesellschaft annehmen" vom 11. Juni 2001 kann unter Erklärungen heruntergeladen werden)