Samstag, 5. Mai 2001

Zuwanderung braucht klaren rechtlichen Rahmen und Verstärkung der Integrationsbemühungen

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) will einen Beitrag dazu leisten, dass in Deutschland der Schritt hin zu einer Einwanderungsgesellschaft bewusst vollzogen wird und die rechtlichen und geistigen Voraussetzungen für eine durchdachte und für die Zukunft der Gesellschaft unverzichtbare Zuwanderung geschaffen werden. Ausdrücklich setzt sich das ZdK in diesem Zusammenhang dafür ein, das Recht auf Asyl für Verfolgte zu bewahren.

In einem der Vollversammlung des ZdK am Samstag, dem 5. Mai 2001 vorgelegten Arbeitsbericht des Arbeitskreises "Zuwanderung" unterstreicht das Zentralkomitee, Einwanderungsprozesse könnten nur dann möglichst konfliktfrei gelingen, wenn die Integration von Menschen anderer ethnischer und kultureller Herkunft auch als Chance und Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens begriffen würden. Hierzu fordert es verstärkte Bemühungen.

Bis vor gut einem Jahr, so die Vorsitzende des Arbeitskreises, Gabriele Erpenbeck, in ihrem Vortrag vor der Vollversammlung, habe der politische Obersatz gegolten: "Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland." Jetzt seien sich alle Parteien einig, dass Deutschland zukünftig mit Zuwanderung leben werde und Einwanderung aus verschiedenen Gründen auch brauche. Sie erinnerte an die Engpässe in verschiedenen Segmenten des Arbeitsmarktes, die Sorge um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Zukunft der Sozialversicherungssysteme. Klar müsse sein, so forderte Erpenbeck, dass eine Einwanderungspolitik eine aktive Familien- oder Bildungspolitik, nicht ersetzen könne. Qualifizierung von Arbeitnehmern, deutschen wie ausländischen, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht seien, bleibe weiterhin dringend erforderlich.

Als strukturelle Voraussetzungen, damit Deutschland als Einwanderungsland erfolgreich sein könne nannte Erpenbeck:

- das heute geltende Ausländergesetz und andere ausländerrechtliche Vorschriften müssen umgekrempelt werden. Einwanderer brauche Klarheit und Transparenz der rechtlichen Rahmenbedingungen.

- Integration kann nicht nur allgemein gefordert, sondern muss aktiv gefördert werden.

- Rechtliche Diskriminierung im Hinblick auf den Ausländerstatus muss für Einwanderer abgebaut werden.

Ausdrücklich verwies die Vorsitzende des ZdK-Arbeitskreises darauf, dass Deutschland in der Gestaltung der Zuwanderung nicht so frei sei, wie es manchmal erscheine. Deutschland habe internationale Verpflichtungen die sich auf die Steuerungsmöglichkeiten der Zuwanderung auch in Zukunft auswirken würden. Deutschland habe die Genfer-Flüchtlingskonvention ratifiziert. Kaum jemand könne sich ernsthaft vorstellen, dass Deutschland aus der Konvention zurückziehe. Sie sei wie der Artikel 16 a des Grundgesetzes entstanden aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, was eine zusätzliche Verpflichtung darstelle. Das müsse aber nicht die Diskussion darüber verhindern, ob und wie Asylverfahren beschleunigt werden könnten, so Erpenbeck.

Mit Blick auf aktuelle Diskussionen ging sie auch auf das Thema Familiennachzug ein. Hier setzten das Grundgesetz wie auch Vorgaben der EU Grenzen. Gegen eine Absenkung des Nachzugsalters von derzeit 16 Jahren bestünden große verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Familieneinheit der Kernfamilie da nicht mehr gewährleistet wäre. Erpenbeck begrüßte Überlegungen den Nachzug von Kindern wieder bis zum 18. Lebensjahr zu ermöglichen. Dies sei vor allem im Hinblick auf zukünftig Einwanderer zu begrüßen.