Salzkörner

Donnerstag, 28. März 2013

Die Zielsetzung stimmt. Aber wird die Zielgruppe auch erreicht?

Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt

 

Am 13. März hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt verabschiedet. Bezüglich der Anonymitätszusage greift der Entwurf zu kurz.

 

Jährlich werden in Deutschland zwischen 20 und 35 Fälle bekannt, in denen Neugeborene von ihren Müttern ausgesetzt oder getötet werden. Wie hoch darüber hinaus die Dunkelziffer ist, weiß niemand. Als Konsequenz aus solchen tragischen Ereignissen und um Frauen in psychosozialen Extremsituationen einen Ausweg zu bieten, haben verschiedene Träger und Einrichtungen – darunter auch viele kirchliche und der Kirche nahestehende – seit Ende der 1990er Jahre Angebote der anonymen Kindsabgabe entwickelt.

Babyklappe und anonyme Geburt

Hinter diesem Oberbegriff verbergen sich zwei verschiedene Grundmodelle: Die sogenannte "Babyklappe" bietet Frauen die Möglichkeit, ein bereits geborenes Kind unerkannt abzugeben. Bei der anonymen Geburt sucht die Schwangere zur Entbindung ein Krankenhaus auf, das auf die Erfassung ihrer Personendaten verzichtet. Anders als bei der Babyklappe ist bei der anonymen Geburt die medizinische Betreuung von Mutter und Kind gewährleistet. Außerdem hat die Frau während des Klinikaufenthalts die Gelegenheit, in einem geschützten Raum ihre Situation zu überdenken und sich beraten zu lassen. Die Erfahrung verschiedener Träger zeigt, dass viele Angebote einer anonymen Geburt damit enden, dass die Frauen ihre Anonymität aufgeben oder sich sogar für ein gemeinsames Leben mit dem Kind entscheiden. Solange die anonyme Geburt allerdings anonym ist, bewegen sich Klinikträger, Ärzte und Pflegepersonal in einer rechtlichen Grauzone.

Kritik an gegenwärtiger Situation

Insgesamt wurden in Deutschland zwischen 1999 und 2010 knapp 1.000 Kinder anonym zur Welt gebracht oder nach der Geburt anonym abgegeben. Die entsprechenden Angebote waren von Anfang an umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass die Zahl der Aussetzungen und Kindstötungen in diesem Zeitraum nicht abgenommen habe, was aber mit Blick auf die insgesamt sehr geringe Fallzahl und die vermutlich hohe Dunkelziffer kein wirklich valides Argument ist. Schwerwiegender ist der Hinweis auf Missbrauchsgefahren bei der Babyklappe: Ist es wirklich eine verzweifelte Mutter, die das Kind ablegt – oder vielleicht eine andere Person? Ins Feld geführt wird außerdem auch das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Herkunft, das durch Angebote der anonymen Kindsabgabe verletzt wird. Vor allem aus diesem Grund sind in den vergangenen Jahren alle Versuche gescheitert, diesen Angeboten einen geordneten Rechtsrahmen zu geben.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, den das Kabinett am 13. März verabschiedet hat, unternimmt die Bundesregierung nun den Versuch, diesen Bedenken Rechnung zu tragen und die Problematik der anonymen Kindsabgabe zu lösen. Ziel des Gesetzes ist es, die Aussetzung oder gar Tötung von Neugeborenen zu verhindern und Frauen, die sich in einer psychosozialen Notlage befinden und ihre Schwangerschaft bis kurz vor der Geburt verdrängt haben, eine legale Alternative zu einer heimlichen Entbindung mit all ihren Risiken für Mutter und Kind zu bieten. Zudem soll das Gesetz gewährleisten, dass das Kind später erfahren kann, wer seine Mutter ist.

Alternative: Vertrauliche Geburt

Hierzu entwickelt das Gesetz das Instrument der sogenannten vertraulichen Geburt: Eine Schwangere, die dies wünscht, soll nach entsprechender Beratung die Möglichkeit erhalten, unter Pseudonym zu entbinden. Allerdings wird bei diesem Verfahren – und hier liegt der eigentliche Unterschied zur bisherigen Praxis der anonymen Geburt – die tatsächliche Identität der Mutter erfasst. Ihre Personaldaten werden in einem verschlossenen Umschlag beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben verwahrt. Ab dem 16. Lebensjahr hat das Kind dann das Recht auf Einsichtnahme in diesen Herkunftsnachweis. Die Mutter kann dieser Weitergabe ihrer Daten an das Kind widersprechen. Besteht das Kind weiter auf Bekanntgabe der Daten der Mutter, muss das Familiengericht entscheiden.

