Freitag, 23. November 2012

ZdK fordert Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse im Entwicklungshaushalt

Vollversammlung am 23./24. November 2012

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Kürzungen im Entwicklungshaushalt zurückzunehmen. Der folgende Initiativantrag wurde von der ZdK-Vollversammlung am Freitag, dem 23. November 2012 mit überwältigender Mehrheit angenommen:

 

Für die Wahrnehmung globaler Verantwortung

Das ZdK ist darüber besorgt, dass Deutschland trotz Steuereinahmen in Rekordhöhe mit dem Haushaltsentwurf 2013 eine deutliche Abkehr von der Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Armutsbekämpfung vornimmt und damit ein falsches Zeichen im Einsatz für globale Gerechtigkeit setzt.

Der ursprüngliche Entwurf für den Entwicklungshaushalt (Einzelplan 23) sah noch eine geringfügige Steigerung der Mittel in Höhe von 37 Mio. € gegenüber 2012 auf insgesamt 6,420 Mrd. € vor. Im Laufe der Haushaltsberatungen ist dann jedoch eine Absenkung um 124 Mio. € (86,5 Mio. gegenüber 2012) vorgenommen worden. Der Finanzplan für das BMZ wird darüber hinaus bis 2016 stagnieren. Zum Erreichen der Verpflichtungen bis 2015 wäre dagegen ein jährlicher Aufwuchs von mindestens 1,2 Mrd. € nötig.

Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, diese entwicklungspolitisch unverständliche Entscheidung zurückzunehmen und damit ein deutliches Signal zu geben, dass Deutschland sich seiner internationalen Verantwortung gerade gegenüber den Ärmsten bewusst ist.

Seit die Vereinten Nationen im Jahr 1970 das Ziel der Bereitstellung von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für staatliche Entwicklungshilfeleistungen formulierten, hat sich jede Bundesregierung zur Wahrnehmung globaler Verantwortung bekannt. Auch die amtierende Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die klare Absicht formuliert, die Entwicklungshilfe gemäß den Verpflichtungen im EU-Stufenplan schrittweise bis  2015 anzuheben. Die Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) bis 2015. Das haben auch 372 von 622 Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer überfraktionellen Selbstverpflichtung „zu einem entwicklungspolitischen Konsens der kontinuierlichen Steigerung des Entwicklungshaushaltes zur Erreichung des 0,7 % Ziels“ deutlich gemacht.