Salzkörner

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Bundeskirchensteuerrat

Ein Vorschlag zur Diskussion

Die Diskussion über die angedachten Sparbeschlüsse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) – z. B. bei pax christi – wirft die Frage auf, wer eigentlich in welcher Form über den Haushalt des VDD, der sich aus Kirchensteuerzuweisungen aus den 27 Diözesen speist, entscheidet.

Die überraschende Erkenntnis: allein die Diözesanbischöfe. Die Gläubigen haben momentan nach der Satzung des VDD aus dem Jahr 2017 keine Möglichkeit, über die durch die einzelnen diözesanen Kirchensteuerräte dem VDD per Beschluss zugewiesenen Kirchensteuermittel zu entscheiden oder zumindest rechtlich verbrieft im Vorfeld der fiskalischen Entscheidungen über die inhaltliche Verwendung qualifiziert zu beraten.

Mit der Ebene der Bischofskonferenz bricht somit das bewährte System der demokratisch legitimierten und 1983 erneut in Rom mit Indult bestätigten Entscheidung über die Verwendung der Kirchensteuer auf Ebene der Kirchengemeinde (Kirchenvorstand) und der Diözese (Diözesankirchensteuerrat) durch Organe mit gewählten Frauen und Männern aus dem Volk Gottes ab. Dies ist insofern systemwidrig, da – bereits im 19. Jahrhundert zunächst einseitig durch den Staat eingeführt und später von beiden großen Kirchen positiv angenommen und rezipiert – bis heute klar ist, dass diejenigen, die Kirchensteuer zahlen, auch über deren Verwendung entscheiden müssen.

Zeichen der Zeit im Lichte des Evangeliums deuten

Dieser grundlegende Webfehler ist auf Ebene der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) wahrscheinlich dem Umstand bei der Gründung des VDD 1968 nach dem II. Vatikanum geschuldet, dass mit dem Einzug der Kirchensteuer nach dem 2. Weltkrieg durch die Bistümer und deren Verteilung durch die bischöflichen Finanzverwaltungen faktisch die Entscheidungsgewalt in die Hände der Kurialen gewandert ist. Aus eigener langjähriger kurialer Erfahrung ist mir die Mentalität in bischöflichen Finanzverwaltungen und den Organen des VDD gut vertraut, die unausgesprochen, aber wirkmächtig mit der Haltung arbeiten, dass sie aufgrund ihrer ausgewiesenen Finanzexpertise schon gut und besser als das Volk Gott wissen, wofür man die Kirchensteuer einsetzen sollte. Dabei ist das qualifizierte Zusammenspiel von inhaltlicher und fiskalischer Beratung und Entscheidung durch gewählte, d. h. unabhängige, in Rechts- und Finanzfragen ausgewiesene Frauen und Männer aus dem Volk Gottes unabdingbar notwendig, denn ansonsten entscheiden zum einen de facto die Verwaltungsexperten der bischöflichen Kurien bzw. des VDD – dort nach § 12 der Verbandsauschuss in Vorbereitung der Entscheidung der Vollversammlung – , denen die Diözesanbischöfe nicht selten allzu schnell vertrauen mit all den Folgen, die das Beispiel von pax christi schonungslos vor Augen geführt hat. Zum anderen ist daran zu erinnern, dass alle Christgläubigen durch die Taufe befähigt und so sakramental ermächtigt sind – Stichwort sensus fidei (Glaubenssinn der Gläubigen) –, die Zeichen der Zeit im Lichte des Evangeliums zu deuten und die richtigen, durchaus auch finanziellen Entscheidungen zu treffen, die helfen, das Evangelium in alle Welt zu tragen.

Skizzierter Vorschlag

Zu fordern ist daher, dass auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz ein Bundeskirchensteuerrat aus ausschließlich gewählten Frauen und Männern eingerichtet werden sollte, der über den Haushalt und die Abnahme der Jahresrechnung – genauer die in § 11 der derzeitigen Satzung der Vollversammlung zukommenden Aufgaben – des VDD entscheidet. Dies schließt ein, dass auch die Stellenpläne der DBK, des VDD und der ihnen direkt zugeordneten Einrichtungen der Genehmigung dieses Gremiums bedürfen. Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag im Codex von 1983 bilden die cc. 1274 § 4 und 1275 CIC. Danach wird der aus verschiedenen Diözesen gebildete Vermögensfonds gemäß den von den beteiligten Bischöfen vereinbarten Normen in geeigneter Weise verwaltet. Das Mindestmaß für diese rechtliche Ausgestaltung legt c. 1280 CIC fest, der für jede kirchliche Rechtsperson – und um eine solche handelt es sich bei der Bischofskonferenz – einen Vermögensverwaltungsrat oder mindestens zwei Ratgeber fordert, die den Verwalter des Vermögens gemäß Statuten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Aufgrund der besonderen staatskirchenrechtlichen Situation im Umgang mit der Kirchensteuer liegt es m. E. zwingend nahe, hierfür einen Bundeskirchensteuerrat nach dem Vorbild der diözesanen Kirchensteuerräte zu bilden, denn der VDD speist sich aus Kirchensteuermitteln.

