Freitag, 25. November 2016

ZdK beurteilt Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Rente als insgesamt enttäuschend

Die ZdK-Sprecherin für Wirtschaft und Soziales, Hildegard Müller, zeigte sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels zur Rente. Die zentralen Zukunftsfragen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Rente nach 2030, blieben weiterhin offen. Dort gäbe es aber den dringendsten Handlungsbedarf. "Die Vermeidung von Altersarmut und das Erreichen einer lebensstandardsichernden Rentenleistung ist vor allem eine Herausforderung für die jüngeren Generationen, dies zeigen auch die Zahlen des neuen Alterssicherungsberichtes. Auch ihnen müssen wir schon heute die Perspektive auf ein verlässliches Einkommen im Alter geben, und ihre Bereitschaft erhalten, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen."

Eine zentrale Frage dabei sei die Zusicherung eines Mindestrentenniveaus über 2030 hinaus, im geltenden Recht ende diese Zusage im Jahr 2030 bei einem Rentenniveau von mindestens 43 Prozent. Gleichzeitig müssten die Grenzen der Belastbarkeit durch Sozialversicherungsbeiträge aber unbedingt beachtet werden.  Auf diese doppelte Haltelinie nach 2030 habe man sich gestern leider nicht einigen können.

Müller begrüßte jedoch, dass die große Koalition zu einigen wichtigen Fragen eine Verständigung erreicht hat. Die verbesserten Leistungen für Erwerbsgeminderte seien ein wichtiger Schritt für die Betroffenen und würden dabei helfen, Altersarmut zu verringern. Auch die Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung seien grundsätzlich zu begrüßen, da sie für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen oder in kleinen Unternehmen den Abschluss einer betrieblichen Altersvorsorge attraktiver machen und die soziale Ausgewogenheit der betrieblichen Altersversorgung verbessern sollen. Dies gelte insbesondere für den vereinbarten steuerlichen Zuschuss für Geringverdiener sowie für den Verzicht auf eine Vollanrechnung der kapitalgedeckten Vorsorge in der Grundsicherung.

Das heute vorgelegte Gesamtkonzept von Bundesministerin Andrea Nahles bewertete Müller als Konzept, das man sich im Detail nun genau anschauen müsse. "Viele wichtige Fragen wie eine Verlängerung des Mindestsicherungsniveaus und der Beitragssatzobergrenze über 2030 hinaus, eine Versicherungspflicht von Selbstständigen, die Vermeidung von Altersarmut von langjährig Beschäftigen mit niedrigem Einkommen oder die Einrichtung eines Demografiezuschusses sind darin zwar angesprochen, bleiben aber noch vage. Entscheidend wird bei allen Maßnahmen aber die konkrete Ausgestaltung sowie die Finanzierbarkeit sein, sowohl mit Blick auf  die Gesamtkosten, den Einsatz von Beitrags- oder Steuermitteln und in der Generationenperspektive. "

Gleichzeitig warnte sie davor, die Zukunft der Rente nun angesichts noch vieler ungelöster Fragen endgültig zum Wahlkampfthema zu machen und mit teuren Wahlversprechen auf Kosten der jüngeren Generationen zu werben. "Ich möchte ausdrücklich davor warnen, mit populistischen Äußerungen und Versprechen im Wahlkampf unbegründete Ängste und Sorgen vor Altersarmut zu schüren. Die Hauptherausforderungen, die sich durch den demografischen Wandel, veränderte Erwerbsbiografien und eine digitalisierte Arbeitswelt ergeben, stehen uns noch bevor", so Müller.