Salzkörner

Donnerstag, 28. April 2016

Die neue Form der deutschen Waffenhilfe

Über die Wichtigkeit einer gesamtpolitischen Strategie zum Umgang mit Gewaltkonflikten

Die Konflikte in Syrien und im Irak haben Millionen Menschen dazu bewegt, ihre Heimat zu verlassen und sich auf eine gefahrvolle Flucht zu begeben. Dass die Konflikte in beiden Ländern und zudem auch im Nachbarland Libyen gelöst, stabile Regierungen geschaffen und Sicherheit für die dort lebenden Menschen erreicht werden müssen, scheint unzweifelhaft und doch so unerreichbar. Bislang ist es der europäischen wie internationalen Politik nicht gelungen, die Fluchtursachen zu beseitigen. Stattdessen werden eine Vielzahl von Strategien gewählt, dazu für Deutschland inzwischen auch die Unterstützung von semi-staatlichen Akteuren in Kampfgebieten mit Waffen.

Vor gut zwei Jahren spitzte sich der Konflikt dramatisch zu, als sich 20.000 Jesiden, die im Sindschar-Gebirge durch Milizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) eingekesselt waren, in akuter Lebensgefahr befanden. In dieser Situation einer extremen humanitären Notlage entschied sich die deutsche Bundesregierung für das Mittel der Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr, um die kurdischen Peschmerga im Nordirak zu befähigen, die bedrohten Jesiden zu befreien. In drei Lieferungen wurden bis November 2014 mit Zustimmung der irakischen Zentralregierung 16.000 Sturmgewehre, dazu Maschinengewehre und sieben Millionen Schuss Munition geliefert. Zudem erhielten die kurdischen Peschmerga Panzerabwehrwaffen des Typs Milan, Panzerfäuste und Handgranaten. Inzwischen waren die Jesiden längst befreit, allerdings nicht von den kurdischen Peschmerga, sondern von PKK-Milizen. Im Jahr 2015 wurden in mehreren Lieferungen weitere Klein- und Leichtwaffen, darunter 4000 G3-Sturmgewehre sowie Munition und Ausrüstungsgegenstände an die kurdischen Peschmerga geliefert. Am 29. Januar 2015 erteilte der Deutsche Bundestag der Bundeswehr ein Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmerga. Inzwischen bilden dort multinationale Verbände die kurdischen Kämpfer aus.

Waffenlieferungen an Akteure – auch an nicht-staatliche oder paramilitärische Einheiten in Kriegsgebieten – sind ein probates Mittel staatlicher Sicherheitspolitik der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands oder auch des Irans. Dass jetzt auch Deutschland Klein- und Leichtwaffen direkt an eine Kriegspartei liefert, markiert eine Wende der bisherigen deutschen Politik. Was zunächst als Ausnahme- und Sonderfall angesichts einer humanitären Notlage dargestellt worden war, fügt sich nun in eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, in der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete als Teil eines umfänglichen "Instrumentenkastens" begriffen werden, wenn es dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat dient. Es besteht die Gefahr, dass hier im Zuge der deutschen außenpolitischen Debatte über "Ertüchtigungsstrategien" und dem Ruf nach der Übernahme von mehr weltpolitischer "Verantwortung" solche Formen deutscher Militärhilfe an semi-staatliche Akteure in einem bewaffneten Konflikt zu einer Routineangelegenheit werden. Die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sagen aus, dass keine Rüstungsgüter in Staaten geliefert werden dürfen, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. Die Grundsätze enthalten allerdings die Ausnahmeregel im Fall besonderer "außen- und sicherheitspolitischer Interessen". In Deutschland bleibt die Debatte über das Für und Wider solcher Waffenlieferungen verhalten und verstummt nahezu angesichts des erklärten politischen Willens, den IS mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln zu bekämpfen.

