Salzkörner

Montag, 5. November 2012

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Den Opfern Stimme – den Tätern Name und Gesicht

Spätestens seit im Sommer 2011 klar wurde, dass Panzer vom Typ Leopard II aus nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen, gibt es in Deutschland wieder eine  lebhafte öffentliche Debatte und Widerstand gegen Rüstungsexporte. Das Bemühen um eine friedensethisch verantwortungsvolle Debatte dieses Panzergeschäfts ist ausschließlich auf Medienrecherchen angewiesen. Die Bundesregierung dementiert die Genehmigung der Panzerlieferung nicht, sondern besteht auf Geheimhaltung. Parlamentarische Kontrolle oder gar Mitbestimmung finden beim Thema Rüstungsexport so gut wie nicht statt. Wenn der Bundessicherheitsrat den milliardenschweren Export von bis zu 800 Leopard II Panzern an Saudi-Arabien genehmigt hat, steht das in krassem Widerspruch zur besonderen Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland, die in den politischen Richtlinien der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern festgelegt ist.

Die Steigerung der Genehmigungen für Waffenausfuhren der letzten Jahre konterkariert das Bestreben nach restriktiver Rüstungsexportpraxis. Nur ein paar Zahlen: An Staaten der EU und Nato sowie diesen gleichgestellte wurden im Jahr 2010 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,371 Mrd. Euro genehmigt und damit 30 % mehr als 2009 mit 2,551 Mrd. Euro. An Drittstaaten sind 2010  Rüstungsausfuhren im Wert von 1,38 Mrd. genehmigt worden, darunter 747,3 Mio. Euro an Entwicklungsländer. Jüngste U-Boot-Lieferungen an Portugal und Griechenland zeigen, dass das Rüstungsgeschäft die Entwicklung von Gesellschaften auch in Europa torpediert.

Als weltweit drittgrößter Waffenexporteur gehört Deutschland zu den Antreibern des unkontrollierten internationalen Waffenhandels. In Folge dreht sich die Gewaltspirale schneller und schafft weltweit immer mehr Flüchtlinge. Darin liegt eine immense Herausforderung für die deutsche Demokratie. Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, durch Information, kreative Aktionen und politischen Druck zu der notwendigen politischen Wende, zum Stopp des Bombengeschäftes mit deutschen Waffen beizutragen. Die doppelte Strategie lautet: "Den Opfern Stimme" – das bedeutet, es wird in zahlreichen Informationsveranstaltungen über die Auswirkungen deutscher Waffenlieferungen in den Empfängerländern berichtet, "Den Tätern Name und Gesicht" – dazu finden Protestaktionen vor den Toren von Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall,  Daimler Benz oder der Deutschen Bank statt.

Ein erster politischer Schritt zum Stopp des Waffenhandels ist aus Sicht der Kampagne eine Klarstellung in Grundgesetz Artikel 26.2. Dort soll künftig stehen: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz." Sammeln Sie mit uns Unterschriften dafür, veranstalten Sie Diskussionsrunden, sprechen Sie mit Ihren Wahlkreisabgeordneten und informieren sich im pax christi-Sekretariat oder auf der Kampagnenhomepage:

www.aufschrei-waffenhandel.de

 

 

 

Autor: Christine Hoffmann pax christi-Generalsekretärin

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