Salzkörner

Mittwoch, 18. September 2013

Big Brother 2.0?

Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen

Die Debatte um die die massenhafte und offensichtlich unkontrollierte Sammlung von Daten durch die NSA hat deutlich gemacht, dass wir klare internationale rechtliche Regelungen brauchen, damit im Sinne des Gemeinwohls nicht Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausgespielt werden.

Es sind schon lange nicht mehr nur die 15- Jährigen, nicht mehr nur die Nerds. Das Internet ist Normalität - quer durch die Generationen. Wir sind online, immer und überall. Dass wir gleichzeitig über den Verlust der Privatsphäre diskutieren, unsere Kinder davor warnen, zu freizügig mit Informationen und Bildern im Netz zu sein, dass wir wissen, dass wir uns eigentlich auch technisch schützen sollten, ist für uns die andere, oft verdrängte Seite der Medaille.

Aber jetzt hat Prism uns aufgeschreckt. Die NSA soll
systematisch Daten gesammelt haben, egal ob Freund, ob Feind, soll gesucht haben nach brauchbaren Informationen. Sie werden nichts gefunden haben. Das ist aber auch gar nicht der Punkt. Es geht ums Prinzip. Da hat jemand in unseren Sachen "gekramt" und all das ohne Erlaubnis. Der Staat, die Regierungen sollen uns schützen vor solchen Eindringlingen und nicht selbst Big Brother sein.

Was ist der Skandal?

Schauen wir einmal detaillierter hin: um was geht es? Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter und IT-Spezialist Edward Snowden hat aufgedeckt, dass US-Geheimdienste in völlig unerwartetem Umfang Online- und Internetkommunikation ausspähen und Daten sammeln. Dass Snowden diesen Stein ins Rollen gebracht hat, empfinden die Amerikaner als Skandal, dass Staat und Regierung die Bürger nicht hinreichend informiert und geschützt haben, empfinden die Deutschen als Skandal.

Aber ist es wirklich so erstaunlich, dass die Daten, die wir im Netz hinterlassen – sei es bewusst und aktiv, wenn wir im Internet unterwegs sind, sei es unbewusst, wenn wir Kreditkarten o.ä. einsetzen, - genutzt werden? Im Internet zu agieren ist wie eine offene Postkarte zu schreiben – das wissen wir doch eigentlich schon lange. Ist es wirklich so erstaunlich, dass Geheimdienste Daten und Fakten sammeln, die eigentlich nicht für sie bestimmt sind und daraus ihre Konsequenzen ziehen? So haben Geheimdienste schon immer gearbeitet. Was also ist neu?

Unter Pauschalverdacht gestellt

Neu ist die Systematik, mit der gesammelt wird. So entsteht der Eindruck, dass der bisher in unserer Rechtsordnung unumstößlich geltende Grundsatz der Unschuldsvermutung hier nicht mehr gilt, sondern jeder unter einen Pauschalverdacht gestellt wird. Das widerspricht zutiefst unserem Rechtsempfinden. Eine gezielte Recherche bei begründetem Verdacht ist da anders zu bewerten.

Die Amerikaner haben in einem patriot act nach dem 9.11.2001 tatsächlich zur Terrorismusabwehr die Bürgerrechte eingeschränkt. Die öffentliche Diskussion läuft häufig auf die Alternative Freiheit oder Sicherheit hinaus. Dabei scheint es manchmal so, als ob sie Benjamin Franklin vergessen hätten: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."

Die Bedeutung des Gemeinwohls

Christliche Sozialethik weiß um die Bedeutung des
Gemeinwohls. Eine Gesellschaft kann nur existieren, wenn sie sich auf ein Minimum an gemeinsamen Werten einigt, die die Basis ihrer Verfassung sowie der individuellen Überzeugung bilden, und die sie auch gemeinsam verteidigt: Hierzu gehören Freiheit und Sicherheit. Dieses Gemeinwohl bildet somit gerade nicht einen Gegensatz zum Wert individueller Freiheit; vielmehr weiß Sozialethik um die Kontingenz alles Gesellschaftlichen: "Träger, Schöpfer und Ziel aller gesellschaftlicher Institutionen […] ist der Mensch" (Mater et Magistra 219). Der normative Bezugspunkt ist also der Mensch selbst, der in seinem Wunsch nach freiheitlicher Selbstentfaltung um die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen weiß, deren Grenzen zu respektieren und deren Möglichkeiten zu befördern er trachtet. Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu wahren und zu sichern, ihm Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ist also Aufgabe jeder Rechtsordnung und des Rechtsstaates. Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen, kann folglich nicht das Ziel und auch nicht der Weg sein. Es bleibt eine schwierige Gratwanderung, das Gemeinwohl einer Nation, mehr noch, ein globales Gemeinwohl zu sichern, eine Gratwanderung, die allerdings nicht einfach nach der einen, vermeintlich aktuell wichtigeren Seite hin gelöst werden kann und darf.

