Salzkörner

Montag, 25. Oktober 1999

Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Kein Verlust für die äußere Sicherheit
Unter der Überschrift "Warum die allgemeine Wehrpflicht auch künftig unentbehrlich ist" argumentierte Hans Frank, Vizeadmiral und Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, in Salzkörner 4/99 für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Dazu schreibt Johannes Schnettler, Vizepräsident von Pax Christi: Mit jeder neuen Wehrerfassung werden junge Männer mit einer Dienstverpflichtung konfrontiert, deren Sinngehalt zunehmend entleert ist. Wenn die Gesellschaft ihre jungen Mitglieder nicht mit Hilfserklärungen vertrösten will, ist eine öffentliche Debatte um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht dringender denn je. Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Debatten wird es bei der Frage der allgemeinen Wehrpflicht keinen öffentlichen Impuls seitens des Gesetzgebers oder der Verteidigungspolitiker und Soldaten geben, weil ihre Aussagen sofort unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis der allgemeinen Wehrpflicht haben würden. Es stünde den Mitgliedern und Mitgliedsorganisationen des ZdK gut an, diese Debatte zu führen. Pax Christi sieht die politischen Voraussetzungen für den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr gegeben und tritt ein für eine öffentliche Debatte um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Die Frage der Sicherheit in Europa nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes ist weniger eine militärische als vielmehr eine politische Frage. Die Instabilität des russischen Staates kann kein Grund für die weitere Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland sein. Die Stärkung der politischen Instrumente der Sicherheitspolitik, wie die OSZE sie zu bieten hat, müssen im Vordergrund stehen. Zivilgesellschaftliche Kräfte sind in diesen Prozess einzubinden. Aber auch diejenigen, die ein vermeintliches Restrisiko für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sehen, kommen an der Tatsache nicht vorbei, daß eine solche Gefährdung von grundlegend anderer Qualität ist als die Bedrohung der äußeren Sicherheit zu Zeiten des Kalten Krieges Mitte der 50er Jahre. Die heutige Sicherheitslage ist in jedem Fall nicht mehr geeignet, den tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers zu begründen, der mit der allgemeinen Wehrpflicht verknüpft ist. Über die allgemeine Wehrpflicht geschieht heute keine Einbindung der Gesellschaft in die Aufgabe der Landesverteidigung mehr. Denn die allgemeine Wehrpflicht verpflichtet lediglich ein Drittel eines jeden männlichen Jahrgangs zum Dienst in der Bundeswehr. Die Zivildienstleistenden müssen sogar ausdrücklich ihr Nein zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr erklären. Die allgemeine Wehrpflicht hat keinen substantiellen Einfluß auf Entscheidungen der Bundesregierungen gehabt, die Bundeswehr zu internationalen Einsätzen außerhalb des Territoriums der NATO-Bündnispartner zu entsenden, noch hat sie es verhindert, daß in der Bundeswehr Spezialeinheiten für Krisenreaktionskräfte aufgebaut wurden. Stattdessen etabliert sich bei Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein Zwei-Klassen-Heer von Krisenreaktionskräften und Einheiten zur Landesverteidigung. Auch wird die allgemeine Wehrpflicht hinsichtlich ihrer demokratischen Kontrollfunktion überschätzt. Die jungen wehrpflichtigen Männer verbringen nur zehn Monate in der Bundeswehr. Sie sind in ein hierarchisches System eingebunden, innerhalb dessen sie auf der untersten Stufe stehen und ohne wirkliche Einflussmöglichkeiten bleiben. Bei etwa 130.000 Grundwehrdienstleistenden und der etwa gleich großen Zahl an Zivildienstleistenden pro Jahr hat sich die allgemeine Wehrpflicht längst zum faktischen Wahl-Angebot zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst verändert. Eine solche Wahlmöglichkeit aber kennt das Grundgesetz nicht, noch will es die Gleichrangigkeit der beiden Dienste. Mehr noch: Der Zivildienst wird unter der Hand zur Stütze der allgemeinen Wehrpflicht. Dank der hohen Zahl der Kriegsdienstverweigerer kann der Bund alle wehrpflichtigen Soldaten zum Dienst heranziehen und damit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nachkommen. Mit den kommenden geburtenstarken Jahrgängen werden aber Überhänge an Grundwehrdienstleistenden entstehen, die nicht über den Zivildienst abgedeckt werden können. Deshalb ist es gut, daß bei einigen Trägern des Zivildienstes ein Umdenken in der Frage der Arbeit mit Zivildienstleistenden sichtbar wird. Längst ist bekannt, daß die bisher im Dienst befindlichen 130 000 Zivildienstleistenden durch ca. 90 000 reguläre Arbeitskräfte ersetzt werden können, wenn die Mittel, mit denen bisher der Zivildienst und die Arbeitslosigkeit finanziert werden, dafür zur Verfügung gestellt werden. Es gibt ein hohes Potential von jungen Menschen, die im Sinne des Gemeinwohls tätig werden wollen. Die Verabschiedung eines Freiwilligengesetzes zur Absicherung und Erweiterung des bereits bestehenden Angebotes gerade auch vieler katholischer Träger wäre eine zeitgemäße Form, dieses Engagement zu fördern. Diesen Aufgaben kann die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr genügen.

Autor: Johannes Schnettler, Vizepräsident von Pax Christi

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