Donnerstag, 26. April 2001

ZdK fordert Reform des Eherechts im BGB

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat vom Deutschen Bundestag eine zügige Reform des Ehe- und Familienrechtes im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gefordert. Mit dieser Forderung unterstützt es eine Initiative des Bundesrates zur Reform der §§ 1360 und 1360a BGB.

Bei dieser Reform geht es darum, den Grundsatz der Teilhabe der Ehepartner an den Einkünften auch gesetzlich zu klären und zu stärken und einen Informationsanspruch über die gegenseitigen Einkommensverhältnisse zu sichern. Ein solcher Informationsanspruch steht heute bereits unterhaltsberechtigten Verwandten – beispielsweise Kindern – zu, nicht aber den Ehepartner untereinander.

Das ZdK geht davon aus, dass die Existenz einer solchen gesetzlichen Norm einen positiven Einfluss auf die Gestaltung der ehelichen Partnerschaft hat und den Wesenskern der Ehe und ihre gesellschaftliche Bedeutung stärken kann.

Auf Anregung des "Runden Tisches Familie" hat das ZdK hierzu folgendes Votum verabschiedet, das heute veröffentlicht wird. Das Votum hat folgenden Wortlaut:


Eine Gemeinschaft von Teilhabern -
Eheliche Partnerschaft von Mann und Frau im BGB stärken
ZdK- Hauptausschuss votiert für eine Reform des Eherechts in den § 1360 und 1360a BGB

1. Ehe und Familie sind im letzten Jahrhundert von einem starken gesellschaftlichen Wandel geprägt. Die gesellschaftliche Realität des Jahres 1900 und die streng patriarchalische Ordnung des ursprünglichen BGB trennt von den heute gelebten Ehen und dem geltenden Ehe- und Familienrecht ein langer Weg. Von einer De-Institutionalisierung von Ehe und Familie kann dabei trotz zurückgegangener Eheschließungs- und gestiegener Scheidungszahlen nicht die Rede sein. Vielmehr geben in Umfragen immer noch die allermeisten jungen Menschen an, heiraten und sich dabei prinzipiell auf Dauer an einen Partner binden zu wollen. Nicht ganz zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung (61%) im Alter von 20 und mehr Jahren lebten 1996 mit dem Ehepartner zusammen.
In Abständen ist in Zeiten dynamischen gesellschaftlichen Wandels die Überprüfung des Ehe- und Familienrechts und seine Anpassung an gesellschaftliche Realitäten unabdingbar, um einen adäquaten rechtlichen Rahmen zu sichern, der Ehe als rechtlich geregelte Form des partnerschaftlichen Miteinanders von Mann und Frau schützt und stärkt.
Der Trauschein allein ist kein Garant für eine verantwortlich gelebte Ehe, rechtliche und gesellschaftliche Regelungen und Erwartungen müssen für die Partner konkretisieren, was von ihnen erwartet wird, wenn sie vor dem Standesamt das Ja-Wort sagen. So hat die Reform des Ehe- und Familienrechts von 1977 neu die Verpflichtung ins BGB aufgenommen, dass beide Ehepartner bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen haben (§1356). Sie hat damit eine überholte Formulierung abgelöst, die sich bezüglich der familiären Arbeitsteilung noch stark am Leitbild der Hausfrauenehe orientierte.

2. Das heutige BGB betont den Gedanken der ehelichen Partnerschaft, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Partner und Wahlfreiheit in der familiären Arbeitsteilung umfasst. Zur Stärkung des verpflichtenden Gedankens der Verantwortungsgemeinschaft Ehe hat der Deutsche Bundesrat im Sommer 1999 eine Gesetzesinitiative beschlossen, die eine weitere Aktualisierung des Ehe- und Familienrechts im BGB zum Ziel hat. Der durch Richterrecht bereits weitestgehend eingeforderte Grundsatz der Teilhabe der Ehepartner an den Einkünften soll im Gesetz geklärt und gestärkt werden.
Zusätzlich sichert die angestrebte Gesetzesreform den Ehegatten einen weitergehenden Informationsanspruch über die gegenseitigen Einkommensverhältnisse zu, so wie er heute bereits unterhaltsberechtigten Verwandten zusteht.
Allein die Existenz einer solchen Norm hätte einen positiven Einfluß auf die Gestaltung der Partnerschaft.
Diese Aktualisierung erscheint dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken wünschenswert, um den Wesenskern der Ehe und ihre gesellschaftliche Bedeutung zu stärken.

3. Der Bundeskanzler hat den Gesetzesentwurf am 25.8.1999 dem Bundestag weitergeleitet, seither ist das Verfahren sehr schleppend betrieben worden, obwohl die Neuregelung eine zeitgemäße Klarstellung im BGB bringen würde. Am 13. Oktober 2000 ist das Gesetz vom Deutschen Bundestag an den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen worden, wo er nun endlich am 14. März 2001 beraten wurde.
Das ZdK appelliert an den Deutschen Bundestag, den Beratungen über die Gesetzesinitiative des Deutschen Bundesrates zur Reform des Ehe- und Familienrechts die notwendige Sorgfalt zu widmen, den Antrag im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Familie ohne weitere Verzögerungen zu behandeln und in einem öffentlichen Anhörungsverfahren die Notwendigkeiten und Ausgestaltungen der Reform zügig und umfassend zu diskutieren.

Ehe erfordert die Partnerschaft von Mann und Frau; Ehe und Familie sind wesentliche Grundpfeiler für eine tragfähige gesellschaftliche Kultur des Miteinanders – wie sie etwa im Diskussionspapier "Spurwechsel – Kulturwechsel" des Arbeitskreises 3 des ZdK angemahnt worden ist. Die zeitgemäße Ausgestaltung von Ehe und Familie ist daher vordringliche Aufgabe des Gesetzgebers, um nachhaltig optimale Rahmenbedingungen für die kleinste subsidiäre Einheit der Gesellschaft zu sichern.
Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Mehrgenerationensolidarität und schöpferische Partnerschaft in Ehe und Familie auf Zukunft hin sichern. Mit einer zügigen und entschiedenen Beratung der Bundesratsinitiative zur Reform der § 1360 und 1360a BGB würde der Bundestag diesem Auftrag erkennbar Rechnung tragen.