Rechtliche Einhegung

Dass Terrorismusabwehr ein nicht nur Amerika betreffendes globales Ziel ist, steht außer Frage. Allerdings bedarf die Nutzung der dafür gesammelten Daten einer klaren rechtlichen Einhegung. Die Möglichkeit, völlig unkontrolliert in unsere Privatsphäre einzudringen, für deren Schutz die Menschenrechte der ersten Generation seit immerhin mehr als 200 Jahren stehen, das ist es, was uns Angst macht. Das Vertrauen in einen Staat, der hier scheinbar kollaboriert, ohne diese basalen Rechte der Bürger zu schützen und ohne die eigene Rechtslage ernst zu nehmen, ist massiv eingebrochen. Wer nutzt wann welche Daten zu welchem Zweck? Alle Welt wäre froh gewesen, hätte sich durch Nutzung entsprechender Daten das Attentat auf die Twin Towers verhindern lassen. Jedoch: Wer Daten sammelt, muss wissen, von wem er sammeln und was er mit den gesammelten Daten tun darf und was verboten ist.

Ein totaler Verzicht auf Internet und Online-Dienste scheint schon jetzt in unserer Gesellschaft nur dazu angetan, sich selbst auszuschließen. Rückgängig machen werden und wollen wir die Möglichkeiten der digitalen Welt sicher nicht. Auch die technischen Möglichkeiten, Daten zu anderen als den primären Zwecken von dritter Seite aus zu nutzen, werden bleiben. Das allein ist es aber auch noch nicht, was uns schadet; hier schon von einem Überwachungsstaat zu sprechen, spottet all denen Hohn, die etwa unter der Überwachung der SS oder der Stasi zu leben und zu leiden hatten.

Regeln für Auswertung sichern Freiheit

An dieser Stelle tut Versachlichung not: Die Datenspeicherung allein ist noch nicht das große Problem, denn um die Daten sinnvoll nutzen und Handlungsoptionen ableiten zu können, müssen sie sortiert und bewertet werden. Das alles kann nur ein Mensch (programmieren)! Dass er auch rogrammieren kann, aus den gesammelten Daten unser Verhalten für die Zukunft zu prognostizieren, ist in der Tat ein erschreckendes Szenario. Genau beim Auswerten und Programmieren liegt aber auch der Schalthebel für die Wahrung unserer Rechte und den nachhaltigen Schutz unserer Freiheit. Es sind Menschen, genauerhin die politischen Verantwortungsträger, die dafür sorgen müssen, dass die Nutzung der gesammelten Daten im eigenen Land demokratisch und rechtsstaatlich eingehegt werden. Strengere Datenschutzrichtlinien sind sicherlich notwendig und wünschenswert. Das kann aber nicht mehr von einem Land allein geprägt werden. Deshalb muss weltweit die Sorge einem gemeinsamen Konsens gelten, gerade im Blick darauf, dass die gesammelten Daten auch für gemeinwohlschädliche Zwecke genutzt werden könnten – wie etwa Terrorismus.

Eigene Verantwortung wahrnehmen

Die Lösung des Problems der Daten und ihrer Nutzung kann aber nicht nur Aufgabe des Staates sein. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip können wir uns in Sachen Schutz der eigenen Freiheit nicht von der eigenen Verantwortung dispensieren. Was wir ins Netz stellen, welche Informationen wir freigeben, wir sehr wir konkrete Maßnahmen gegen Ausspähen wie Verschlüsselung, Anonymisierungen etc. nutzen, all das ist ein entscheidender Schritt für unsere Freiheit und Sicherheit, den nur wir in der Hand haben. Das Strukturproblem werden wir nicht als einzelne, noch nicht einmal als einzelner Staat lösen können. Damit wir aber dennoch Akteure bleiben und nicht Objekte des Geschehens werden, ist eine – so konservativ es auch klingen mag – Haltung der Enthaltsamkeit und des Verzichts als Elemente einer Kultur der Verantwortung nötig, die im besten Fall eine Gesellschaft prägt und dabei selbstverständlich auch eine politische Dimension haben muss.

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Prof. Dr. Ursula Nothelle-Wildfeuer Professorin für Christliche Gesellschaftslehre an der Uni Freiburg

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