Freitag, 26. April 2013

Einführung zum TOP "Demokratie in Bewegung" (Josef Winkler)

Vollversammlung am 26./27. April 2013

 

  

UNKORRIGIERTES

REDEMANUSKRIPT

Es gilt das gesprochene Wort.

 

 

Ist die Demokratie in der Krise? Das Papier, das wir ihnen vorgelegt haben, versucht diese Frage zu beantworten. Die kürzest mögliche Fassung lautet: Nein – die Demokratie ist in Bewegung.

Was sagt die Demokratieforschung?

Blicken wir kurz auf die Debatte hinter dieser Frage. In ihr spielt das zeitdiagnostische Schlagwort der "Postdemokratie" eine zentrale Rolle. Nach Colin Crouch, einem englischen Politikwissenschaftler und Publizisten, der dem Begriff zu Prominenz verholfen hat, verkommen demokratische Verfahren und Institutionen zu einer Inszenierung, obwohl sie formal einwandfrei funktionieren. Sie werden von innen her leer, indem privilegierte Experten und PR-Strategen die Herrschaft übernehmen und dem Bürger nur noch eine ohnmächtig-passive Rolle als eine Art "Stimmvieh" verbleibt.

Es gibt viel politikwissenschaftlichen Widerspruch zu dieser Diagnose. Aber man muss ihr auf jeden Fall zu Gute halten, dass sie einen wunden Punkt getroffen hat und eine notwendige Diskussion befeuert hat.

Für den Demokratieforscher Prof. Dr. Wolfgang Merkel, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung das Forschungsprojekt "Krise der Demokratie?" leitet, ist das Ausmaß der Krisendiagnose abhängig vom jeweiligen Demokratie- und Krisenbegriff. Je nach Begriff sieht man eine Krise oder nicht. Er unterscheidet zwischen dem Krisendiskurs in der Öffentlichkeit und der politischen Theorie einerseits – hier ist die Krise jeweils virulent und geradezu allgegenwärtig – und den empirischen Befunden andererseits. Die empirische Demokratieforschung konzediert zwar partielle Herausforderungen und Probleme wie das abnehmende Vertrauen in die politischen Eliten oder die nachlassende Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen, weist aber keine Systemkrise aus.

Insgesamt sind für ihn alarmistische Krisenszenarien weder theoretisch überzeugend noch empirisch zu begründen. Die postdemokratische Annahme, früher sei es besser gewesen, sei kaum haltbar. Zudem hätten sich die entwickelten Demokratien bislang als recht stabil erwiesen und seien jedenfalls trotz aller Belastungstests nicht zusammengebrochen. Diese Analyse teile ich.

Obschon Prof. Dr. Merkel also zur Besonnenheit rät, ist die Krisenfrage auch für ihn zu ernst, als sie einer empiriefernen postdemokratischen Empörungsliteratur zu überlassen. Dazu skizziert er drei zentrale Herausforderungen: Partizipation, Repräsentation, Regieren.

Herausforderung Partizipation: Durch die Abnahme der Wahlbeteiligung (bei nationalen Wahlen in Westeuropa von 82 % im Jahr 1975 auf 72 % im Jahr 2012) bekommt die Gruppe der wahlbeteiligten Bürger Schlagseite. Die Dominanz der Mittelschichten verstärkt sich. Es sind überproportional die in der Einkommens- und Sozialprestigeskala unteren Schichten, die bei Wahlen außen vor bleiben. Nun kann man einwenden, dass man die Abnahme der Wahlbeteiligung und der Parteimitgliedschaft mit der Zunahme neuer Formen nichtkonventioneller Partizipation verrechnen muss – es gibt demnach nicht per se weniger politische Beteiligung. Dabei verschärft sich allerdings das soziale Selektionsproblem noch, wie auch die aktuelle Studie eines anderen prominenten Demokratieforschers, Prof. Dr. Franz Walter, belegt hat. Weder zivilgesellschaftliches Engagement noch Volksabstimmungen vermögen das Problem der sozialen Selektion zu lösen, sondern sie verstärken es sogar noch.

Herausforderung Repräsentation: Den Parteien laufen die Mitglieder davon, doch alternative Organisationen, die im demokratischen Gemeinwesen ihre Funktionen übernehmen könnten, sind nicht in Sicht. Beunruhigend ist die immer geringere Zustimmung der Bevölkerung zu den Parlamenten. Je weiter öffentliche Institutionen vom Kerngeschäft der Politik, der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, entfernt sind, umso bessere Umfragewerte erhalten sie. Verfassungsgerichte und Zentralbanken genießen Vertrauen, Abgeordnete immer weniger. Es droht eine Verschiebung der Legitimitätsachse von "majoritären" demokratischen Verfahren zu "nichtmajoritärer" Fachexpertise.

