Salzkörner

Sonntag, 30. April 2000

Christenverfolgung heute

Verharmlosend: Die Stellungnahme der Bundesregierung
Zu den Menschenrechten gehört die Religionsfreiheit. Aufgrund der christlichen Prägung unserer politischen Kultur fühlt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet, sich für die verfolgten Christen einzusetzen. Aus diesem Grund hatte die Unionsfraktion die Große Anfrage "Verfolgung der Christen in aller Welt" an die Bundesregierung gerichtet, deren Beantwortung Ende Februar im Deutschen Bundestag diskutiert wurde.

Die Bundesregierung sieht sich durch die "zahlreichen und engen Kontakte der deutschen Zivilgesellschaft mit bedrängten Christen in aller Welt in besonderer Weise gefordert, sich weltweit gerade auch für verfolgte Christen einzusetzen". In Übereinstimmung mit den Informationen von Seiten der Kirchen und den entsprechend engagierten Hilfswerken kommt die Bundesregierung zu der Feststellung, dass "staatliches Vorgehen gegen die Religion oder staatliche Versuche, Religion im Namen einer Ideologie zu manipulieren und zu kontrollieren" generell abgenommen haben, wozu "wesentlich der Zerfall des kommunistischen Machtblocks in Osteuropa" beigetragen habe.

Doch: In der Volksrepublik China, in Vietnam und Nordkorea wird eine Religionspolitik betrieben, die Religion nach wie vor als "Opium des Volkes" versteht. Noch immer werden in China "romtreue" Katholiken und die Anhänger protestantischer Hauskirchen gezwungen, ihren Glauben im Untergrund zu leben, werden Prediger und Priester nicht registrierter Gemeinden drangsaliert und verhaftet. Mindestens acht Untergrundbischöfe sowie zahlreiche Priester und Laien sollen inhaftiert sein.

Angesichts dieser Situation ist die Antwort der Bundesregierung, dass China und Vietnam wenig Bereitschaft zeigen, Fragen der Religionsfreiheit ernsthaft zu erörtern, und dass den deutschen Botschaften in diesen Staaten der Kontakt zu nicht registrierten Gemeinden verboten ist, dürftig.

Die Verfolgung nicht herunterspielen

Zuzustimmen ist der Bundesregierung, wenn sie feststellt, dass religiöse Konflikte häufig mit sozialen und ethnischen Konflikten verbunden sind. So geht es im Sudan sicherlich um die Auseinandersetzung zwischen dem arabisch geprägten Norden und dem afrikanischen Süden des Landes. Entscheidende Kräfte im Sudan führen aber zudem einen "Heiligen Krieg" gegen das Christentum, obwohl dieses seit der Antike zur kulturellen Identität des Sudans gehört, und gegen "abtrünnige" Muslime in den Nubabergen. Da ist es eine Verharmlosung, wenn die Bundesregierung die Zerstörung von Kirchen lediglich als Schikane bezeichnet.

In einer Reihe von islamisch geprägten Ländern nimmt die Diskriminierung und Verfolgung von Christen zu. Natürlich sind Verallgemeinerungen falsch. Aber die Sorge vor dem Vorwurf, neue "Feindbilder" zu schaffen, darf nicht dazu führen, dass Verfolgungstatbestände wie in Afghanistan, Pakistan oder Saudi Arabien nicht beim Namen genannt werden. Die Bundesregierung nennt zu Recht die oft schlimme Lage der religiösen Minderheiten "eines der brennendsten menschenrechtlichen Probleme". Sie weist auf den "Blasphemieparagraphen" des pakistanischen Gesetzbuches und die Möglichkeiten hin, Christen auch in persönlichen Auseinandersetzungen damit zu diffamieren.

Andererseits ist es wiederum eine Verharmlosung, wenn die Bundesregierung meint, die nach traditioneller Auslegung der Scharia zum Christentum konvertierten Muslimen drohende Todesstrafe stelle eine "eher hypothetische Gefahr" dar. Im Gegensatz dazu stellt der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen über religiöse Intoleranz, Abdelfattah Amor, fest, es komme "in den muslimischen Ländern in der Praxis relativ häufig vor, dass Menschen hingerichtet werden, weil sie vom islamischen Glauben abgefallen sind".

Die Strafgesetzbücher in Mauretanien, im Sudan, in Saudi Arabien, im Iran und in Afghanistan bedrohen Muslime, die sich von ihrem Glauben abwenden, mit der Todesstrafe.

Die missionarische Dimension nicht diskreditieren

Inakzeptabel ist, dass die Bundesregierung zur Lage der Christen in islamischen Ländern erklärt, "lediglich missionarische Aktivitäten" würden "von den meisten islamischen Staaten konsequent unterbunden". Denn das Grundrecht der Religionsfreiheit umfasst – wie es in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausdrücklich heißt – "die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Unterricht, Ausübung, Gottesdienst und die Beachtung religiöser Bräuche zu bekunden".

Wer Christen empfiehlt, leise und in private Räume zurückgezogen Gottesdienste zu feiern und nicht durch Missionieren zu "provozieren", verkennt nicht nur die missionarische Dimension des christlichen Glaubens, sondern auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Zur schwierigen Lage der Christen in der Türkei: Bereits seit 1923 können dort keine neuen Kirchengebäude mehr errichtet werden. Immer wieder kommt es darüber hinaus zur Enteignung kirchlichen Eigentums, insbesondere bei der armenisch-orthodoxen Kirche. 1998 wurde das Grundstück einer katholischen Gemeinde am Bosporus enteignet.

Die seit 1971 anhaltende Schließung des griechisch-orthodoxen Theologischen Seminars auf der Insel Heybeli sowie das 1997 erlassene Verbot, die armenische Sprache an die nachwachsende Generation weiterzugeben, bedrohen die Existenz dieser christlichen Religionsgemeinschaften. Der Hoffnung weckenden Weihnachtsbotschaft von Staatspräsident Demirel im letzten Jahr muss endlich das Ende der Diskriminierung von Christen in der Türkei folgen.

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit notwendig

Die Bundesregierung erklärt, es herrsche "kein Mangel an Aufmerksamkeit für das Thema Religionsfreiheit". Dagegen hat die Deutsche Kommission Justitia et Pax festgestellt, dass sich im Hinblick auf die Lage der verfolgten Christen der Eindruck verstärke, "dass sie in der internationalen Staatengemeinschaft keine ausreichende Lobby haben".

Auch die Deutsche Evangelische Allianz hat in diesem Punkt der Bundesregierung deutlich widersprochen. Das eher bescheidene Medienecho auf die Bundestagsdebatte über die Christenverfolgung in unserer Zeit hat gezeigt, dass die Not bedrängter und verfolgter Christen wesentlich größerer Aufmerksamkeit bedarf, dass Menschen, die um ihres Glaubens willen leiden, Fürsprecher brauchen. Zu diesen Fürsprechern gehört der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Professor Dr. Hans Joachim Meyer. Im März dieses Jahres hat er vor dem Hauptausschuss des ZdK mit klaren Worten Aufmerksamkeit auf die "verfolgten Glaubensschwestern und -brüder" gelenkt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass das Thema Religionsfreiheit auf der politischen Tagesordnung bleibt. Dies gilt vor allem für die Chinapolitik, bei der die in den letzten Monaten zu beobachtende Verschlechterung der Lage in China im Hinblick auf die Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit unmissverständlich angeprangert werden muss.

Hinsichtlich der Türkei gilt, dass die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union nicht zuletzt von der Lage der christlichen Minderheiten im Lande abhängig gemacht werden müssen. Insgesamt ist zu hoffen und dafür zu arbeiten, dass die Debatte über Religionsfreiheit in aller Welt dazu beiträgt, auch den verfolgten Christen aus ihrer Not und Drangsal zu helfen. Das muss zu einem Kernpunkt deutscher Menschenrechtspolitik werden.



Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Deutsche Kommission
Justitia et Pax
Kaiserstr. 163
53113 Bonn
TEL: (0228) 103-303

Autor: Hermann Gröhe, Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

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