Freitag, 18. Januar 2013

50 Jahre Elysée-Vertrag

Vor 50 Jahren verkörperten der französische Präsident Charles de Gaulle und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die Erneuerung ihrer beiden Länder nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie ergriffen mutig die Initiative, mit einem Vertrag unwiderruflich die Versöhnung zwischen beiden Ländern zu besiegeln. Der Elysée-Vertrag eröffnete über die politische Zusammenarbeit hinaus den Weg für zahlreiche bilaterale zivilgesellschaftliche Initiativen wie dem Jugendaustausch, für Partnerschaften zwischen Städten, Vereinen, Schulen, im Kulturbereich sowie für weitreichende industrielle Kooperation. Wie nie zuvor in unserer Geschichte sind heute die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt und Freundschaft geprägt.

Wie jeder politische Akt war auch der Elysée-Vertrag ein Kompromisswerk. Er entsprach keineswegs vollständig den Vorstellungen der beiden Unterzeichnenden. Und dennoch erscheint er heute als ein visionäres Werk politischer Kooperation, das sich der ethischen Inspiration zweier Staatsmänner verdankt und deren wichtigste Frucht der beständige Fortschritt der europäischen Integration ist.
Der Wunsch "niemals mehr Krieg zwischen uns" wurde zu einem gegenseitigen Zukunftsversprechen, offen für alle anderen Partner der europäischen Einigung.

Heute, wie damals, mangelt es – trotz aller unbestreitbaren Fortschritte im europäischen Einigungsprozess – nicht an herausfordernden Themen, unterschiedlichen Interessen oder gar gelegentlich noch Misstrauen zwischen unseren Völkern sowie wiedererstarkendem Nationalismus, nicht zuletzt infolge der europäischen Krise. Ziel der europäischen Einigung konnte es jedoch nicht sein und ist es heute nicht, alle Differenzen bei Seite zu schieben, sondern vielmehr durch ein respektvolles Miteinander zu überwinden.

Für uns beide, die wir uns als Verantwortliche zweier großer katholischer Laienorganisationen den Werten der christlichen Sozialethik sowie dem politischen Engagement von Christen in unseren Gesellschaften verpflichtet wissen, steht es außer Frage, dass die Entschlossenheit Frankreichs und Deutschlands, bei allen weiterhin bestehenden Unterschieden, ihren eingeschlagenen gemeinsamen Weg fortzusetzen, der Hauptgarant für die Fortentwicklung der Europäischen Union als einer Schicksalsgemeinschaft ist und bleibt.

Daher appellieren wir an die deutsche und französische Politik, ihrer europäischen Führungsrolle gerecht zu werden und, über die hartnäckige Suche nach dringenden Lösungen der aktuellen Krise hinaus, gemeinsam mit den europäischen Partnern Wege für ein zukunftsfähiges Europa aufzuzeigen:

