Salzkörner

Donnerstag, 12. Mai 2011

"Salz der Erde", nicht "Heiliger Rest"

Berliner Diözesanrat unterstützte Volksentscheid "Unser Wasser"
Beim 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag findet am 2. Juni 2011 in der Dresdener Frauenkirche eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Demokratie statt, die in Kooperation mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) veranstaltet wird. Unter dem Titel "Mitmach-Demokratie oder Dagegen-Republik" wird über Formen der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen diskutiert. Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin wirkt an dieser Veranstaltung mit. Er bringt hier seine Erfahrungen aus der Unterstützung des Volksentscheids "Unser Wasser" im Land Berlin ein, der am 13. Februar 2011 stattfand.

"Euch aber muss es zuerst um Gottes Reich und um seine Gerechtigkeit gehen" (Mt 6,33), sagt Jesus seinen Zeitgenossen in der Bergpredigt. Dieses Wort verpflichtet uns auch heute noch. Gerade Diözesan- und Katholikenräte, die als Gremien des Laienapostolats an der Schnittstelle zwischen Kirche und Gesellschaft wirken, darf die Frage nach der Gerechtigkeit nicht unberührt lassen. Dass der Saarbrücker Katholikentag im Jahr 2006 diese Frage zum Leitthema erkoren hatte, ist keine Zufälligkeit. Der Einsatz für Gerechtigkeit hat für Christen, die dem Wort Jesu aus der Bergpredigt folgen, in ihrem gesellschaftlichen Engagement schlicht die höchste Priorität. Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin hat sich aus diesem Bewegrund Anfang 2010 entschieden, die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" zu unterstützen.

Ein Geschäft zulasten der Bürger

Diese Bürgerinitiative hatte sich zum Ziel gesetzt, Licht ins Dunkel der Geheimverträge zu bringen, mit denen das Land Berlin bereits 1999 die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert hatte, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Hintergrund war die hohe Verschuldung, die damals wie heute auf dem Land Berlin lastet. Der Berliner Senat sah in der Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge eine Lösung für die drückende finanzielle Misere. So kam es zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. In der Folge stiegen die Berliner Wasserpreise kontinuierlich an; sie gehören mittlerweile zu den höchsten in Deutschland. Dies liegt, wie man nun weiß, an festen Gewinnzusagen, die das Land Berlin den privaten Unternehmen vertraglich zugesichert hatte und von denen die Berliner Haushaltskasse ebenso profitierte, da das Land weiterhin eine knappe Mehrheit von 51% der Anteile an den Wasserbetrieben hält. Es war also eine "Win-win-Situation" zugunsten der Unternehmen Veolia und RWE und dem Land entstanden – zulasten der privaten Haushalte, die teures Wasser kaufen mussten. Das alles war in geheimen Verträgen ausgehandelt worden, die nicht einmal von den Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses eingesehen werden konnten und somit demokratischer Kontrolle entzogen waren. Die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" kämpfte deshalb für die Offenlegung dieser Geheimverträge.

Wasser: ein universales, zu schützendes Gut

Für den Berliner Diözesanrat war sofort klar, dass dieses Anliegen aus christlicher Überzeugung unterstützt werden musste. Gerade zu Beginn des Jahres 2010 hatte Papst Benedikt XVI. in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag am 1. Januar einen wichtigen Grundsatz der Katholischen Soziallehre in Erinnerung gerufen, nämlich den Grundsatz der Universalität der Güter: "Der Gebrauch natürlicher Ressourcen müsste dergestalt sein, […] dass der Schutz des Privateigentums nicht den universalen Bestimmungszweck der Güter beeinträchtigt". Ganz unbestritten ist Wasser ein solches universales Gut, die Grundlage für alles Leben. Völlig unbestritten ist, dass Wasser nach den Grundsätzen der katholischen Soziallehre ein allgemeines Gut ist, das nicht für die Profitmaximierung privater Unternehmen missbraucht werden darf und dessen Zugangsbedingungen nicht von Einzelnen diktiert werden dürfen, die sich demokratischer Kontrolle und Einflussnahme entziehen.