Wie demnach ein Bundeskirchensteuerrat aussehen könnte:

Die jeweiligen diözesanen Kirchensteuerräte – wie immer deren rechtliche Zusammensetzung aussieht – sollten durch Wahl eine in Rechts- und Wirtschaftsfragen erfahrene volljährige Person, die nicht im Dienst der Kirche steht und nicht an der Ausübung der allen katholischen Christinnen und Christen zustehenden Rechte gehindert ist, in diesen Rat wählen. Sinnvoll wäre sicher auch die Wahl eines Ersatzmitgliedes für den Fall der Verhinderung. Somit kämen 27 gewählte Frauen und Männer zusammen. Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz bestimmt durch Wahl einen Vorsitzenden für diesen Rat aus ihren Reihen, der nicht unbedingt der Vorsitzende der DBK sein müsste. Die Amtszeit des Rates beträgt vier Jahre. Die Vorbereitung des Entwurfes des Haushaltsplanes, des Stellenplanes und der Jahresrechnung, die zuvor von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft und testiert werden müsste, kann natürlich bei den erfahrenen Mitarbeitern im VDD verbleiben, die bei Bedarf auch als sachverständige Gäste ohne Stimmrecht zu den Sitzungen dieses neuen Rates durch den Vorsitzenden hinzugezogen werden können.

Zu überlegen wäre, ob dem Ständigen Rat der Bischofskonferenz das Recht zukommen sollte, die Beschlüsse des Bundeskirchensteuerrates zu genehmigen. Für diesen Fall, der auf Ebene der diözesanen Kirchensteuerräte in der Person des Diözesanbischofs die Regel ist, wäre es angeraten, dass der Bundeskirchensteuerrat die Nichtgenehmigung seiner Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit ablehnen könnte, so dass diese dann in Rechtskraft treten.

Dieser skizzierte Vorschlag müsste mit Blick auf die bisherige Struktur des VDD weiter entfaltet werden, wie zum Beispiel die Zusammensetzung der Ausschüsse neu gestaltet werden müsste oder ob die bisherigen Organe des Verwaltungsrates und des Verbandsausschusses in ihrer bisherigen Form so bleiben können oder verändert werden sollten. Auf jeden Fall würde die Vollversammlung des VDD entfallen, deren Aufgaben der Bundeskirchensteuerrat zur Gänze übernehmen würde.

Transparenzoffensive

Bliebe die wichtige Frage zu klären, wer im Vorfeld der Beratungen des Bundeskirchensteuerrates die inhaltliche Diskussion über die konkrete Verwendung der Kirchensteuer, die dem VDD zur Verfügung steht, führt. Ein Vorschlag, der plausibel scheint und bereits vereinzelt aufgegriffen wurde, wäre, die Gemeinsame Konferenz, in der sich Mitglieder des ZdK und der DBK bereits jetzt über zentrale wie aktuelle Inhalte des kirchlichen und gesellschaftlichen Lebens in Deutschland austauschen, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Es bliebe zu klären, wie die bischöflichen Mitglieder der Gemeinsamen Konferenz an den Ständigen Rat zurückgebunden und wie bei der Wahl der Mitglieder aus dem Kreis des ZdK eine gewisse Repräsentanz der deutschen Bistümer gewährleistet werden könnten.

Die Erfahrungen aus den Limburger Wirren rund um den Bau des Bischofshauses und der sich daran anschließenden, leider nicht in allen Diözesen mit wirklicher Offenheit und Ernsthaftigkeit betriebenen Transparenzoffensive bei der Darstellung der Haushalte der verschiedenen Rechtsträger auf Bistumsebene und vor allem der überfälligen Anpassung der Rechtsgrundlagen der diözesanen Kontrollorgane in Finanzfragen (Diözesanvermögensverwaltungsräte) an das geltende Recht im Codex von 1983 lehren, dass nur mit dem unabhängigen Sachverstand der Gläubigen wirklich sachgerechte und breit rezipierte Entscheidungen im Umgang mit der noch immer erheblichen Kirchensteuer zustande kommen. Von daher sollte man ernsthaft den Vorschlag eines Bundeskirchensteuerrates prüfen, auch wenn er bei seiner Umsetzung realen Machtverlust bei den bisherigen Entscheidungsträgern bedeuten würde. Ein solcher Machtverlust steht aber ganz auf dem Boden des Evangeliums!

Autor: Prof. Dr. Thomas Schüller | Direktor des Instituts für Kanonisches Recht der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster

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