Freitag, 24. November 2017

Impulsreferat Europäische Asyl- und Migrationspolitik (Frans Timmermans)

Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken am 24./25. November 2017

Anrede,

I.

Migration nach Europa ist auf absehbare Zeit eine der größten politischen Herausforderungen für die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Regionen und der lokalen Ebene, aber auch für Kirchen und Sozialverbände.

Die migrationspolitische Herausforderung ist komplex und umfassend, und ich möchte sie kurz in drei Punkten skizzieren:

1.

Migration erfasst erstens verschiedene Politikbereiche – von der Asyl- über die Entwicklungshilfe- und Rückführungspolitik über das Grenzmanagement bis hin zur legalen Migration und Integration.

2.

Migration erfasst zweitens das Gleichgewicht unserer Gesellschaften. Wir alle wissen, dass die Auseinandersetzungen über den richtigen Weg in der Asyl- und Migrationspolitik unsere Gesellschaften zunehmend spalten und dass Populisten mit einfacher Rhetorik und fehlenden Rezepten vermehrt Zulauf haben.

In solchen Zeiten, braucht unsere Gesellschaft Brücken. Und gerade hier spielen Kirchen und Religionsgemeinschaften eine wichtige Rolle. Im Zentralkomitee der deutschen Katholiken versammeln sich Vertreter der Diözesanräte, der katholischen Verbände, Institutionen des Laienapostolates und namhafte Vertreter aus Kirche und Gesellschaft. Mit anderen Worten: Das ZdK reflektiert weite Teile der deutschen Gesellschaft und bringt zahlreiche Multiplikatoren, die für die Gestaltung der genannten Politikfelder und den Zusammenhalt der Gesellschaft Verantwortung tragen, zusammen. Ich habe Ihre Einladung zu einem Impulsreferat deshalb dankbar angenommen und freue mich sehr auf den Meinungsaustausch mit Ihnen.

3.

Nun zur dritten migrationspolitischen Herausforderung: Auf europäischer Ebene geht es in den letzten zwei Jahren längst nicht mehr "nur" um Asyl- und Migrationsfragen, sondern darüber hinaus um die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Innenpolitik insgesamt.

-          Es geht um den Fortbestand des Schengen-Systems, das nach wie vor eine der populärsten und wichtigsten europäischen Errungenschaften ist. Die Krise der letzten zwei Jahre hat gezeigt, dass das bis dahin vereinbarte Recht auf europäischer Ebene in vielerlei Hinsicht unzureichend war.

-          Es geht darüber hinaus um die alles überragende Frage, ob wir die Völker Europas in Ost und West, Nord und Süd zusammenhalten können. Die derzeitige Kontroverse zu "Solidarität und Verantwortung" im europäischen Rahmen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, in welche Richtung die Entwicklung gehen wird.

Das Aufkommen populistischer Bewegungen/Parteien in zahlreichen Mitgliedstaaten unterstreicht, dass wir uns FORTWÄHREND UND VERMEHRT anstrengen müssen, die Bedeutung des europäischen Projekts den Bürgern und Bürgerinnen nahe zu bringen. Wir müssen immer wieder erklären, was erreicht wurde und müssen falsche Behauptungen richtigstellen. Wenn wir – und ich meine alle, die in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen – den Euroskeptikern die politische Arena überlassen, werden wir die europäische Integration aufs Spiel setzen.

 

Meine Damen und Herren,

Die migrationspolitischen Herausforderungen sind komplex. Unsere Bürger erwarten aber zu Recht, dass wir als Verantwortliche in Politik und Gesellschaft konkrete und nachhaltige Lösungen entwickeln – und zwar über Partei-, Religions- und Ideologiegrenzen hinweg.

Wir sind als Politiker und Christen aber auch gefordert, diese Lösungen unter voller Beachtung unserer christlichen und humanitären Werte zu entwickeln.

Für die Europäische Kommission versichere ich Ihnen, dass dies immer Leitfaden unseres Handelns war: Die Sicherung der Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde und der Schutz menschlichen Lebens ist ein nicht verhandelbarer Grundsatz der EU in der Politikgestaltung.

Ich begrüße die moralische Führungsrolle, die Papst Franziskus in dieser Frage einnimmt. Sein Ansatz, zusammengefasst in vier Verben, ist so einfach: zu begrüßen, zu schützen, zu fördern und zu integrieren. Allerdings gibt es bei uns in Europa Menschen, die nicht die christlichen Werte praktizieren, die sie predigen; die schutzbedürftige Personen nicht als ihre Brüder und Schwestern sehen, die Zuflucht suchen. Es ist, als ob manche diese Werte für sich selbst beanspruchen, sie aber anderen verweigern. Wie der Heilige Vater sagte, sehen wir uns einer "Globalisierung der Gleichgültigkeit" gegenüber.

Ich hoffe, dass es uns durch unser gemeinsames Handeln gelingt, eine "Globalisierung des Mitgefühls" zu fördern. Hier kann und muss die katholische Kirche ihrer Verantwortung gerecht werden und dazu beitragen, dass unsere christlichen Werte im Vordergrund unseres Handelns stehen, auch im Dialog mit Kirchen in anderen Mitgliedstaaten.

II.

Meine Damen und Herren,

Im zweiten Teil meiner Ausführungen möchte ich nun konkret auf den Stand der europäischen Migrations- und Asylpolitik eingehen. In der Öffentlichkeit besteht oft der Eindruck, dass in der EU wenig Einigkeit im Bereich Innenpolitik herrscht. Dabei sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Zuge der Migrationskrise wahrscheinlich mehr Fortschritte gemacht worden als in den 20 Jahren zuvor. Leider hat medial die immer noch ausstehende Auseinandersetzung über "Solidarität und Verantwortung" und damit verbunden über die Verteilung von Flüchtlingen die zahlreichen Erfolge auf anderen Gebieten überlagert.

Aus meiner Sicht können wir den asyl- und migrationspolitischen Herausforderungen insgesamt nur gerecht werden, wenn wir sieben Eckpunkte parallel angehen – auch wenn das eine oder andere Ziel für den Einzelnen politisch unbequem sein mag.

Die sieben migrationspolitischen Eckpunkte lauten:

  1. Faire Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten und Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  2. Nachhaltige Integration
  3. Bessere Steuerung der Migration durch Eröffnung weiterer legaler Migrationsmöglichkeiten nach Europa.
  4. Konsequente Sicherung der Außengrenzen
  5. Konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber und irregulärer Migranten [beides als Voraussetzung, um jenen Menschen, die wirklich Schutz bedürfen, diesen in Europa zu gewähren]
  6. Vollständige Wiederherstellung der Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums
  7. Angehen der Fluchtursachen (root causes) in Afrika und dem Nahen Osten.

Lassen Sie mich nun kurz auf die einzelnen Eckpunkte eingehen. Wenige hätten vermutlich vor zweieinhalb (!) Jahren wirklich erwartet, dass solch substantielle Vorschläge vorangetrieben werden könnten. Dabei werde ich einen Schwerpunkt auf die Fragen des Asylsystems legen, denn darum geht es ja speziell in dem Resolutionsentwurf, den Sie heute noch verabschieden wollen:

  1. 1.   Faire Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten und die Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  • Wir haben gesehen, dass das derzeitige Dublin-System, in dem derjenige Mitgliedstaat für die Aufnahme von Migranten zuständig ist, in dem sie zuerst die EU betreten, nicht funktioniert, nicht funktionieren konnte, bei den vielen Menschen, die insbesondere 2015 angekommen sind.
  • Für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems müssen daher wesentliche Fortschritte insbesondere im Hinblick auf ein reformiertes Dublin-System erzielt werden. Es muss auch in Krisenzeiten wirksam und fair funktionieren! Effektive Solidarität sollte ein zentrales Element des reformierten Systems mit zuverlässigen und verbindlichen Vorschriften werden. Jeder Mitgliedstaat sollte sich beteiligen, auch bezüglich Umverteilung.
  • Wie Sie im Entwurf Ihrer Resolution betonen, ist die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU eines ihrer Fundamente. Wir diskutieren derzeit, wie man einen stabilen Rechtsrahmen für die Zukunft erschaffen kann, der das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung, zwischen Effizienz und Fairness schafft.  
  • Und obwohl die Verhandlungen im Europäischen Rat derzeit kompliziert sind, bin ich überzeugt, dass sich die Mitgliedstaaten am Ende auf ein System einigen werden, dass diesem Fundament gerecht wird. – Weil es schlicht und einfach keine Alternative gibt.
  • Wir benötigen auch Fortschritte bei allen anderen Reformvorschlägen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die vor allen Dingen auf ein höheres Maß an Harmonisierung der Asylverfahren innerhalb der Union zielen. Dies umfasst auch Mindestnormen bei den Rechten der Asylsuchenden.
  • Außerdem schlagen wir eine Umgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in eine echte Europäische Asylagentur vor.
  • Dies sind alles Punkte, die Sie auch in Ihrer heute zu verabschiedenden Resolution ansprechen.
  • Aber nationale Unterschiede gibt es nicht nur bei der Umsetzung von Richtlinien, sondern auch in der Art und Weise, wie die Gesellschaft mit dieser Herausforderung umgeht. Hier sehe ich – gerade auch im Bereich der Aufnahme und Unterstützung von Asylbewerbern - eine bedeutende Rolle für die Kirche. Wir müssen in unseren Gesellschaften wieder zu einem gemeinsamen Verständnis gelangen, was christliche Werte und Nächstenliebe im Umgang mit Flüchtlingen bedeuten. Ich würde es begrüßen, wenn Sie solch eine Diskussion auch in Foren auf europäischer Ebene weiter vorantreiben könnten – und ich weiß wohl, dass Sie das schon tun.
  • Und ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die mangelnde Umsetzung auf nationaler Ebene ein zentrales Problem darstellt.

 

  1. 2.   Nachhaltige Integration
  • Integration findet nicht in den Brüsseler Amtsstuben statt. Sie ist primär eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, vor allem der kommunalen Ebene und – wie eingangs dargestellt – zurzeit eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Hinzu kommt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der Integration über sehr unterschiedliche Erfahrung und Kapazität verfügen.
  • Aufgabe der Kommission ist es deshalb, Integration gezielt finanziell zu unterstützen und Foren zum Austausch sogenannter "best practices" zu schaffen.
  • Im Juni 2016 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan zur Integration von Drittstaatsangehörigen mit 50 konkreten Maßnahmen auf EU-Ebene zur Unterstützung der Integration in folgenden Schlüsselbereichen: Integrationsmaßnahmen vor der Ab- und Anreise insbesondere für Personen, die eindeutig Anspruch auf internationalen Schutz haben und neu angesiedelt werden sollen, allgemeine Bildung, Beschäftigung und berufliche Bildung, Zugang zu Grundversorgungsleistungen, sowie aktive Mitwirkung und soziale Inklusion.
  • Von den knapp EUR 560 Millionen, die Deutschland unter dem europäischen Fond für Asyl, Migration und Integration im Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen, sind mehr als EUR 103 Millionen für Projekte im Bereich Integration und legale Migration vorgesehen.
  • Eine besondere Herausforderung stellt hierbei das "Erfahrungsgefälle" zwischen den Mitgliedstaaten (West/Ost) dar. Sobald ein wie auch immer gearteter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge kommt, könnten sogenannte Twinning-Projekte helfen, dieses Gefälle auszugleichen.
  • Wir sollten nicht nur auf die Herausforderungen schauen, sondern die Innovationen nutzen, die die derzeitigen Migrationsströme liefern.
  • Es gibt eine Vielzahl an innovativen Ideen und Initiativen der Zivilgesellschaft. Städte und lokale Akteure entwickeln erfolgreiche Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Religiöse Organisationen treiben Integrationsinitiativen in vielen Ländern voran. Wir müssen diese Ideen europaweit fördern. Hier können die EU und die katholische Kirche – in allen Mitgliedstaaten! - eine starke Rolle spielen. In Deutschland haben die Kirchen, haben kirchliche Verbände und Organisationen bereits einen äußerst wichtigen Beitrag in der anhaltenden Integrationsarbeit geleistet. Bitte führen Sie dieses Engagement – auch mit Blick auf andere Mitgliedstaaten – fort.

