Mittwoch, 4. April 2001

ZdK begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung

Bundesregierung muß Widerstand gegen familiengerechte Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme aufgeben

Mit Freude und großer Erleichterung wurden beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken die gestern veröffentlichten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung aufgenommen.

"Nachdem ein Jahr lang in der Diskussion um die Rentenreform all jene gegen Gummiwände liefen, die die Rente als Generationenvertrag stärken und dabei einen Ausbau der Kindererziehungszeiten durchsetzen wollten, stellt nun das Bundesverfassungsgericht unabweisbar klar, dass die umlagefinanzierten Systeme der gesetzlichen Sozialversicherung nur dann eine Zukunft haben, wenn die Leistungen von Familien angemessen anerkannt werden," so Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, Präsident des ZdK. Das Gericht bestätige die Aussage des Hauptausschusses des ZdK vom September 2000 "Generationengerechtigkeit braucht Familiengerechtigkeit".

Professor Meyer begrüßte auch, dass endlich geistig und körperlich Behinderte, die von Kindesbeinen an krank sind und die von daher keinen eigenen Krankenversicherungsanspruch erwerben können, die Möglichkeit erhalten, in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert zu sein. Familien, die durch die Betreuung eines behinderten Kindes in besonderer Weise gefordert seien, dürften aus der Solidargemeinschaft der Versicherten nicht ausgeschlossen werden, so die übereinstimmende Auffassung von ZdK und Bundesverfassungsgericht.

Die Urteile des Gerichts müssten, so Meyer, noch einer gründlichen Auswertung unterzogen werden. Schon jetzt sei allerdings klar, dass die im Januar vom Bundestag verabschiedete Rentenreform hinter den jetzt noch einmal deutlich formulierten Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts an den Generationenvertrag zurück bliebe. Sie bringe nur sehr fragmentarische Verbesserungen für einige Mütter-Gruppen. Diese würden durch Verschlechterungen an anderer Stelle – z.B. bei den Witwenrenten – in einem Zuge wieder aufgehoben.

"Die Bundesregierung muß ihren Widerstand gegen eine familiengerechte Ausgestaltung der sozialen Sicherungssystem endlich aufgeben," so Meyer.