  • Wir benötigen eine Reform der europäischen Verträge, um die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und die gemeinsame Währung langfristig zu stabilisieren. Dieser Prozess muss zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion führen und die Balance zwischen Budgetverantwortlichkeit und Solidarität wahren. Haushaltsdisziplin ist für uns ein ethisches Gebot auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen; sie darf zugleich nicht auf Kosten der Schwächsten in unseren Gesellschaften gehen.
  • Wir müssen der sozialen Dimension Europas neue Impulse verleihen, im Einklang mit der voranschreitenden Integration im Haushalts- und Finanzsektor.
    Der aktuelle Bericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in der EU hat in drastischer Weise gezeigt, dass Arbeitslosigkeit und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko neue Höchstwerte erreicht haben und die Kluft innerhalb der Länder der Eurozone immer größer wird.
    Die EU hat erstmalig im Vertrag von Lissabon das Modell der wettbewerbsfähigen Sozialen Marktwirtschaft als Ziel aufgenommen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Vorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels, die die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) im vergangenen Jahr in ihrer Erklärung "Eine europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft" vorgelegt hat.
    Unsere beiden Länder könnten darüber hinaus eine vertiefte Kooperation in verschiedenen Bereichen initiieren, so z.B. in der Steuerpolitik, um die Finanzierung des Sozialstaates für die Zukunft zu sichern. Sie könnten auch die Tarifpartner ermutigen, Gespräche über die Zukunft von Arbeitsplätzen in sich wandelnden Industriezweigen, wie der Automobilindustrie, aufzunehmen. Die Gestaltung einer Verantwortungsgemeinschaft muss zu gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz vor Prekariat und Exklusion führen.
  • Die Europäische Union muss zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Kultur des Lebens (zurück-)finden. Wir müssen unsere heute vor allem auf quantitatives Wachstum ausgerichtete Ökonomien und unsere Lebensstile neu ausrichten, Investitionen, Ressourcenverbrauch, technischen Fortschritt den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung unterordnen. Hierzu bedarf es auch neuer Orientierungsmarken und Indikatoren zur Messung von Wohlstand und Fortschritt.
  • Wir müssen unser gesamtes politisches und wirtschaftliches Gewicht der EU in den Dienst des Friedens und den Schutz der Menschenrechte stellen. Global gesehen ist der Einfluss Europas immer nur relativ. Aber wenn wir vereint auftreten und Solidarität mit den ärmsten Ländern unserer Erde, insbesondere in Afrika, zeigen, können wir Europäer einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung effektiver weltweiter Weltautoritäten in den Bereichen Finanzen, Handel, Energie, Klimaschutz, Wasser, Migration und Flüchtlingsschutz, etc. leisten. Unsere beiden Länder könnten hier ein entscheidendes Signal setzen, diese globalen Strukturen zu stärken, indem sie – auf europäischer sowie globaler Ebene – bereit sind, nationale Souveränität neu zu denken und weiter zu teilen.

Das Erbe der deutsch-französischen Aussöhnung, die Früchte, die sie bisher nicht nur für unsere beiden Länder getragen hat, die moralische Kraft, mit der die mittel- und osteuropäischen Völker dazu beigetragen haben, die Teilung des europäischen Kontinents zu überwinden – sie müssen für uns Ansporn sein, in der heutigen Krise neue Ideen zu entwickeln und weitreichende Initiativen zu ergreifen. Wie auch in der Vergangenheit, müssen diese für alle europäischen Partner offen stehen, die im Rahmen der Gemeinschaftsmethode gemeinsam weiter voranschreiten möchten. Die oben genannten Beispiele zeigen, dass dauerhaft wirkmächtige Initiativen nicht nur eine Frage der Mehrheitsentscheidung sind, sondern immer auf gemeinsamen Werten beruhen und einen gemeinsamen ethischen Willen voraussetzen.

In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Beunruhigung ob einer zunehmenden feindseligen Haltung in unseren europäischen Gesellschaften gegenüber Religionen zum Ausdruck bringen. Eine Haltung, die Religion aus der Öffentlichkeit verdrängen möchte und teils sogar so weit geht, den Religionen das Recht auf Meinungsfreiheit, ihr Recht sich zu gesellschaftspolitischen Fragen offen zu äußern, abzusprechen. Die Religionsfreiheit ist jedoch ein unveräußerliches Recht, das in der Würde der Person begründet ist. Europäische Politik muss daher nicht nur die Präambel des Vertrags von Lissabon, in der sie sich auf ihr "kulturelles, religiöses und humanistisches Erbe" beruft, sonder auch die betreffenden Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union von 2009 und 2011 ernst nehmen: jeder Mitgliedstaat muss "sicherstellen, dass sein Rechtssystem das Recht eines Jeden auf Gedanken- und Gewissensfreiheit und Religions‑ und Weltanschauungsfreiheit ohne Ansehen der Person angemessen und wirksam garantiert".

Die EU ist mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet worden, weil sie die Herausforderung, Versöhnung und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu schaffen, gemeistert hat. Dieses Werk des Friedens und der Aussöhnung bleibt grundlegender Auftrag, aber heute steht Europa vor weiteren ethischen, politischen, und ökonomischen Herausforderungen, die nicht weniger Mut und Entschlossenheit bedürfen. Als europäische Christen werden wir unseren Beitrag dazu leisten.

 

 

Jérôme Vignon, Präsident der Semaines sociales de France Alois Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken