Salzkörner

Freitag, 30. Juni 2017

Demokratie als zentrales Anliegen der Christen Das Ökumenische Fest in Bochum

Im Jahr 2008 meinte die renommierte amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs in der Welt insgesamt ein "rollback", einen Rückzug der Demokratie konstatieren zu müssen. Das Wort von der Krise der Demokratie ist seither in Mode. Solche System-Krise wird mit Phänomenen erklärt, die tatsächlich beunruhigen müssen: geringere Wahlbeteiligung und Rückgang der Integrationskraft der Volksparteien, stärkere Polarisierung der politischen Auseinandersetzungen und offenkundige Wirkung einfacher populistischer Parolen, neu erwachter Wunsch nach autoritären Ordnungen und Begeisterung für solche Führer, schlechtes Ansehen von Politikern und Parteien sowie zurückgehende Bereitschaft breiter Schichten, nicht zuletzt jüngerer Menschen, sich über komplexe Probleme der Zeit überhaupt zu informieren.

 

Vielleicht ist das Wort von der Krise der Demokratie überzogen, weil es um Ansehen und Leistungsfähigkeit der demokratischen Systeme insgesamt so schlecht nicht bestellt ist, wie diese Schlaglichter suggerieren. Die politische Wissenschaft kann neuerdings auch etliche Studien aufweisen, nach denen von einem weltweiten Rückgang demokratischer Staatsformen und einem Rückgang des Vertrauens in diese Institutionen nicht gesprochen werden kann. Doch haben wir inzwischen begriffen, dass auch Demokratien keine statischen Systeme sind, die durch ehrfürchtige Bestätigung und Wohlwollen allein schon lebens- und konkurrenzfähig gehalten werden. Auch demokratische Systeme sind dynamisch, müssen sich veränderten Verhältnissen und Anforderungen anpassen, und eine Gesellschaft muss immer wieder und nicht nur in der nachwachsenden Generation lernen, wie mit dieser Staatsform zu leben und wie sie im Interesse der Mehrheit und der Sache zu gestalten ist.

Denn auch demokratische Systeme werden wie alle Organisationen ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Das gilt auch für Staat und Gesellschaft in Deutschland. Immer mehr Menschen wünschen eine stärkere Partizipation an politischen Entscheidungen, als ihnen durch Wahlen allein möglich ist. Eine wirkliche Gleichheit, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Herkunft und Religion ist weiterhin eine bleibende Aufgabe auch in unserem Land. Schließlich erfahren wir beim Umweltschutz, Fragen des Welthandels und der inneren Sicherheit, dass nationale Lösungen nicht ausreichen und wir die Probleme nur in globalen Vereinbarungen und sogar supranationalen Strukturen lösen können. Diese und andere Aufgaben zeigen, dass wir in der Gestaltung demokratischen Entscheidungsstrukturen etwas ändern müssen, wenn die Mehrheit der Deutschen weiterhin der Demokratie als Staatsform zutrauen soll, dauerhafte Lösung der wirklichen Probleme zu finden und zu vermitteln.

"Demokratie braucht Tugenden"

Demokratische Regierungsformen müssen auch ein engagiertes Anliegen von Christen sein, denn sie entsprechen in besonderer Weise dem Bild, das sich Christen vom Menschen und einer Gesellschaft machen. Was in der jüdisch-christlichen Theologie die Gottebenbildlichkeit des Menschen heißt, wird in den Menschenrechtskatalogen und Verfassungen demokratischer Staaten konkretisiert, vor allem mit den Begriffen von Freiheit und Selbstbestimmung, der Würde des Menschen, seiner unverzichtbaren und von niemandem auf dieser Erde zu raubenden Rechte, der wahren Gleichheit aller. Das alles sind zentrale christliche Vorstellungen und ebenso zentrale demokratische Grundwerte. Darum haben die deutschen katholischen und evangelischen Bischöfe sich bereits 2006 in ihrem eindrucksvollen gemeinsamen Hirtenwort "Demokratie braucht Tugenden" unmissverständlich zur Demokratie als einem zentralen Anliegen der Christen bekannt.

Dieses Bekenntnis war in den christlichen Kirchen der Bundesrepublik grundsätzlich immer unstreitig. Aber auch in Deutschland ist es nötig, demokratischen Regierungsformen ebenso wie eine gesellschaftliche Verantwortung füreinander wieder deutlicher zum ausdrücklichen Anliegen aller und damit auch der Christen zu erklären. Denn auch in unserem Land ist das Vertrauen in demokratische Staats- und Gesellschaftsstrukturen nicht mehr für alle selbstverständlich. Dafür einzutreten, das ist auch eines der Ziele des Ökumenischen Festes, das wir im September gemeinsam in Bochum begehen. Das Fest fällt in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfes. Darum wird dieses Fest, zu dem Evangelische Kirche und Bischofskonferenz, Deutscher Evangelischer Kirchentag und Zentralkomitee der deutschen Katholiken gemeinsam einladen, nicht unberührt sein von der Polarisierung, die ein Wahlkampf immer bedeutet. Denn dann tritt eine Partei, die als rechtsradikal bezeichnet werden muss, bei der Bundestagswahl mit Chancen an, Mandate im deutschen Bundestag zu gewinnen. Es ist zu vermuten, dass diese Perspektive den Bundestagswahlkampf nicht unerheblich beeinflussen wird. Denn diese Partei ist in ihren Positionen weit entfernt vom Menschenbild des Grundgesetzes und dem christlichen Menschenbild.

