Salzkörner

Montag, 28. Juni 1999

Die Herrschaft des Rechts abstützen

Auf dem Weg zu einem sicheren und demokratischen Europa
Vor zehn Jahren hat der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, seine bedeutende Rede für ein ungeteiltes freies Europa gehalten. "Der Weg der Freiheit führt in ein größeres Haus – ein Haus, in dem West und Ost zusammentreffen, ein demokratisches Haus", sagte Bush. Von dieser Vision sind wir heute leider noch weit entfernt.

Der Kosovokonflikt hat das Verhältnis des Balkan zu Europa, das lange Zeit durch Desinteresse gekennzeichnet war, in aller Schärfe auf die Agenda der Geschichte gesetzt. Die Instrumentalisierung nationalistischer, ethnischer und religiöser Gefühle mit dem Ziel der Serbisierung Großjugoslawiens begann bereits mit der Aufkündigung der Autonomie für das Kosovo im Jahre 1989. Seitdem wurde ein der Apartheid ähnliches Regime errichtet, um den neun Prozent Serben die Herrschaft zu sichern. Bei den brutalen ethnischen Säuberungen wurden über 800.000 Kosovaren vertrieben, die Destabilisierung der Anrainerstaaten bewußt herbeigeführt. Seit 1945 sind die souveränen Staaten als Akteure des internationalen Staatensystems in ihren zwischenstaatlichen Beziehungen durch die UN-Char- ta, die Schlußakte von Helsinki und die Charta von Paris zunehmend in die Herrschaft des Rechts eingebunden, dessen Anwendung allerdings seine Grenze bei Konflikten wie Bürgerkriegen innerhalb souveräner Staaten findet. Die Grausamkeiten dieser Konflikte wurden bisher hingenommen; mit humanitären Mitteln wurde das eigene Gewissen beruhigt – mehr schien nicht möglich. Ob nicht mehr möglich sein mußte, um den Menschen zu helfen – diese Frage wurde gestellt, aber nicht beantwortet.

Völkerrecht fortentwickeln: humanitäre Intervention

Seit März führt die NATO zum ersten Mal in ihrer Geschichte Krieg. Wir haben uns eingemischt, und wir wollten uns einmischen. Wir wollten der Willkür des Stärkeren nicht tatenlos zusehen, sondern die Stärke des Rechts durchsetzen. Durch den Kosovokonflikt kann und muß es zu einer Fortentwicklung des Völkerrechts kommen, die bei Verletzungen der Menschenrechte und Völkermord die humanitäre Intervention auch gegenüber souveränen Staaten als gerechtfertigte Zwangsmaßnahme legitimiert. Eine nach Abwägen aller Umstände mögliche Nothilfe zu leisten, entspricht demokratischer und nicht zuletzt auch christlicher Verantwortung. Verbrechen von Regierungen gegen ihre eigene Bevölkerung dürfen nicht länger toleriert werden. Um dem Balkan eine europäische Zukunft zu geben (Scharping), muß die "Westeuropäisierung" fortgesetzt, müssen die Europäer ihre Verantwortung für das ganze Europa wahrnehmen. Die Rückkehr des Balkan nach Europa darf kein Schlagwort bleiben. Eine dauerhafte Friedensordnung wird nur dann zu erreichen sein, wenn alle Politikbereiche im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffes eng zusammenwirken. Eine großzügige ökonomische Aufbauhilfe ist davon nur ein Teil, allerdings ein wesentlicher.

