Freitag, 24. November 2017

ZdK fordert gemeinsame und menschenwürdige Asylpolitik der EU

Katholiken stehen zum Familiennachzug | Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 24./25. November 2017

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) setzt sich für ein an der Menschenwürde orientiertes, gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union ein. Eckpunkte dieses europäischen Asylsystems müssen nach Überzeugung des ZdK die Realisierung eines solidarischen und transparenten, alle Mitgliedsstaaten einbeziehenden Verteilmechanismus für Flüchtlinge, und damit verbunden, eine Reform des Dublin-Systems sein. Darüber hinaus müssten die Asylverfahren in der EU standardisiert und die Entscheidungskriterien für die Anerkennung auf Asyl vereinheitlicht werden.

Es sei legitim, das die EU ihre Außengrenzen zum Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus und schwerer Kriminalität sichere, betont das ZdK in der einstimmig verabschiedeten Erklärung "Eine menschenwürdige Asylpolitik als Gemeinsaftsaufgabe der Europäischen Union", die die Vollversammlung am Freitag, dem 24. November 2017, verabschiedet hat. Allerdings müssten die Grenzkontrollen völker- und menschenrechtskonform sein. Dazu gehöre die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen, die keinesfalls in unsichere Länder zurückgebracht werden dürften.

Das ZdK sieht derzeit für die Durchführung von europarechtskonformen Asylverfahren außerhalb der EU keine Realisierungschance Stattdessen fordert es den Ausbau sicherer und legaler Zugangswege zu internationalem Schutz durch eine stärkere Beteiligung an Resettlement-Programmen. Zudem sei der Familiennachzug ein solcher, wichtiger legaler Zugangsweg, auch für subsidiär Schutzberechtigte.

Mit großer Sorge beobachtet das ZdK, dass die Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU keine Selbstverständlichkeit ist. Es erinnert deshalb daran, dass die EU auf dem Konzept des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gründet und Solidarität zwischen ihren Mitgliedstaaten zu ihrem Fundament gehört. "Flüchtlingsschutz ist eine grundlegende gemeinsame Aufgabe der gesamten EU",  so der CSU-Europapolitiker und Europapolitische Sprecher des ZdK Martin Kastler. Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit eines  solidarischen Verteilmechanismus, der von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden muss.

Vor diesem Hintergrund setzt sich das ZdK für eine grundsätzliche Reform des sogenannten "Dublin-Systems" ein. Die komplexen Regeln und die Verpflichtung der Schutzsuchenden, ihren Antrag auf Asyl in der Regel in dem Land zu stellen, in dem sie zum ersten Mal die EU betreten, hielten größeren Zuwanderungen nicht stand und seien ohne größere Reform unsolidarisch. Deshalb müsse das "Dublin-System" ersetzt werden durch ein solidarisches System der geteilten gemeinsamen Verantwortung für die Gewährung des Asylrechts in Europa auf die Mitgliedstaaten.

Mit Blick auf die konkrete Ebene der Asylverfahren fordert das ZdK Bedingungen für faire und standardisierte Asylverfahren herzustellen. Diese umfassten nach Überzeugung des ZdK ausreichende Möglichkeiten der Schutzsuchenden, ihr Schutzbegehren zu begründen sowie die Einbindung qualifizierter Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Die vorhandenen europäischen Standards zur Vereinheitlichung der Entscheidungskriterien müssten zügig in die Praxis umgesetzt werden.