Salzkörner

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Bundestagsdebatte umsonst?

Editorial

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet, die der sehr differenzierten Bundestagsdebatte und dem dann beschlossenen Gesetz in wichtigen Punkten nicht gerecht wird. ZdK-Präsident Glück hat dies öffentlich kritisiert und in einem Brief an alle Ministerpräsidenten im Namen des Zentralkomitees der deutschen Katholiken erhebliche Bedenken vorgetragen.

Nach wie vor, so Glück, sei die Anzahl der Zentren, die für die Durchführung der PID zugelassen werden können, nach oben offen, was im Widerspruch zum Gesetzestext (§ 3 a Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 ESchG) stehe. Für die Ethikkommissionen sei eine unausgewogene Besetzung mit einer Dominanz von Medizinern vorgesehen. Die für die betroffenen Paare so wichtige psychosoziale Beratung sei nicht ausreichend abgesichert, da die Verantwortung dafür den PID-Zentren zugewiesen wird. Außerdem sei keine ausführliche Falldokumentation bei der zuständigen Zentralstelle vorgesehen, was eine Kontrolle der strengen Kriterien und eine aussagekräftige Evaluation behindern dürfte. Glück verweist darauf, dass sich auch der Deutsche Ethikrat am 23.11.2012 gegen die Verordnung in der vorliegenden Fassung ausgesprochen hat.

Alois Glück bittet die Ministerpräsidenten, der Rechtsverordnung im Bundesrat in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Wir brauchen eine Neufassung der Rechtsverordnung. Man kann es auch etwas schärfer sagen, auch wenn man damit eine Selbstverständlichkeit bemüht: Wir haben Anspruch auf eine der Intention des Gesetzgebers entsprechende Umsetzung dieses Gesetzes.

 

Autor: Dr. Stefan Vesper

zurück zur Übersicht