Schlüsselrolle der Vereinten Nationen: Krisen- und Konfliktmanagement

Eine Fragmentierung des Balkan in nicht lebensfähige Kleinstaaten kann im Zeitalter der Globalisierung und großräumiger Vereinigungen keine stabile Lösung sein. Grenzen müssen an Bedeutung verlieren, Regionen die Vorteile einzelner Staaten zur positiv verstärkenden Wirkung für alle nutzen. Eine stabile Ordnung ist ohne ein demokratisches Serbien nicht denkbar. Insoweit ist die Beendigung der Kriegshandlungen noch kein Erfolg an sich, sie kann nur der Ausgangspunkt für erhöhte Anstrengungen zur Aufarbeitung der Vergangenheit und Integration in den europäischen Einigungsprozeß sein. Ohne den Willen der Etablierten zur kontinuierlichen Hilfe wird dies nicht gelingen.
In diesem Frühjahr konnten wir feierlich den 50. Jahrestag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begehen. 50 Jahre Herrschaft des Rechts in Deutschland bedeuten für mich auch, daß wir, die wir nach Diktatur, Krieg und Zusammenbruch unsere Lebensordnung in Frieden und Freiheit haben entwickeln dürfen, unserer europäischen Verantwortung mehr noch als andere gerecht werden und die skizzierten Entwicklungen vorwärtsdrängend mitgestalten müssen. Den Vereinten Nationen kommt die Schlüsselrolle für internationale Krisen- und Konfliktbewältigung zu. Sie sind politisch und finanziell zu stärken, zu reformieren und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen. Sie dürfen nicht zum Forum für die Durchsetzung nationaler Interessen einzelner Mitglieder degenerieren.

Klammer der euro-atlantischen Demokratien mit Rußland: die OSZE

Die Weiterentwicklung des Völkerrechts im Sinne humanitärer Intervention, von Europa ausgegangen, muß zur wirkungsvollen Reorganisation der UN genutzt werden. Verhinderung von Genozid darf nicht länger durch ein Veto im Sicherheitsrat blockiert werden können. Die durch den Kosovokonflikt erreichte abschreckende Wirkung für Diktatoren in aller Welt darf nicht verpuffen. Die Handlungsfähigkeit der OSZE als gesamteuropäische Sicherheitsorganisation ist deutlich zu verbessern. Sie ist die wichtige Klammer der euro-atlantischen Demokratien mit Rußland und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Als regionale Institution für europäisches Krisenmanagement muß sie in der Lage sein, die Vereinten Nationen zu entlasten. Wir Europäer sollen und wollen uns einmischen und die internationale Ordnung aktiv im Geist der UN-Charta mitgestalten, nicht als Weltpolizist, sondern als Motor demokratischer Umgestaltung. Für die europäischen Staaten könnte die Perspektive eines späteren EU-Beitritts zusätzlich stabilisierend wirken.

Militärische Komponente der EU: eine handlungsfähige WEU

Es gilt, das politische Momentum zu nutzen und den Willen zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit in aktives Gestalten umzusetzen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ebenso überfällig wie die Herstellung der Handlungsfähigkeit der WEU als militärische Komponente der EU. Dazu muß Europa mit einer Stimme sprechen und ein gemeinsames Verständnis von dem entwik- keln, was es zu bewahren und was es zu erreichen gilt. Die Gefährdung unserer Sicherheit ist mit Begriffen wie Umwelt, Migration, religiöser Fanatismus, internationale Kriminalität, Drogenhandel, Unterdrückung, Versklavung und Vertreibung nur grob umrissen. Die Herrschaft des Rechts muß sich auf ein starkes, glaubwürdiges Machtinstrumentarium abstützen können. Der Einsatz militärischer Mittel allerdings darf weiterhin nur ultima ratio sein. Das neue strategische Konzept der NATO garantiert auch in Zukunft unsere Sicherheit und wird den Prozeß der Demokratisierung durch Angebote zur Partnerschaft und Kooperation unterstützen. Der Weg zu demokratischen Strukturen muß für die Bürger positiv erlebbar sein. Die Bündelung organisatorischer, struktureller, wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung aus einer EU-Hand muß von einer kulturell/bildungspolitischen Offensive begleitet sein. Europäische Zersplitterung behindert effiziente Hilfe.

Erfolgsmodell Bundeswehr: Streitkräfte in der Demokratie

Zum Prozeß der Demokratisierung Europas gehört vor allem die Begegnung von Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Herkunft. Als Soldat der Bundeswehr wünsche ich mir, daß sich die politische Wirkung des Kosovokonfliktes in verstärkten zwischenmenschlichen Begegnungen niederschlägt. Die Bundeswehr ist ein Erfolgsmodell für Streitkräfte in der Demokratie, wir geben unsere Erfahrungen gerne weiter. Warum sollte es nicht Wirklichkeit werden, daß in zehn Jahren an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ein Offizier aus einem demokratischen Serbien neben einem Schweden und einem Kroaten sitzen wird – die Vision von Präsident Bush wäre ein Stück realer geworden.

Autor: Generalmajor Winfried Dunkel, Amtschef des Streitkräfteamtes in Bonn, Mitglied des ZdK

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