Salzkörner

Dienstag, 31. Oktober 2017

Die Trennung von Flüchtlingsfamilien beenden!

Familiennachzug ist ein Menschenrecht

Auf der Flucht vor Verfolgung oder Krieg werden Familien oft getrennt – durch widrige Umstände oder weil sie vor oder während der Flucht angesichts der Gefahren entscheiden, einzelne Familienmitglieder voranzuschicken. Jedoch können Flüchtlinge, die seit dem 18. März 2016 hierzulande als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, ihre Familie nicht mehr nach Deutschland nachholen. Ihr Recht auf Familiennachzug wurde für zwei Jahre ausgesetzt. Wie verzweifelt Betroffene sind, deren Liebsten weiterhin in Lebensgefahr sind, erleben die in der Flüchtlingsarbeit Aktiven jeden Tag. Dennoch wird zurzeit debattiert, die Regelung zu verlängern und damit die Trennung von Familien weiter aufrechtzuerhalten. Mit den Menschenrechten wäre dies nicht vereinbar, und es würde dem christlichen Menschenbild und der Bedeutung der Familie widersprechen.

 

Die Entscheidung zur Aussetzung des Familiennachzugs fiel im März 2016 als Reaktion auf den großen Zuzug von Schutzsuchenden seit dem Spätsommer 2015. Sie war Teil des "Asylpakets II", mit dem der Gesetzgeber versuchte, der als Überforderung staatlicher Stellen wahrgenommenen Situation zu begegnen. Allerdings war schon die Gesetzesbegründung widersprüchlich. Die Regelung erfolge, so hieß es, "im Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft". Als sie in Kraft trat, hätte die Regelung dieses Ziel jedoch gar nicht erreichen können. Denn ein Großteil der Betroffenen waren (und sind) Flüchtlinge aus Syrien, die bis dahin als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden waren. Erst nach der Gesetzesänderung änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungspraxis. Syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen wurde nunmehr lediglich der Status als subsidiär Schutzberechtigte zugesprochen. Zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühlten sich deshalb als bei ihrer Abstimmungsentscheidung hinters Licht geführt. In der Praxis bedeutet die Aussetzung des Familiennachzugs schon heute, dass Familien drei Jahre und länger getrennt sind. Denn die Trennungszeit verlängert sich um die Dauer des Anerkennungsverfahrens und um die Dauer des Visumsverfahrens für die Familienangehörigen; in den deutschen Botschaften betragen die Wartefristen bis zu einem Jahr.

Warum Familiennachzug?

Das Recht auf Familiennachzug ist Teil des Menschenrechts auf Familienleben. Es erstreckt sich auf die Kernfamilie: EhepartnerInnen dürfen einander nachholen, Eltern ihre minderjährigen Kinder und umgekehrt. Weil Familiennachzug ein Menschenrecht ist, kann er nur unter engen Voraussetzungen verhindert werden. Für politisch Verfolgte macht die Genfer Flüchtlingskonvention klar: Ein Verbot des Familiennachzugs ist unzulässig. Sie sollen die Möglichkeit haben, sich ein menschenwürdiges Leben aufzubauen, trotz der Unsicherheit über die Dauer ihres erzwungenen Asyls in der Fremde. Ein wichtiges Element, um in einem fremden Land anzukommen, ist es, die engsten Familienangehörigen um sich zu haben und in Sicherheit zu wissen. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, denen im Herkunftsstaat Folter, die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts droht. In der Praxis sind dies insbesondere Bürgerkriegsflüchtlinge. Ihre Lage gleicht der der anerkannten Flüchtlinge: Um zu überleben oder anderen schwersten Menschenrechtsverletzungen zu entgehen, sind sie gezwungen, auf unabsehbare Zeit fern ihrer Heimat zu leben. Auch sie brauchen das Zusammenleben mit ihren engsten Familienangehörigen, um trotz der Unsicherheit über die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit ein normales Leben führen und damit in der Aufnahmegesellschaft ankommen zu können. Deswegen ist subsidiär Schutzberechtigten ebenso wie politisch Verfolgten der Familiennachzug zu gewähren. Die Aussetzung des Familiennachzugs verletzt daher das Menschenrecht auf Familienleben.