Herausforderung Regieren: Entscheidungsarenen verlagern sich von demokratischen Institutionen wie Parteien, Parlamenten und gewählten Regierungen vermehrt auf deregulierte Märkte, globale Unternehmen und Banken, finanzstarke Lobbies und supranationale Organisationen. Entscheidungen werden "alternativlos" bzw. als alternativlos deklariert. Diese Einschätzung von Herrn Prof. Dr. Merkel wird sicher nicht die ungeteilte Zustimmung von Frau Dr. Merkel genießen.

 

Was sagt der Sachbereich "Politische Grundfragen" des ZdK?

In diese Situation, in diese Bestandsaufnahme hinein hat der Sachbereich Politische Grundfragen des ZdK in den vergangenen zwei Jahren den Versuch einer Verhältnisbestimmung zwischen dem System der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie und neuen Formen der politischen Beteiligung unternommen.

Ein wichtiger Auslöser dafür waren die Auseinandersetzungen um den Bahnhofsneubau in Stuttgart. Diese Diskussion stand am Anfang der Beratungen, verbunden mit der Einschätzung: Hier passiert etwas, das weit über Stuttgart hinausweist. Hier sollten wir eine Tiefenbohrung vornehmen – was uns nun immerhin schneller gelungen ist als dem Bauherren Deutsche Bahn. Seine Grundlegung hat unser Papier durch drei Impulsreferate mit jeweils intensiver Diskussion im Ständigen Arbeitskreis Politische Grundfragen erfahren. Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte gab uns am Beispiel von "Stuttgart 21" einen Einblick zum wechselseitigen Vertrauensverlust von Politik und Bürgern und zeigte Trends und Konsequenzen auf. Wolfgang Klose stellte unter der Überschrift "Kirche als Akteur der Bürgerbeteiligung" das Engagement des Diözesanrates im Erzbistum Berlin bei Volksbegehren auf Landesebene vor. Felix Neumann referierte über die Auswirkungen von Internet und Web 2.0 auf die Demokratieentwicklung.

Dieser letzte Aspekt hätte im vorliegenden Papier sicher noch stärker gewichtet werden können. Er soll aber in einem eigenen Papier der Medienexperten im ZdK noch ausführlich gewürdigt werden, worauf auch in einer Fußnote hingewiesen wird. So haben wir uns erlaubt, ein kurzes und sicherlich die Diskussion nicht abschließendes Papier vorzulegen, was den Wünschen der Vollversammlung und auch der hoffentlich zahlreichen Leserinnen und Leser ja durchaus entgegenkommen dürfte.

Inhaltlich geht es in dem Papier, das der Sachbereich hier vorlegt, insbesondere um eine neue Balance zwischen parlamentarisch-repräsentativen Elementen sowie dem Ausbau partizipativer Elemente und bürgerschaftlicher Beteiligung. Wir sehen keinen Anlass, schwarz zu malen und eine Verfallsgeschichte der Demokratie zu schreiben. Die Demokratie ist für uns als Christen und als ZdK ein gar nicht zu überschätzendes Gut. Aufgrund des Selbstverständnisses, aus dem christlichen Glauben heraus Verantwortung in Gesellschaft und Politik zu übernehmen, wollen wir die aktive Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger fördern. Dies bezieht sich auf Parteien und Parlamente, aber auch darüber hinaus.

Wir sprechen uns dafür aus, den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot zur verstärkten Beteiligung zu machen, das sie in doppelter Hinsicht ernst nimmt: Ihre Anliegen und Anregungen sollen effektiv in den Prozess der Meinungs- und Willensbildung einfließen können. Es muss aber auch allen Beteiligten – den engagierten Bürgern, den Wählern und den gewählten Volksvertretern – klar sein, dass Bürgerbeteiligung nicht nach dem Prinzip "Wer am lautesten protestiert, bekommt am Ende Recht" funktionieren kann. Die Beschlüsse müssen am Ende mit parlamentarischen Mehrheiten gefasst werden. Es geht im Kern darum, dass der Prozess der parlamentarischen Demokratie um Partizipationselemente vor und während der parlamentarischen Willensbildung ergänzt und bereichert wird. Es geht um die Stärkung und Unterfütterung der Legitimation parlamentarischer Verfahren und Beschlüsse. Hier liegt der Schwerpunkt in unserem Papier und sollte unseres Ermessens auch der Schwerpunkt einer Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens liegen, nicht hingegen auf der Etablierung direktdemokratischer, plebiszitärer Elemente.