Nicht öffentlich zugänglich

Inzwischen häufen sich die Meldungen, dass die Klein- und Leichtwaffen nicht immer an ihren Bestimmungsort gelangt sind und vor allem nicht dort geblieben sind. Fernsehberichten zufolge sind inzwischen zahlreiche Sturmgewehre, die aus den deutschen Bundeswehrbeständen stammen, auf den Waffenmärkten von Erbil aufgetaucht und werden dort für einen Preis von bis zu
5.000 US-Dollar behandelt. Auch sollen Kleinwaffen aus den Lieferungen der Bundeswehr in die Hände von PKK-Kämpfern gelangt sein, die in Deutschland als Terrororganisation geführt wird. Die Beantwortung der Fragen der Fraktion der Linken nach der Weiterverbreitung der Klein- und Leichtwaffen ist von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft worden und somit nicht öffentlich zugänglich. Allerdings verweist die Bundesregierung in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage darauf, dass Kriegswaffen nicht exportiert würden, wenn ein hinreichender Verdacht bestehe, dass Waffen zu Repression oder systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt würden. Berichten zufolge werden kurdische Regierungskritiker vom Geheimdienst der kurdischen Regionalregierung oder auch von Privatmilizen in Geheimgefängnissen festgehalten und gefoltert. Ein ranghoher Peschmerga-General, der bis Ende 2014 einen Frontabschnitt befehligte, der mit deutschen Waffen ausgerüstet worden war, soll zudem einen Auftragsmord an einem regimekritischen Journalisten angeordnet haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass kurdische Sicherheitskräfte nach der Rückeroberung der vom IS besetzten Gebiete die arabische Bevölkerung daran gehindert hätte, in ihre Heimat in die Provinzen Ninawa und Erbils zurückzukehren. Die International Crisis Group berichtet über die Autonomiebestrebungen der kurdischen Regionalregierung und ihre interne Zerstrittenheit. Während westliche Staaten die der Kurdistan Democratic Party (KDP) nahestehenden militärischen Kräfte ausbildeten und mit Waffen unterstützten, würde die Patriotic Union of Kurdistan (PUK) vom Iran und der PKK unterstützt. Die fragile irakische Souveränität wird durch die Interessenvielfalt der Akteure und die Einmischung der Staaten von außen weiter destabilisiert.

Studien zeigen, dass Waffenlieferungen an nicht-staatliche oder semi-staatliche Akteure selten kriegsentscheidend waren. Dagegen überwiegen die Probleme und Risiken der unkontrollierten Weiterverbreitung von Klein- und Leichtwaffen. Die Frage der Endverbleibskontrolle von Klein- und Leichtwaffen und ihrer sicheren Lagerung als Teil staatlich kontrollierter Polizei- und Armeebestände ist deshalb so bedeutsam, weil sich darüber eine solche unkontrollierte Verbreitung verhindern lässt. Die Lagerhaltung der Waffen der kurdischen Peschmerga erscheint dagegen unzureichend. Solche Waffen werden in Krisenregionen immer dann zu einer gängigen Handelsware und Währung, wenn die Sicherheitskräfte nicht ausreichend bezahlt werden, wie das auch bei den kurdischen Peschmerga der Fall gewesen sein soll.

Machtvakuum des Nachkriegs

Das Beispiel eines anderen Landes zeigt weitere Risiken der Weiterverbreitung von Klein- und Leichtwaffen auf. Das Beispiel Libyens verdeutlicht, dass Klein- und Leichtwaffen, die im Konflikt in die Hände von staatlichen wie nicht-staatlichen Kämpfern gelangen, im Machtvakuum des Nachkriegs ebenfalls zur Handelsware werden und oftmals in benachbarte Konfliktregionen gelangen – im Falle Libyens war es Mali. Waffenlieferungen, wie die an die kurdischen Peschmerga, haben langfristige Nebenwirkungen. Bei Klein- und Leichtwaffen ist das Risiko ihrer unkontrollierten Weiterverbreitung besonders hoch, mit ihnen werden am häufigsten Menschenrechtsverletzungen begangen oder gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Wenn sie in laufende Gewaltkonflikte geliefert werden, tragen sie oftmals zur Eskalation und Verlängerung dieser Konflikte bei, selten jedoch zu ihrer Beendigung. Die deutschen Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen sollten die unkontrollierte Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen verhindern, anstatt dazu beizutragen, dass solche Waffen in Gewaltkonflikten zum Einsatz kommen. Diese neue Form der deutschen Waffenhilfe darf nicht zum Ersatz einer notwendigerweise zu entwickelnden, gesamtpolitischen Strategie zum Umgang mit Gewaltkonflikten werden.

 

 

 

 

 

 

 

Autor: Dr. Simone Wisotzki Projektleiterin im Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Mitglied der Fachgruppe "Rüstungsexporte" der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung)

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