Salzkörner

Dienstag, 31. Oktober 2017

Demokratie stimmt – auch wenn sie ungemütlich wird

ZdK-Initiative zur Verteidigung und Stärkung der Demokratie

War denn alles umsonst? Das wird sich am Abend des 24. September mancher gefragt haben, als die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Deutschen Bundestag einzog und damit nur noch 8 Prozentpunkte hinter der gebeutelten SPD lag. In den Monaten vorher hat es viele Kampagnen und viel Überzeugungsarbeit gegeben, um dem politischen Erstarken der Rechtspopulisten entgegenzutreten, so auch im ZdK, in den katholischen Verbänden und Organisationen und an vielen Stellen in den Diözesen. Das Ergebnis: ernüchternd.

 

Auch dieser Text soll ein Beitrag zur Ernüchterung sein. Denn wir brauchen jetzt einen nüchternen Blick auf die Fakten. Es hilft nicht weiter, einer verzerrten Wahrnehmung der Realität zu folgen. 12,6 Prozent sind 12,6 Prozent. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es bleiben 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die ihre Stimme nicht einer Partei am rechten Rand des politischen Spektrums gegeben haben. Auch auf diese Mehrheit gilt es jetzt zu schauen, nicht nur auf diejenigen, die zum Teil ihrer inneren Überzeugung, zum großen Teil aber auch ihrer Enttäuschung, Frustration und Wut mit dem Kreuz bei der AfD Ausdruck verliehen haben.

 

Nüchtern muss auch der Blick auf die politischen Motive der AfD-Wähler sein. Ich halte es für eine zu einfache Erklärung, ausschlaggebend für die Wahl der AfD sei vor allem die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in den letzten Jahren gewesen. Plausibler erscheint mir, dass wir es darüber weit hinausgehend mit einem allgemeinen Unbehagen, einem Gefühl des sozialen, politischen und kulturellen Abgehängtseins bei einer bedrohlich gewachsenen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben.
Wobei "abgehängt sein" nicht nur etwas passiv Erlittenes sein muss, sondern auch aktiv betrieben werden kann, indem man sich einem gesellschaftspolitischen Konsens, der von einer gleichzeitig liberalen und illiberalen politisch-kulturellen Korrektheit geprägt ist, verweigert und nicht mehr mitmacht. Die AfD bietet ihnen die Gelegenheit, das Unbehagen zu kanalisieren.

 

Gut gemeinte, vernünftige, aber immer auch moralisierende Appelle sind offenbar kein effektives Mittel gegen ein solches Wahlverhalten. Viele Wähler werden der Auffassung gewesen sein, ihren Protest durch die Stimme für eine skandalträchtige Partei zum Ausdruck bringen zu können, da sie den Besserungsversprechen der zum Teil seit Jahren regierenden Parteien kein Vertrauen mehr schenken konnten oder wollten. Die Mahnung, dass eine Stimme für die Rechtspopulisten nicht nur ein legitimes Signal des Protests sei, sondern auch die Unterstützung einer Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Ordnung überwinden will, drang nicht durch. Möglicherweise umso weniger, je stärker die moralische Aufladung der Argumente war.

Wenn politisches Moralisieren ins Leere läuft – was hilft dann?

Möglicherweise ist es die Überzeugungskraft des guten Beispiels, das ohne Anspruch auf Allgemeingültigkeit für sich spricht. Der Dreiklang von überzeugender Persönlichkeit, authentischer Erfahrung und stimmigem Zeugnis. Das war eine Annahme, die der von Mai bis September 2017 laufenden ZdK-Initiative "Demokratie stimmt" zugrunde lag, in der wir die individuellen Stimmen von 44 Personen, die Mitglied im ZdK sind oder mit ihm in Verbindung stehen, präsentiert haben. Sie sollten ihre persönliche Geschichte mit der und in der Demokratie erzählen. Persönliche Erfahrungen sollten anschaulich und greifbar machen, warum es sich für jeden einzelnen und für die Gesellschaft lohnt, sich für den sozialen und politischen Zusammenhalt einzusetzen. Und auch, dass die politischen Parteien der Mitte dafür ein guter Ort sind.

Einzelne Stimmen

Einer politischen Partei beitreten? Dr. Claudia Lücking-Michel beschreibt in ihrem Beitrag zu "Demokratie stimmt", wie es bei ihr dazu kam:

 

"Lange konnte ich mich nicht entscheiden, entsprach doch keine zu 100 Prozent meinen Vorstellungen. Da musste erst viel Wasser den Rhein herunterfließen, bevor mir klar war, dass das immer so im Leben ist: Wer mit anderen zusammen etwas auf die Beine stellen will, muss Kompromisse machen. Und mir wurde klar: Im sogenannten vorpolitischen Raum, in dem ich mich tummelte, bleibt man weitgehend bei denen, die kritisieren und korrigieren. Viel mehr Gestaltungsmacht hat man in den Parlamenten unseres Landes. Und dorthin geht der Weg über die Parteien."