Schutz der Anonymität unzureichend

Der Zielsetzung dieses Gesetzes kann man nur zustimmen. Es ist gut, dass die Politik sich endlich an die heikle Problematik der anonymen Kindsabgabe heranwagt und dieses Feld nicht allein dem guten Willen bürgerschaftlicher Akteure überlässt. Trotzdem bleibt die Frage, ob dieses Gesetz wirklich eine praktikable Antwort auf die Lebenswirklichkeit von schwangeren Frauen in einer psychosozialen Extremsituation bietet. Zweifel sind da durchaus angebracht. Denn das vorgesehene Verfahren ist reichlich kompliziert, und die Vielzahl der beteiligten Akteure verlangt von der betroffenen Frau ein hohes Maß an Vertrauen in deren Vertraulichkeit. Die eigentliche Achillesferse und die größte Hürde für die Akzeptanz des Gesetzes besteht aber darin, dass die Mutter ihre Identität offenbaren muss. Aus Berichten von Beraterinnen, die an anonymen Geburten mitwirken, ist bekannt, dass viele der betroffenen Frauen eine existentielle Angst vor dem Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft haben. Natürlich muss Beratung das Ziel haben, ihnen diese Furcht zu nehmen. Aber das wird auch in Zukunft nicht in jedem Fall gelingen: Weil die Angst zu tief sitzt. Weil die Zeit drängt. Oder weil die Angst wohlbegründet ist. Und in diesen konkreten Einzelfällen hilft dann auch kein verschlossener Umschlag, keine gesetzlich garantierte Vertraulichkeit und schon gar nicht die Aussicht auf einen Rechtsstreit vor dem Familiengericht in 16 Jahren.

Somit steht zu befürchten, dass das neue Angebot einer vertraulichen Geburt gerade die Frauen, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind, nicht erreichen wird. Im günstigsten Fall werden diese Frauen vielleicht trotzdem ein Krankenhaus aufsuchen, ihr Kind dort entbinden und die Nennung ihrer Personalien schlicht verweigern. Das wäre dann aber keine vertrauliche Geburt im Sinne des Gesetzes, sondern eine anonyme, wie wir sie schon lange kennen. Und an deren unbefriedigenden rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Beteiligten hätte auch das neue Gesetz leider nichts geändert. Oder die Frau bringt ihr Kind heimlich und ohne medizinische Hilfe zur Welt und legt es in einer Babyklappe ab. Oder – aber darüber möchte man nicht nachdenken.

Recht auf Leben wichtiger als Wissen um Abstammung

Kurzum: Das Gesetz verfolgt die richtigen Ziele, aber womöglich wird es seine eigentliche Zielgruppe verfehlen. Für diese Gruppe – und wenn sie noch so klein ist – werden wir auch in Zukunft "Ultima-ratio-Angebote" brauchen, die den Müttern dauerhaft wirkliche Anonymität ermöglichen. Nicht, weil das wünschenswert wäre. Sondern schlicht deshalb, weil ein solches Angebot ohne Vorbehalt die einzige Chance sein dürfte, Frauen in existenziellen Krisensituationen überhaupt zu erreichen. Das scheint im Übrigen auch den Verfassern des Gesetzentwurfs durchaus bewusst zu sein, denn dieser verbietet die bisherige Praxis von Babyklappe und anonymer Geburt keineswegs, sondern kündigt lediglich eine Evaluierung des Gesamtkomplexes drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes an.

Ja, es stimmt: Die Kenntnis der eigenen Abstammung ist ein hohes Gut. Nicht zu wissen, wer man ist, woher man kommt und aus welchen Gründen man von der eigenen Mutter verlassen wurde – das kann eine furchtbare Belastung darstellen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat den Fokus der Betrachtung sehr weit auf diese Seite der Problematik gerichtet – und nimmt in Kauf, dass er dadurch sein eigentliches Ziel verfehlt. Die Frage ist, ob diese Prioritätensetzung richtig und alternativlos ist und ob nicht der Schutz von Leben und Gesundheit des Kindes wie auch der Mutter im Konfliktfall höher zu gewichten ist als das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Denn um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, muss man erst einmal leben können. Und dazu muss die Mutter erreicht werden.

Die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes in Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Das ist eine gute Gelegenheit, um kritisch zu prüfen, ob der Entwurf wirklich alle Möglichkeiten für eine dauerhafte Anonymitätszusage ausgeschöpft hat. Und wenn das tatsächlich so wäre, sollte der Gesetzgeber wenigstens für mehr Rechtssicherheit bei der anonymen Geburt sorgen. Wir werden solche Angebote wohl auch in Zukunft brauchen. Leider.

 

Autor: Dr. Christoph Braß, Vizepräsident des ZdK

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