Skandalös, dass dies mit Billigung der demokratischen Gremien in Berlin geschehen konnte. Hier trifft voll und ganz die Kritik des Kirchenvaters Ambrosius zu: "Du hast dir herausgenommen, was zu gemeinsamer Nutzung gegeben ist. Die Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen." Papst Paul VI. hat diese Worte des heiligen
Ambrosius in seiner 1967 erschienenen Enzyklika "Populorum progressio" zitiert und kommt zu dem Schluss: "Das Privateigentum ist also für niemand ein unbedingtes und unumschränktes Recht." Dieser Grundsatz zieht sich seit "Rerum novarum", der von Papst Leo XIII. verfassten ersten großen Sozialenzyklika, wie ein roter Faden durch die gesamte katholische Soziallehre.

Ein Stück Kirche in der Welt

Das Engagement des Berliner Diözesanrats für den Berliner Wassertisch ist aber nicht nur der gerechten Sache wegen richtig und wichtig, sondern darüber hinaus auch ekklesiologisch bedeutsam. Plötzlich fand sich das Gremium in einem Sammelbecken ganz unterschiedlicher Akteure wieder, von denen manche ganz und gar nicht im Verdacht stehen, Parteigänger der Kirchen zu sein. Doch wenn es um die gerechte Sache geht, muss es möglich sein, Berührungsängste abzulegen und partielle Bündnisse einzugehen. Die Freiheit, in anderen Zusammenhängen und bei anderen Sachfragen den ehemaligen Mitstreitern gegenüber Kritik zu üben oder Gegenposition zu beziehen, wird dadurch nicht aufgegeben.

Andererseits sorgte das Interesse des Diözesanrats bei den Initiatoren des Berliner Wassertischs anfänglich für Irritation. Katholiken stehen in Berlin nicht unbedingt in dem Ruf, Revolutionen anzuzetteln. So gab es anfänglich die Sorge, ein möglicher negativer Image-Transfer könnte der Initiative schaden, wenn auf den ersten Blick ersichtlich wäre, dass die Katholiken mit im Boot sind. Thomas Rudek, Initiator des Berliner Wassertisches und selber Theologe, griff deshalb zur Taktik des Abwartens: "Bis wir euch als Unterstützer auf unsere Homepage setzen, warten wir lieber noch ein paar Tage, dann gibt es schon ein paar mehr Unterstützer und es fällt nicht mehr so auf."
Darüber mag man schmunzeln, aber es ist auch ein Besorgnis erregendes Indiz für die nur noch geringe Anschlussfähigkeit von Kirche. Diese Anschlussfähigkeit gehört aber zur größten Herausforderung der Kirche in
säkularer Gesellschaft.

"Salz der Erde", nicht "Heiliger Rest"

Das Modell "Heiliger Rest", der allenfalls noch ein Nischendasein in der Gesellschaft führt, kann kaum dem eingangs zitierten Anspruch gerecht werden, Gottes Reich und seine Gerechtigkeit in dieser Welt anbrechen zu lassen. Dazu müssen wir auch nicht viele sein, die wir nicht mehr sind und vermutlich auch nicht mehr sein werden.

Nach dem Evangelium sollen die Christinnen und Christen Salz der Erde sein. Salz ist kein Grundnahrungsmittel, was jeder weiß, der davon schon einmal einen Löffel voll im Mund hatte. Salz sein können schon einige wenige, wenn sie nur "lebendig und kräftig und schärfer" sind, wie das Motto des Evangelischen Kirchentags in Köln 2007 lautete.

Und noch etwas sagt dieses Bildwort aus. Salz braucht ein Medium, das "Andere", dem es Geschmack geben kann oder das es haltbar machen kann. Dieses "Andere" sind die säkulare Gesellschaft und ihre Akteure, unsere Mitmenschen. Mit ihnen und zu ihnen brauchen wir den Kontakt. Wir werden sie nicht alle zu Jüngerinnen und Jüngern Jesu machen können und das ist auch gar nicht nötig. Alle Menschen zum "Salz der Erde" zu machen, wäre geradezu unsinnig. Wem sollten wir dann noch Geschmack geben? Aber wir können – mindestens partiell – Bündnispartner gewinnen und vielleicht auf Dauer unverdächtige Freunde.

Kirche für das Volk

In diesem Sinn bekommt der Begriff "Volkskirche" eine neue Bedeutung: Nicht Kirche des Volkes, sondern Kirche für das Volk. Das alles gelingt über den Weg des bürgerschaftlichen Engagements in politischen Prozessen, die deshalb auch ekklesiologisch so bedeutsam sind.

Autor: Wolfgang Klose Vorsitzender des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin, Mitglied des ZdK  

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