Neue Herausforderungen

Die Existenz einer neuen rechtsradikalen Gruppierung ist jedoch nur ein Symptom dafür, dass sich bei einigen Gruppen in unserem Land gesellschaftliche Werte und Einstellungen, Weltsichten und Zukunftshoffnungen verändert haben. Und diese Veränderungen haben ihre Ursache in tiefgreifenden neuen Herausforderungen, die nicht nur positive Erwartungen, sondern auch Zukunftsängste auslösen. Die Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärken erscheint einigen im unserem Land als Bedrohung ihrer eigenen Zukunft und Alterssicherung. Die Verlagerung politischer Entscheidungen auf andere als unsere eigene nationale Ebene bedeutet für Menschen die Angst, fremdbestimmt zu werden. Soziale Ungleichheit im eigenen Land wird von manchen schnell als systembedingt angeprangert, als Abbild der demokratischen Gesellschaft, die eben immer "die da oben und die da unten" kenne. Die ausweglose Armut ganzer Länder und Kontinente und im Gefolge davon bisher nicht gekannte große Flüchtlingswellen bedeutet für manche Menschen in vielen Ländern eine tiefgreifende Angst vor Überfremdung. Die großen Probleme unserer Zeit haben bei einigen Gruppen von Menschen tiefgreifende Ängste und heftigen Widerstand gegen "das System" ausgelöst und das Vertrauen in die Lösungskompetenz demokratischer Regierung in Frage gestellt. Aus solchem Vertrauensverlust resultiert letztlich das energische Verlangen nach schnellen und einfachen Lösungen.

In einem demokratischen Gemeinwesen sind angesichts solcher Polarisierungen immer der Diskurs und die Aufklärung in der Sache ein wesentliches Mittel, um Polarisierungen zu überwinden. Dass dieser Diskurs Regeln kennen muss, ist selbstverständlich. Bei diesem Diskurs engagieren sich die Kirchen schon jetzt durch klare Standpunkte, kluge Aktionen, offene Gesprächsangebote und das Vertrauen, das sie in den Dialog einbringen. Es ist ein guter Dienst an der Gesellschaft, wenn die Christen in ihren Gemeinschaften zu solchen Formen des Diskurses einladen und dabei auf ihrem Verständnis für Dialoge bestehen: dem Respekt voreinander, der Sachkunde, die Vorurteile überwindet, dem Ausschluss von Feindschaften, Vertrauen füreinander und Ausrichtung aller Teilnehmer am Gemeinwohl. Solche Einstellungen können nur durch Argumente, das heißt in echtem Dialog geweckt werden.

Ethik des politischen Handelns

Auch und gerade Demokratien müssen mit einer Ethik des politischen Handelns rechnen und sie voraussetzen. Daraus folgt, dass sie grundsätzlich Respekt nicht zuletzt für diejenigen einfordern, die Handelnde in der Politik sind. Aber auch umgekehrt gilt, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Verantwortung für das Gemeinwesen haben, die nicht einfach "abgegolten" werden kann durch populistische Parolen und Verweigerung konkreten Engagements. Auch dies können Christen aus ihrem Verständnis vom Menschen plausibel machen.  

Dass demokratische Formen des Diskurses mühevoll sind, nicht weniger mühevoll als Entscheidungen im demokratischen Gemeinwesen vorzubereiten, zu diskutieren und dann umzusetzen, muss man gelegentlich wieder in Erinnerung rufen. Doch wer meint, endlich einfache und radikale Lösungen einfordern zu müssen, wer die Geduld verliert für komplexe Sachverhalte und den mühevollen Ausgleich von Interessen, wer schließlich bewusst die Hoffnungen und Sehnsüchte vieler Menschen in akuten Nöten systematisch überhört, wer Bindungen und Verantwortlichkeiten letztlich ablehnt, der kann sich weder auf das christliche Menschenbild berufen noch auf die "Tugenden der Demokratie". Auch diesen Standpunkt bringen die Christen in die Auseinandersetzungen in Deutschland ein.

 

 

 

 

 

Autor: Heinz-Wilhelm Brockmann Staatssekretär a. D.

zurück zur Übersicht