Mittwoch, 18. Januar 2017

ZdK begrüßt Eckpunkte für Marshallplan mit Afrika

Der entwicklungspolitische Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Peter Weiß, begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte für einen "Marshall-Plan mit Afrika" von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller als wichtige Initiative, um den Menschen in den afrikanischen Ländern bessere wirtschaftliche und berufliche Perspektiven in ihren Ländern zu schaffen, eine nachhaltige Entwicklung vor Ort zu fördern und die Armut in diesen Ländern zu bekämpfen.

"Ein Marshallplan mit Afrika kann einen großen Beitrag dazu leisten, vielen Menschen in Afrika ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen. Er kann zu einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Stabilisierung afrikanischer Länder beitragen und positive Anreize für die Länder zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit setzen. Eine solche Strategie ist sicherlich erfolgsversprechender als Vorschläge, zugesagte Entwicklungsgelder als Druckmittel zur Durchsetzung innenpolitischer Ziele zu nutzen", so Weiß. Letztere, jüngst vorgeschlagenen Maßnahmen, würden sogar eher zu weiteren Destabilisierung und zur Erhöhung des Migrationsdrucks beitragen.

"Referenzrahmen für einen solchen Marshall-Plan müssen die globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin formulierten nachhaltigen Entwicklungsziele sein", forderte Weiß.  Fairer Handel, der Aufbau lokaler Wirtschaftsstrukturen, die Einhaltung internationaler Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards, die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit seien dazu wesentliche Bausteine. "Zur weiteren Ausgestaltung und erfolgreichen Umsetzung dieser Initiative sind nun das Engagement und das kohärente Handeln aller Ressorts der Bundesregierung gefragt" sagte Weiß. Ansonsten seien die Pläne des Ministers von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die angedachten Instrumente und konkreten Maßnahmen zur Umsetzung eines Marshall-Plans mit Afrika müssten sich letztlich daran messen lassen, ob sie wirklich die  Einkommensperspektiven der armen und jungen Menschen verbessern, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vor Ort beitragen, lokale Wertschöpfungsketten stärken und menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen. "Fehler aus der Vergangenheit, mit privaten Investitionen oder Handelsbeziehungen lokale Märkte zu zerstören oder vor allem Absatzmärkte für deutsche Exportprodukte zu schaffen, dürfen sich nicht wiederholen", so Weiß. Weiß kündigte abschließend an, dass sich die Kirchen in den nun gestarteten Dialog des Ministers zur weiteren Ausgestaltung des Marshall-Plans mit ihren Kompetenzen und Perspektiven einbringen werden.