 

  1. 3.   Bessere Steuerung der Migration durch Eröffnung weiterer legaler Migrationsmöglichkeiten nach Europa
  • EU-Mitgliedstaaten haben 2016 mehr als 3,3 Millionen Erstaufenthaltsberechtigungen für Drittstaatsangehörige ausgestellt. In der gegenwärtigen Situation wird oft übersehen, dass die Mehrzahl der Drittstaatsangehörigen legal zu uns kommt, um zu arbeiten, zu studieren, oder zum Zweck der Familienzusammenführung.
  • Wobei ich die Debatte bezüglich des letzten Punktes in Deutschland aufmerksam verfolge: ich denke nicht, dass eine Verweigerung der Familienzusammenführung im Einklang mit christlichen Werten stehen kann.
  • Die demographische Situation in zahlreichen Mitgliedstaaten – und insbesondere in Deutschland – macht legale Migration erforderlich, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten. Legale Migration kann ein wichtiger Faktor zum Erhalt des Wohlstand und der Vielfältigkeit in der EU sein.
  • Aber auch für Schutzsuchende muss es mehr legale Wege geben. Neuansiedlungen sollten der bevorzugte Weg für Flüchtlinge sein, Schutz zu erhalten. Wenn wir die Art und den Umfang sicherer und legaler Wege verbessern, sind schutzbedürftige Personen nicht mehr auf Schlepper angewiesen, die skrupellos das Leben von Schutzbedürftigen zu ihrer eigenen Bereicherung aufs Spiel setzen. 
  • Die Kommission hat daher die Mitgliedstaaten zur Neuansiedlung von mindestens 50,000 Personen, die internationalen Schutz benötigen, bis Ende Oktober 2019 aufgerufen. Die Mitgliedstaaten haben bisher bereits knapp 35,000 Plätze zugesichert. Die Kommission unterstützt diesen Aufruf mit Mitteln in Höhe von 500 Millionen EURO. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit Drittstaaten.
  • In unserer Mitteilung vom 27. September ermutigen wir die Mitgliedstaaten auch, private Patenschaften einzurichten, die es privaten Gruppen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften Neuansiedlungen zu organisieren und zu finanzieren. In diesem Rahmen könnten zum Beispiel Kirchengemeinden Patenschaften übernehmen.
  • Neu ist auch, dass die Kommission zurzeit daran arbeitet, gemeinsam mit interessierten Mitgliedstaaten, Pilotprojekte im Bereich legale Migration mit Drittländern zu konzipieren. Die Projekte könnten neue Wege zirkulärer und temporärer Migration eröffnen. Ich hoffe – soweit möglich - auf aktive Unterstützung der Kirche während der Umsetzungsphase dieser Projekte.

 

  1. 4.   Sicherung der Außengrenzen
  • Im Bereich der Sicherung der Außengrenzen sind zwei Gesichtspunkte von entscheidender Bedeutung: ein effizientes Grenzmanagement unter Einhaltung der Menschenrechte, aber auch die Gewährleistung, dass Gefährder an den Grenzen aufgehalten werden.
  • Wir müssen das Vertrauen der nationalen Politiker und der Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen, unsere Außengrenzen unter Beachtung dieser beiden Gesichtspunkte wirksam managen zu können.
  • Grenzmanagement ist der Bereich, in dem wir auf europäischer Ebene in den vergangenen zwei Jahren wohl die umfassendsten Fortschritte gemacht haben: Das Mandat und die Ausstattung der Europäischen Grenz- und Küstenwache wurden erheblich ausgebaut, und ein Einreise-/Ausreisesystems sowie ein EU-weites Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem sollten bis 2020 den Schutz unserer Außengrenzen weiter verbessern.