 

Für minderjährige Geflüchtete gilt dies in besonderer Weise. Die UN-Kinderrechtskonvention betont, wie wichtig die Eltern für das Aufwachsen eines Kindes sind, und sie verlangt, dass alle staatlichen Entscheidungen sich vorrangig am Kindeswohl ausrichten müssen. Hier kommt als besonderes Problem hinzu, dass das Recht von minderjährigen Geflüchteten auf Familiennachzug nach dem Gesetzeswortlaut nur die Eltern umfasst, nicht aber minderjährige Geschwister. Stellt also ein minderjähriger Flüchtling den Antrag auf Familiennachzug, werden seine Eltern wie im Kaukasischen Kreidekreis vor die Wahl gestellt, um welche ihrer Kinder sie sich kümmern. Zwar gibt es im deutschen Recht Ausnahmeregelungen für diese Fälle. Sie werden aber bislang nicht angewendet.

Familiennachzug – zu teuer?

Es ist klar: Familiennachzug kostet Geld. Denn die nachziehenden Familienangehörigen brauchen Wohnraum, Sprach- und Integrationskurse, Schulen und berufliche Aus- und Fortbildung. Zugleich wissen wir: Ohne Familiennachzug wird die Integration der hier lebenden Geflüchteten nicht gelingen. Insofern geht es auch um eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft – zumal angesichts des schon jetzt zu beobachtenden Bevölkerungsschwundes in Deutschland. Die befürchtete Überforderung der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft ist, auch dank des unermüdlichen Einsatzes von ehrenamtlich Tätigen, ausgeblieben. Vielmehr beobachten wir, dass Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen werden und Geflüchtete zunehmend in privaten Wohnungen untergebracht werden. Die Arbeitsmarktintegration und die damit verbundene Entlastung der Sozialsysteme und Stärkung der staatlichen Einnahmen kommt allmählich voran und ihre Geschwindigkeit entspricht derjenigen in früheren Hochzeiten des Flüchtlingszuzugs.

 

Als der Gesetzgeber den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzte, geschah dies angesichts hoher, kaum verifizierbarer Zahlen. Mittlerweile wissen wir, dass diese Zahlen nicht der Wirklichkeit entsprachen und dass die Prognosen auf falschen Annahmen beruhten. Die für 2015 gemeldete Zahl von rund 1,1 Millionen Asylsuchenden wurde auf rund 890.000 korrigiert. Die für 2016 prognostizierte Zahl von etwa 500.000 Geflüchteten lag tatsächlich bei 280.000, und die Tendenz ist weiter sinkend. Der Anteil derjenigen, die als schutzberechtigt anerkannt werden und damit ein Recht auf Familiennachzug hätten, lag 2016 bei knapp 60 Prozent. Und während die Angstmacher für Deutschland Phantasiezahlen als Faktor für den Familiennachzug in die Diskussion werfen, geht das BAMF im Mittel von 0,9 bis 1,2 Nachziehenden pro Flüchtling aus.

Die Frage ist also nicht: Können wir uns den Familiennachzug leisten? Die richtige Frage ist vielmehr: Können wir es uns leisten, den Familiennachzug noch länger zu verhindern?

Familiennachzug – ein Fluchtanreiz?

In der Debatte wird, zumeist unausgesprochen, die Aussetzung des Familiennachzugs als notwendig angesehen, weil Familiennachzug ein Fluchtanreiz sei. In der Realität ist das Recht auf Familiennachzug – wenn überhaupt – ein Anreiz dafür, nicht die gesamte Familie den zusätzlichen Gefahren einer Flucht auszusetzen und in die Hände von Menschenschmugglern zu geben. Wer selbstlos für seine Familie schwere Gefahren auf sich nimmt, der darf dafür nicht bestraft werden. Zudem: Es wäre absurd, ein Recht zu verweigern, weil es in Anspruch genommen werden soll. Oder in den Worten des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.

Familiennachzug wieder erlauben – Integration erleichtern

Als Fazit bleibt: Als Gemeinwesen, das den Menschen mit seinen Rechten und seiner Würde in den Mittelpunkt stellt, können wir uns die Aussetzung des Familiennachzugs nicht länger leisten. Familiennachzug zu ermöglichen heißt vielmehr, Integration zu erleichtern und Menschenrechte ernst zu nehmen.

Autor: Prof. Dr. Beate Rudolf | Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

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