Mit der neuen Balance zwischen Repräsentation und Partizipation kann und darf aber keineswegs eine bloß strategische Indienstnahme der Bürgerbeteiligung gemeint sein, die der Sozialethiker Prof. Dr. Daniel Bogner (Institut für Religionspädagogik, Luxemburg) kritisch hinterfragt und wie folgt skizziert:

"'Bürgerbeteiligung' ist zwar in Zeiten von Stuttgart 21 plötzlich zum angesagten Schlagwort geworden, aber es hat den Beigeschmack, dass ein expertokratisch funktionierendes Entscheidungsmanagement der Apparate lediglich die Implementierungskosten seiner Großprojekte verringern möchte, nicht aber den Erfordernissen demokratischer Beteiligung selbst Genüge getan werden soll."

Für die Kirchen und die engagierten Christinnen und Christen liegt eine besondere Aufgabe darin, sowohl im parlamentarischen Bereich wie auch bei den unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung auf die Orientierung am Gemeinwohl zu achten: Parlamente und Bürgerinitiativen dürfen keine elitären Zirkel sein. Die Orientierung am Gemeinwohl ist gegenüber der Verfolgung von Partikularinteressen zu stärken.

Wir haben an dieser Stelle nicht versucht, eine konkrete Definition von Gemeinwohl vorzunehmen. Was Gemeinwohl ist, unterliegt einem historischen und kulturellen Wandel. Entscheidend scheint uns als gemeinsamer Nenner zu sein, dass es sich um einen Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft handelt.

Das Papier wird mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen von einem kurzen Aufruf zur Wahlbeteiligung abgeschlossen.

 

Kirche in der Demokratie

Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt eingehen, der uns in der Vorbereitung des Papiers zu einem besonderen Anliegen geworden ist und zu dem uns nach dem Versand des Papiers an die Vollversammlung einige Reaktionen erreicht haben. Es geht um das Verhältnis von Kirche und Demokratie. Welchen inneren Zugang haben die christlichen Kirchen und Theologien zum Ethos der Demokratie? Ist dieses Ethos dem Christentum wesensverwandt geworden oder wesensfremd geblieben? Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde hat wiederholt kritisch angemerkt, dass es nicht reiche, eine allgemeine Prinzipienlehre zu vertreten und auf dieser Grundlage möglichst viele Partikulargüter abzusichern. Es reicht nicht, die Erfüllung des christlichen Auftrags in der Politik in der Verwirklichung absoluter Gerechtigkeitspostulate zu sehen – und seien es Klimaschutz, gerechte Löhne, Integration oder Geschlechtergerechtigkeit, wofür ich als Katholik wie als Politiker selbstverständlich eintrete. Es geht vielmehr um den Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung insgesamt. Nicht nur das Erreichen eines politischen Ziels, sondern auch, wie es erreicht werden kann und tatsächlich erreicht wird, ist von hoher ethischer Bedeutung. Hier stellen sich uns drängende, mitunter lästige Fragen, die Prof. Dr. Daniel Bogner wie folgt auf den Punkt bringt:

"Wie stabil ist der vermeintliche Frieden der Kirche mit der Demokratie? Ist er ein wirklicher Verständigungsfrieden oder aber lediglich eine Kampfpause aus pragmatischem Kalkül? Oder, dritte Möglichkeit, ein mittlerweile längst überholter historischer Kompromiss, der dringend à jour gebracht werden müsste – angepasst an die tatsächlichen Herausforderungen der Demokratie heute? Mit anderen Worten: Nimmt das Christentum teil an den zeitgenössischen Gefährdungen und dem Risiko der Demokratie?"

Als Sprecher des Sachbereichs Politische Grundfragen werbe ich dafür, diese Herausforderung anzunehmen. Unser Papier kann dazu nur ein erster Schritt sein. Wir müssen und werden diese Fragen in der nächsten Zeit weiter verfolgen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte und das gemeinsame Ringen um mehr Demokratie.

 

Literatur:

Böckenförde, Ernst-Wolfgang (2007), Kirche und christlicher Glaube in den Herausforderungen der Zeit. Beiträge zur politisch-theologischen Verfassungsgeschichte 1957-2002, 2., erweiterte Auflage, Münster: Lit-Verlag

 

Bogner, Daniel (2012), Das Politische neu denken. Braucht die christliche Sozial-

ethik eine Theorie radikaler Demokratie?, in: Ethik und Gesellschaft 2/2012: Demo-

kratie und Sozialethik; Download unter: http://www.ethik-und-gesellschaft.de/mm/EuG-2-2012_Bogner.pdf (Zugriff am 10.04.2013)

 

Crouch, Colin (2008), Postdemokratie, Frankfurt a.M.: Suhrkamp

 

Merkel, Wolfgang (2013), Gibt es eine Krise der Demokratie? Mythen, Fakten und Herausforderungen, in WZB Mitteilungen 139, März 2013, S. 6-9

Walter, Franz u.a. (Hrsg.) (2013), Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?, Reinbek: Rowohlt

Josef Winkler MdB