Salzkörner

Donnerstag, 12. Mai 2011

Babyklappen und anonyme Geburt

Facetten eines innerverbandlichen Diskurses
Seit 1999 haben freie und kirchliche Träger Babyklappen und andere Formen anonymer Kindesabgabe mit dem Ziel eingerichtet, Tötungen und Aussetzungen von Neugeborenen zu verhindern. Parallel dazu begannen Kliniken die Möglichkeit einer anonymen Geburt anzubieten, um Frauen, die ihre Schwangerschaft geheim halten wollen, davor zu bewahren, ohne medizinische Begleitung heimlich irgendwo ihr Kind zur Welt zu bringen. In den folgenden Jahren gab es verschiedene Gesetzesinitiativen, die anonyme Geburt auch rechtlich zu regeln, diese scheiterten aber alle an verfassungsrechtlichen Bedenken. Seit 2003 werden die Projekte – vor allem Babyklappen – aus juristischen und fachlichen Gründen in Gesellschaft, Politik und Kirche sehr kontrovers diskutiert. Diese Debatte wurde durch die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates im November 2009 neu entfacht und im Februar 2011 bei einer Nachfolge-Veranstaltung des Ethikrates aufgegriffen.

Durch die Angebote werden mehrere Grundrechte berührt, die ggf. in Konkurrenz zueinander stehen, allen voran das Recht auf physische und psychische Unversehrtheit und das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Dabei entzündet sich der Streit immer wieder an der grundsätzlichen Frage, ob Babyklappen tatsächlich Leben retten. Dies kann weder von den Befürwortern bewiesen noch von den Gegnern widerlegt werden. Tatsächlich sind jedoch die bundesweiten Zahlen von Tötungen und Aussetzungen nicht zurückgegangen, sodass für die Mehrheit des Ethikrates kein Wertungswiderspruch zur Lebensrettung besteht und sie sich für eine Abschaffung von Babyklappen und gegen eine Legalisierung anonymer Kindesabgabe ausspricht.

SkF-Projekte

Auch Ortsvereine des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) engagieren sich in diesem Arbeitsfeld, um Frauen, die gegen Ende der Schwangerschaft in eine akute Notsituation geraten, gezielt anzusprechen und individuell zu unterstützen. So richteten 31 von 145 SkF-Ortvereinen spezifische Angebote ein oder beteiligten sich an Projekten anderer Träger. Alle Projekte verfügen über ein umfassendes Beratungs-, Hilfe- und Kooperationsnetz:
• Babyklappen-Projekte: 19 Ortsvereine, davon 9 in SkF-Trägerschaft (eingerichtet zwischen 2000 und 2003)
• Aktion-Moses-Projekte ("Arm-zu-Arm-Übergabe"):
7 Ortsvereine, davon 5 in SkF-Trägerschaft
• Beratung in Zusammenhang mit anonymer Geburt (als Klinik-Angebot): 5 Ortsvereine.

Nach den Erfahrungen der Ortsvereine konnten über den niedrigschwelligen anonymen Zugang, vor allem die telefonischen Hotlines, viele Frauen persönlich erreicht werden. Die meisten dieser Frauen gaben bald ihre Anonymität auf und konnten an die kooperierenden Beratungsstellen und Dienste vermittelt werden. Von den Frauen, die zunächst an ihrer Anonymität festhielten, gaben 3 von 4 Frauen im Laufe der Beratung und Begleitung, spätestens nach der Geburt des Kindes, ihre Identität preis. Diesen Frauen ging es meist nicht darum, ihrem Kind gegenüber anonym zu bleiben, sondern sie wollten ihre Schwangerschaft vor ihrem sozialen Umfeld verbergen.
Innerverbandliche Bewertung
Innerhalb des SkF gab es von Anfang an auch kritische Stimmen zu den Babyklappen-Projekten, da sie letztlich zulassen, dass ein Kind ohne Kontakt zur Mutter (den Eltern) anonym abgegeben werden kann und ohne Kenntnis seiner Herkunft aufwachsen muss. Um schwangere Frauen in extremen Krisensituationen schon frühzeitig persönlich zu erreichen und damit Mutter und Kind zu unterstützen, entstanden deshalb zeitgleich innerhalb des SkF die Moses-Projekte ("Arm-zu-Arm-Übergabe") als Gegenentwurf zu den Babyklappen.

Seit zwei Fachtagungen 2003 werden innerhalb des SkF die Folgen dauerhafter Anonymisierung und damit vor allem die eigenen Babyklappen intensiv und kontrovers diskutiert.

Trotz der unterschiedlichen Bewertung innerhalb des SkF hinsichtlich der Babyklappen besteht aber – und das ist das positive Ergebnis eines kontinuierlichen und
konstruktiven Diskussions- und Meinungsbildungsprozesses auf allen verbandlichen Ebenen – Konsens in folgenden Punkten:

• Als Frauenfachverband sieht sich der SkF in der Verantwortung, Frauen in extremen Krisensituationen, die ihre Schwangerschaft verheimlichen oder verdrängen und gegen Ende ihrer Schwangerschaft zunehmend unter Druck geraten, gezielt anzusprechen und mit niedrigschwelligen Beratungs- und Unterstützungsangeboten zu erreichen.

• Eine Anonymität zwischen Mutter (Eltern) und Kind ist nicht gewollt. Wohl aber bedarf es niedrigschwelliger – auch anonymer – Zugänge zu Frauen in extremen Notsituationen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich eine Frau auch nach einem längeren Beratungsprozess entscheidet, ihre Identität nicht preiszugeben.

