Freitag, 22. November 2013

ZdK verabschiedet Erklärung zu lebensverlaufsorientierter Politikgestaltung

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert, Politik maßgeblich am Konzept einer Sozialen Lebenslaufpolitik zu orientieren: In unserer „Gesellschaft des langen Lebens“ müsse gute Politik zugleich generationen- und geschlechtergerecht sein.  

Der von einer Arbeitsgruppe des ZdK in den letzten vier Jahren diskutierte Ansatz Sozialer Lebenslaufpolitik richtet sich mit dem Beschluss der Vollversammlung des ZdK nun als Anspruch an die nächste Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag: Bei den in der neuen Legislaturperiode anstehenden wichtigen Fragen in der Pflege, der Alterssicherung, im (Aus-)Bildungswesen sowie in der Arbeitsmarkt- und Demografiepolitik müsse es darum gehen, die drängenden Herausforderungen konsistent aus einer lebensverlaufsorientierten Perspektive aufzugreifen.

In der Erklärung mit dem Titel "Soziale Lebenslaufpolitik: Zukunft wagen in einer Gesellschaft des langen Lebens", die das ZdK am Freitag, dem 22. November 2013, verabschiedet hat, heißt es, die Veränderungsdynamiken der Gegenwart seien von Globalisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel bestimmt. Unsere schnelllebige Gesellschaft des langen Lebens fordere von jedem Einzelnen eine Vielzahl folgenreicher Entscheidungen im Lebensverlauf. „Die Fähigkeit zur verantwortungsvollen Entscheidung muss erlernt werden“, betont dass ZdK. In der Sozialethik werde dieser Lernprozess als „Verantwortungsermöglichung“ bezeichnet, in der internationalen Teilhabedebatte als „Empowerment“. Katholischen Verbänden komme als Agenten von Befähigung und Ermächtigung in einer Gesellschaft langen Lebens große Bedeutung zu – ebenso wie Gewerkschaften und Selbsthilfeorganisationen. Gleichzeitig brauche es ein tragfähiges soziales Netz, insbesondere auch stabile Sozialversicherungen, um die negativen Folgewirkungen von (Fehl-)Entscheidungen abzufedern und Übergänge im Lebenslauf zu begleiten.

Von der Politik fordert das ZdK mehr Nachhaltigkeit und Folgerichtigkeit. Die Menschen müssten sich der gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen sicher sein können, um daran die eigenen folgenreichen Entscheidungen auszurichten. Neue politische Maßnahmen dürften daher rückwirkend keine negativen Folgewirkungen haben.

Politik müsse sich bewusst machen, dass politische Reformen Angehörige verschiedener Generationen an unterschiedlichen Wegmarken ihres Lebenslaufes treffen und zum Teil mit sehr unterschiedlichen Konsequenzen für jede Altersgruppe verbunden sind. Eine Engführung von „Generationengerechtigkeit“ auf die Berücksichtigung zukünftiger Generationen greife daher zu kurz: Um die legitimen Erwartungen verschiedener gleichzeitig lebender Generationen an Gerechtigkeit im Zeitverlauf zu berücksichtigen, sei  inter- und intragenerativer Solidarität sorgsam zu gestalten.

Besondere Aufmerksamkeit richtet das ZdK  auf die geschlechtergerechte Verteilung von Chancen und Risiken: Bei zahlreichen gemeinsamen Entscheidungen im (Ehe-) Paar-oder Familienkontext bestehe heute noch die Gefahr, dass unter den konkreten Rahmenbedingungen die Konsequenzen dieser Entscheidungen sehr ungleich auf beide Geschlechter verteilt seien. Es brauche daher institutionelle Rahmungen individueller und gemeinsamer Entscheidungen, die einen fairen Ausgleich gewährleisten. Dies betrifft das Familienrecht ebenso wie das Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht. Gleichstellung von Männern und Frauen im Lebensverlauf sei eine zentrale Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

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