 

Von 2013 bis 2017 gehörte sie als CDU-Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an. Eine prägende Lernerfahrung im "Maschinenraum des demokratischen Geschehens" war,

"wie viel Mühe dahintersteckt, wie kunstvoll, aber auch wie fragil alles aufgebaut ist, und wie viele Menschen sich mit ganzer Kraft, Herz und Verstand weit über das Maß des Erwartbaren hinaus dafür engagieren."

 

Prägende Erfahrungen mit und in der Demokratie – in mehreren Beiträgen unserer Serie "Demokratie stimmt" waren es demokratische Schlüsselerlebnisse, die lange vor einer parlamentarischen Laufbahn lagen. Die langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn (1990 – 2009) beschreibt, dass die über Jahrzehnte intensiv und auch erbittert geführte Debatte über die Reform des Abtreibungsrechts schon am Anfang ihrer zunächst kommunalpolitischen Arbeit stand:

 

"In jungen Jahren leitete ich eine Jugendgruppe und arbeitete in den Gremien des BDKJ mit, wo politische Themen heftig diskutiert wurden. Weil ich nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten wollte, wurde ich Mitglied der Jungen Union und bald auch der CSU. Eines meiner Schlüsselerlebnisse war eine Diskussion zur Reform des Abtreibungsrechts, als ich 1972 zum ersten Mal für den Kreistag von Regensburg kandidierte. Die Würde des Menschen vom Anfang bis zum Lebensende – das hat meine Arbeit seither bestimmt."

 

Als Abgeordnete des Bundestages mit Schwerpunkt in der Familienpolitik habe sie sich dann bei der Reform des § 218 und in Fragen des Embryonenschutzes einbringen und Akzente setzen können.

 

Das Schlüsselerlebnis, das der aus der Oberpfalz stammenden SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder den Weg in die Politik wies, war die Mitarbeit in einer Bürgerinitiative:

"Eine Familie, in der es immer selbstverständlich war, sich in Gesellschaft und Kirche einzubringen, das lange und intensive Engagement in der Katholischen Landjugendbewegung, die Mitarbeit im Widerstand gegen die bei uns geplante Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Kernbrennstäbe und ein toller Sozialkundeunterricht haben mich zur Politik gebracht. Gott sei Dank!"

 

Bei Dirk Adams, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im thüringischen Landtag, hatten die Erfahrungen in der Wendezeit 1989/90 einen entscheidenden Anteil:

 

"Als Student in Erfurt habe ich die Staatssicherheit besetzt und bin in einen Hungerstreik getreten, weil die gerade erst frei gewählten Volkskammerabgeordneten, zumindest einige von ihnen, in die Staatssicherheit verstrickt waren. Wir wollten das überprüfen, wir wollten das offenlegen. Damit war relativ schnell klar: Nach der friedlichen Revolution wollte ich mich auch gerne weiter engagieren. Mit Freunden zusammen habe ich eine Kampagne gegen Fluglärm gestartet, habe mich für ein Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage engagiert und für Radwege gekämpft."

 

In allen hier exemplarisch vorgestellten politischen Biografien mündete das außerparlamentarische Engagement im vorpolitischen Raum, sei es im katholischen Jugendverband oder in der Bürgerinitiative, in ein parteipolitisches Engagement. Wäre es eine zu optimistische Prognose oder zu viel verlangt, dass sich in den nächsten Jahren wieder mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Parteien einlassen und sie auch mit ihrem Leben und Engagement füllen? Die Herausforderung, in der sich nicht nur das Parlament, sondern unsere Gesellschaft insgesamt mit dem 7-Parteien-Bundestag und darin einer rechtspopulistischen Partei als drittstärkster Fraktion befindet, wäre dafür Grund genug.

 

Unsere Demokratie wird durch diese Entwicklungen nicht gemütlicher. Doch gilt auch und erst recht, was Eva Maria Welskop-Deffaa in ihrem Statement sagt: Demokratie ist, "wenn wir uns vom Sofa erheben."

 

Alle Beiträge der Serie finden Sie auch weiterhin unter www.demokratie-stimmt.de.

Autor: Dr. Hubert Wissing | Leiter der Arbeitsgruppe "Kirche und Gesellschaft" im Generalsekretariat des ZdK

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