• Der SkF ist zu der Überzeugung gelangt, dass es keinen generellen Rechtsanspruch auf anonyme Geburt geben sollte. Hingegen befürwortet er eine rechtliche Regelung, die einer Frau in einer schwierigen Situation Vertraulichkeit im Hinblick auf ihre Daten zusichert und zugleich die Grundrechte des Kindes auf Leben, Fürsorge und Kenntnis seiner Abstammung wie auch die Rechte und Pflichten des Vaters berücksichtigt.

• Der SkF hat bereits 2004 beschlossen, keine neuen Babyklappen mehr zu eröffnen, die bestehenden Babyklappen aber vorerst weiterzuführen – nicht zuletzt wegen ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und bisherigen staatlichen Duldung.

Nach der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

Der Ethikrat hat sich in seiner Stellungnahme "Das Problem der anonymen Kindesabgabe" vom 26. November 2009 dafür ausgesprochen, Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt aus juristischen und ethischen Gründen aufzugeben. Er schlägt im Gegenzug vor, durch ein Gesetz eine "vertrauliche Kindesabgabe mit vorübergehender anonymer Meldung" zu ermöglichen. In einem Sondervotum spricht sich eine Minderheit von Ethikratsmitgliedern gegen eine Schließung der Babyklappen aus und hält trotz der ethischen und rechtlichen Bedenken eine Duldung für vertretbar. Der SkF-Bundesvorstand hat am gleichen Tag eine Pressemeldung veröffentlicht, in der er die Stellungnahme des Ethikrates im wesentlichen begrüßt, vor allem die Regelung einer "vertraulichen Kindesabgabe" sowie die Beauftragung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) durch die Bundesregierung zu einer umfangreichen Studie, die der SkF seit 2004 gefordert hatte.

Noch im Dezember lud die Bundesebene die Ortsvereine zu einem Trägertreffen, um sich mit der Stellungnahme des Ethikrates auseinanderzusetzen und sich über die Erfahrungen aus der Praxis auszutauschen. Im Laufe des Jahres 2010 befasste sich der SkF in allen relevanten Gremien auf Bundes-, aber auch auf Diözesan- und Ortsebene mit der Stellungnahme des Ethikrates, dem Sondervotum und möglichen Konsequenzen. Auch in den Fachdiensten, vor allem der Schwangerschaftsberatung und den Adoptionsdiensten, wurde das Thema diskutiert und bearbeitet.

Dabei wurde deutlich, dass auch nach der Stellungnahme der Verband zu keiner durch alle Ebenen getragenen einheitlichen Positionierung kommt. Vor allem Ortsvereine, die Träger oder Kooperationspartner von Babyklappen sind, plädieren mit Bezug auf das Sondervotum für eine Duldung der bestehenden Projekte.

Die Delegiertenversammlung hat deshalb beschlossen, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Evaluationsstudie des DJI abzuwarten, um bei der kommenden Sitzung im Juni 2011 über mögliche weitere Schritte zu beraten.

Fazit

Aus den unterschiedlichen Positionen innerhalb des SkF lassen sich folgende Aspekte und Schlussfolgerungen
zusammenfassen:

• Die Bundesebene des SkF bewertet vor allem Babyklappen und anonyme Geburt zunehmend kritisch. Nicht ohne Grund sind nach intensiver verbandlicher Diskussion seit 2003 keine neuen Babyklappen in SkF-Trägerschaft mehr eingerichtet worden.

• Die örtlichen Träger wissen zwar um die schwierige rechtliche Situation, haben aber deutlich gemacht, dass sie die bestehenden Babyklappen als "ultima ratio" sehen und sie deshalb nicht schließen, es sei denn, der Gesetzgeber verbietet sie oder es gibt eine gute und erprobte Alternative.

• Der SkF befindet sich somit in einem Dilemma, das innerhalb des Verbandes nur schwer gelöst werden kann.

• Die Ortsebene bewertet die ganze Problematik eher auf den Einzelfall bezogen, die Bundesebene hingegen aus der Gesamtschau des deutschen Familienrechts.

• Der SkF begrüßt grundsätzlich die Regelung einer "vertraulichen Geburt". Der Vorschlag des Ethikrates einer "vertraulichen Kindesabgabe mit vorübergehender Anonymität" lässt aber für die betreffenden SkF-Ortsvereine bei gleichzeitiger Abschaffung der Babyklappen immer noch eine Lücke offen. Es wird auch mit einer gesetzlichen Regelung immer Frauen geben, die ihre Anonymität nicht aufgeben. Der Gesetzgeber muss auch in diesen Fällen Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen.

• Aus Sicht der beteiligten Fachdienste ergeben sich hinsichtlich der Regelung einer "vertraulichen Geburt" viele praktische Fragen und weiterer (gesetzlicher) Regelungsbedarf, z. B. in Bezug auf das mittlerweile komplizierte Meldegesetz. Zudem bedarf es dringend einer gesellschaftlichen Anerkennung von Frauen, die sich verantwortungsvoll für eine Freigabe ihres Kindes zur Adoption entscheiden.

• Durch eine gesetzliche Regelung würden auch Öffentlichkeitsarbeit und eine gezieltere Ansprache von Frauen, die ihre Schwangerschaft vor ihrem sozialen Umfeld verbergen wollen oder müssen, möglich und damit die Chance, sie besser und vor allem frühzeitig zu erreichen.

Autor: Regine Hölscher-Mulzer Referentin beim Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V.

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