 

  1. 5.   Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber/ irregulärer Migranten
  • Rein objektiv gesehen ist die Tatsache, dass in 2016 EU-weit weniger als 50% aller rechtlich rückführbaren irregulären Migranten tatsächlich auch zurückgeführt werden, einer der größten Pull-Faktoren für irreguläre Migration nach Europa.
  • Abgesehen von der in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlichen Rückführungsbereitschaft ist der mangelnde Wille der Drittstaaten zur Wiederaufnahme ihrer Staatsangehörigen einer der Hauptgründe: Die Europäische Kommission ist deshalb zurzeit sehr aktiv, um die Zusammenarbeit mit Pakistan, Afghanistan, Bangladesch, Marokko und den Ländern der Süd-Sahara zu verbessern. Die Migranten aus diesen Ländern machen einen großen Teil der Flüchtlinge in Griechenland und Italien aus.
  • Eine effektive Rückführungspolitik ist wichtig, um das Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren des EU-Migrationsmanagements zu erhalten oder wiederherzustellen.
  • Aber: Ich möchte betonen, dass an jede einzelne Rückführung strenge humanitäre Maßstäbe gesetzt werden müssen. Darüber hinaus sind Schnelligkeit der Verfahren (unter Beachtung rechtstaatlicher Grundsätze) und Rückführung zwei Seiten derselben Medaille. Nach bereits erfolgter Integration ist eine Rückführung grundsätzlich problematisch.

 

  1. 6.   Wiederherstellung der Freizügigkeit im Schengenraum
  • Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen muss eine außergewöhnliche Maßnahme bleiben. Die Auswirkungen auf den freien Personenverkehr sollten beschränkt werden und alternative Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Schließlich ist und bleibt das Schengen-Systems eines der wichtigsten europäischen Projekte.

 

  1. 7.   Angehen der Fluchtursachen (root causes) in Afrika und dem Nahen Osten
  • Last, not least, möchte ich auf den wichtigen Bereich des Angehens der Fluchtursachen in den Ursprungsländern eingehen.
  • Die Logik ist sehr einfach: Wenn wir die Fluchtursachen nicht nachhaltig angehen, wenn wir Afrika und den Nahen Osten nicht stabilisieren und lebenswerter machen, werden wir immer ein Flüchtlingsproblem haben. Dies ist eine generationsübergreifende Aufgabe.
  • Die EU ist schon lange in diesem Bereich aktiv. Sie und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den größten Gebern im Bereich der Entwicklungshilfe. Wir sind uns seit langem bewusst, dass Entwicklung nur nachhaltig ist, wenn die Regierungsstrukturen ("governance") der Entwicklungsländer sich auch in die richtige Richtung entwickeln.
  • Auch in diesem Bereich bauen wir auf die Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften. Die katholische Kirche ist sehr stark in Afrika vertreten und leistet einen gewichtigen Anteil, um das Leben dort vor Ort zu verbessern und so die Menschen von einer lebensgefährlichen Reise nach Europa abzuhalten.
  • Insgesamt benötigen wir nicht nur eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik, sondern einen integrierten Ansatz, der auch unsere Handels-, Agrar- und viele weitere Politikbereiche umfasst – aber das ist ein Themenbereich, den wir ein anderes Mal besprechen sollten.

III.

Meine Damen und Herren, 

  • Trotz der unbestreitbar erzielten Fortschritte der vergangenen zwei Jahre, die zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Situation beigetragen haben, sind wir nach wie vor mit einer historischen, und alle in unseren jeweiligen Tätigkeitsfeldern angehenden Herausforderung konfrontiert.
  • Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, das Thema nur aus einem (je nach politischer Ausrichtung anderen) Blickwinkel zu betrachten, sondern indem wir alle damit verbundenen Politikfelder und Herausforderungen, die ich in sieben Eckpunkten zusammengefasst habe, angehen – und zwar gemeinsam.
  • Sie greifen im Entwurf der Resolution, die sie nachher beraten und beschließen wollen, viele Elemente aufgegriffen, unter anderem die Reform des europäischen Asylsystems, inklusive solidarischer Verteilungsmechanismen, und den Ausbau legaler Zugangswege, wie Neuansiedlungsprogramme und "private sponsorship".
  • Katholiken – und Christen überhaupt - können und müssen in dieser Diskussion eine führende Rolle übernehmen, in Deutschland und in Europa. Ich baue auf ihre Unterstützung, damit Europa auch in Zukunft ein Ort bleibt, wo mitmenschliche Werte unser Handeln bestimmen.

 

 

 

Frans Timmermans Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission