Salzkörner

Freitag, 5. September 2014

Das 200 Milliarden Euro-Märchen

Staatliche Familienförderung in der Diskussion

Über kaum ein Thema wird in Deutschland so heftig debattiert wie über Familienpolitik. Deutschland gibt mehr Geld für Familienförderung aus als die meisten anderen Länder Europas. Doch das Geld wird verschwendet, lautet der Vorwurf. Stimmt das? Der Familienbund der Katholiken (FDK) kommt zu einer ganz anderen Bewertung.

 „200 Milliarden, weniger Geburten – was bringt Familienförderung?“ (WAZ, 21.6.2013) „Der 200 Milliarden Irrtum“ (Der Spiegel, 4.2.13). Mit diesen Schlagzeilen kommentierten Medien die Veröffentlichung der „Bestandsaufnahme der familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates im Jahr 2010“ im vergangenen Jahr. In dieser Übersicht, herausgegeben vom Bundesfamilienministerium, wurden 156  Leistungen und Maßnahmen des Staates aufgelistet, die im weitesten Sinne an Ehe und Familie gerichtet sind. Der Tenor der Kommentierung lautete durchweg: Deutschland gibt Jahr für Jahr fast 200 Milliarden Euro und damit fast ein Zehntel seiner Wirtschaftsleistung für Familienförderung aus. Trotz dieser enormen Summe bleibe die deutsche Familienpolitik angesichts der niedrigen Geburtenrate weitgehend wirkungslos. Die Diskussion ist nicht neu. Bereits im Jahr 2009 sagte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: „Und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass insgesamt (...) 185 Milliarden Euro in der Bundesrepublik Deutschland im weitesten Sinne für Familienförderung ausgegeben werden (..) dann lautet die Zusammenfassung, dass es in Deutschland nicht zu wenig Geld für Familienpolitik (...) gibt, sondern dass das Geld falsch eingesetzt wird.“

Nachgerechnet

In der Debatte wird der Eindruck vermittelt, Familien erhielten so viel Geld, dass bei ihnen Sparpotential verborgen sei. Es wird weiter suggeriert, der Erfolg der Familienpolitik hänge vom Verlauf der Geburtenrate und von der Beteiligung beider Elternteile am Arbeitsmarkt ab. Der Familienbund der Katholiken hat deshalb die Zahlen der Bundesregierung hinterfragt und analysiert.  Unser Fazit:  nur ein Bruchteil der genannten 200 Milliarden Euro - genauer gesagt 39,1 Milliarden - ist wirklich Familienförderung im engeren Sinne. In der langen Liste der angeblichen Familienmaßnahmen steht vieles, was dort nicht hineingehört. Maßnahmen, die andere -  meist verfassungsrechtliche  - Aufgaben verfolgen, werden undifferenziert mit Familienförderung über einen Kamm geschoren.

Ehegattensplitting und Witwenrente

So schlagen beispielsweise in der Liste der Familienförderung das Ehegattensplitting mit 19,8 Milliarden Euro und die Witwen- und Witwerrenten mit 38,1 Milliarden Euro zu Buche. Beide knüpfen jedoch nur an die Ehe an und sind deshalb keine Familienförderung. Im Übrigen zeigt die Zahl zur Wirkung des Ehegattensplittings, dass die genannten Beträge nicht immer reell sind: Durch eine (theoretische) Abschaffung des Ehegattensplittings ließen sich nach seriösen Schätzungen, u.a. des Bundesfinanzministeriums, nur zwischen 2 und 5 Milliarden Euro einsparen.

Renten- und Krankenversicherung

Besonders erwähnt werden müssen die angeblichen Leistungen für die Kindererziehung in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Sie werden in der Liste des Familienministeriums auf 11,6 Milliarden Euro beziffert. Doch tatsächlich werden nur 6,3 Milliarden Euro für Kindererziehungsjahre ausgezahlt, wie dem Rentenversicherungsbericht 2012 zu entnehmen ist. Und auch dieser Betrag stellt keine „Förderung“ der Familien dar, sondern nur einen kleinen Ausgleich für die Leistungen der Familien für den Bestandserhalt der Umlagesysteme. Gleiches gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung: Familien sorgen mit der Kindererziehung für die Zukunft des Systems. Eine beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, die mit rund 30,5 Milliarden Euro aufgelistet ist, gibt es nicht: Erwerbstätige zahlen auch auf den Anteil ihres Einkommen Beiträge, den sie für den Unterhalt des Ehepartners und der Kinder brauchen. Aus diesem Grunde fordert der Familienbund auch, die Kinderfreibeträge aus dem Einkommenssteuerrecht auch bei der Beitragsbemessung in den Sozialversicherungen anzuwenden.

Kindergeld

Auch beim Kindergeld hat der FDK genauer hingeschaut. Es wird in der Liste des Bundesfamilienministeriums mit 40,08 Milliarden Euro ausgewiesen. Doch bei einem großen Teil dieser Leistung handelt es sich nicht um Transferzahlungen mit Fördercharakter an die Familien, sondern um die Rückzahlung von zu viel gezahlter Lohnsteuer. Denn Arbeitnehmer in ein und derselben Steuerklasse zahlen zunächst bei gleich hohem Einkommen gleich hohe Steuern, unabhängig davon ob sie Kinder haben oder nicht. Kinderfreibeträge werden bei der monatlichen Lohnabrechnung nicht steuermindernd berücksichtigt, obwohl sie eigentlich die Lohnsteuerbelastung sofort senken müssten, wie andere auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträge. Statt der Lohnsteuerminderung zahlen die Familienkassen Kindergeld an die Familien, das nach Jahresende mit der fiktiven Wirkung der Kinderfreibeträge verglichen wird. Nur der Teil des Kindergeldes, der über die Wirkung des Kinderfreibetrages hinaus geht, stellt tatsächlich eine Familienförderung dar. Insgesamt sind dies 19,34 Milliarden. Euro, also weniger als die Hälfte des Gesamtvolumens des Kindergeldes – wie auch das Bundesfamilienministerium einräumt.

Schülerbeförderung

Abstrus ist die Aufnahme der Kosten für die Schülerbeförderung (1 Milliarde Euro). Der Staat hat die Schulpflicht eingeführt und die ist unstrittig. Aus dem Anspruch auf einen kostenlosen Schulbesuch folgt für Schulpflichtige analog ein Anspruch auf kostenlose Beförderung zur Schule. Viele Kinder können keine nahe liegende Schule besuchen, sondern müssen zu einer nur per Bus erreichbaren Schule fahren; dies hängt vor allem von den Entscheidungen der Schulträger über die Schulstandorte ab und stellt keine Familienförderung dar.

Neue Bilanz

Nimmt man auf diese Weise alle 156 Leistungen der 200 Milliarden Euro- Liste unter die Lupe, dann bleiben noch rund 40 Milliarden Euro übrig, die der Staat tatsächlich für die Förderung von Familien aufwendet. Damit entpuppt sich die angeblich so üppige deutsche Familienförderung als „200-Milliarden-Euro-Märchen“. Und es wurde nicht berücksichtigt, dass Familien auch Steuern zahlen und damit einen Großteil ihrer Förderung selbst finanzieren. Unterm Strich kosten Familien den Staat kein Geld. Sie erbringen Leistungen, ohne die unsere Gesellschaft gar nicht existieren könnte. Dem Bundesfamilienministerium muss man zugutehalten, dass es die Zahl der Familienförderung im engeren Sinne  mittlerweile selbst auf 55 Mrd. eingegrenzt hat. Die (Neu)-Bewertung des Familienbundes und anderer Familienverbände war dabei sicher hilfreich.

Einseitige ökonomische Ausrichtung

Nicht nur eine überhöhte Summe der Familienförderung schadet der politischen Debatte, auch der Ansatz des Bundesfamilienministeriums zur Bewertung der Familienleistungen geht in die falsche Richtung. Im jüngst veröffentlichten Abschlussbericht der sogenannten „Gesamtevaluation der familienpolitischen Maßnahmen“ – einer seit 2009 in elf Modulen durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchung zahlreicher Instrumente und Maßnahmen mit dem Ziel, politische Handlungsempfehlungen abzuleiten -  wurden insbesondere ökonomische Effizienz und Wirksamkeit der Familienpolitik überprüft. Eine recht einseitige und verengte Sicht auf die Familienleistungen, die vor allem auf deren Effekte auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichtet ist, dominiert. Leistungen wie das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung, die Familien neben wirtschaftlicher Stabilität auch mehr Zeit ermöglichen, wurden wegen ihrer negativen Erwerbsanreize für Mütter ablehnend bewertet. Die Forderungen nach Kürzung  oder Abschaffung von familienpolitischen Leistungen erhalten zusätzlich Nachdruck, wenn dabei mit überzogenen Summen argumentiert und großes Sparpotential suggeriert wird. Deshalb ist es dem Familienbund der Katholiken wichtig, mit Zahlen zur Familienförderung  seriös umzugehen.

Familienpolitik hat in erster Linie die Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen für das Familienleben in Deutschland zu schaffen. Die Wahlfreiheit der Lebensentwürfe muss dabei der Maßstab sein. Es muss das Bewusstsein entstehen, dass Familienpolitik einen Eigenwert für unsere Gesellschaft hat, denn ohne Familien hat Deutschland keine Zukunft.

 

 

 

 

Autor: Claudia Hagen, Leiterin Kommunikation beim Familienbund der Katholiken (FDK)

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