Salzkörner

Mittwoch, 22. August 2012

Dritter Weg des kirchlichen Arbeitsrechts

Sackgasse oder Vorfahrtsstraße?

"Erstes Gebot: Du sollst nicht streiken!" so titelte die Süddeutsche Zeitung im November des vergangenen Jahres. Sie spielt auf das kirchliche Arbeitsrecht und damit den so genannten Dritten Weg an. Am verfassungsrechtlich gesicherten Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten, wird seit einiger Zeit gerüttelt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di führt seit gut einem Jahr eine breit angelegte massive Kampagne mit der sie letztendlich die völlige Abschaffung des Dritten Wegs fordert. Die Fraktion Die Linke fordert unter anderem die Aufhebung des generellen Ausschluss der Religionsgesellschaften und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen von der Anwendbarkeit der einzelgesetzlichen Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht, die Begrenzung der Loyalitätsobliegenheiten und die Gewährleistung des Streikrechts.

Medienwirksam wurde und wird zumeist die These vertreten, kirchlich Beschäftigte würden weitaus niedriger entlohnt werden als Beschäftigte der gleichen Berufsgruppe in Einrichtungen, für die staatliche oder tarifvertragliche Regelungen gelten. Dieses Argument ist leicht zu entkräften. Schließlich liegt das Lohnniveau im nichtkirchlichen und privaten Wohlfahrtsbereich mit von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen oder Individualverträgen – bedauernswerter Weise – in der Regel unter dem kirchlich Beschäftigter. Ferner haben kirchliche Mitarbeiter oft zusätzliche freie Tage und Urlaubsgeldansprüche. Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission konnte im Mai dieses Jahres erreichen, dass das jüngste Ergebnis des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst zum überwiegenden Teil übernommen wird. In über 65 Prozent der kirchlichen Einrichtungen gibt es eine Mitarbeitervertretung, in Betrieben mit über 50 Mitarbeitern sind es sogar 85 Prozent (zum Vergleich: im Geltungsbereich des staatlichen Betriebsverfassungsrechts sind gerade mal in 30 Prozent der Betriebe Betriebsräte gebildet).

Also alles in Butter? Nein. Denn für die Tragfähigkeit und Akzeptanz des Dritten Weges bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch in Öffentlichkeit und Politik ist ein ausgewogenes kirchliches Arbeitsrecht notwendig, welches die Interessen aller Mitglieder der Dienstgemeinschaft angemessen schützt. Die beiden Kirchen, Caritas und Diakonie sind gefordert, die vorherrschende Kritik, die nicht zuletzt auch von den Mitarbeitervertretungen der kirchlich Beschäftigten kommt, aufzugreifen und klar zu beantworten.

Problem Ausgliederung

Dass der Dritte Weg so sehr in der Kritik steht liegt, so denke ich, unter anderem am Ausscheren einiger Dienstgeber aus dem Dritten Weg und dessen selektiver Anwendung: Das Vergütungssystem wird nach unten unterlaufen und am Streikverbot jedoch festgehalten. Es muss klar sein: Wer ausgliedert für den gilt das staatliches Arbeitsrecht, das Betriebsverfassungsgesetz, das Streikrecht und die Organisation der Beschäftigten in Gewerkschaften, die Tarifverträge aushandeln.

Korrekterweise hat der Deutsche Caritasverband (DCV) 2007 als Reaktion auf Auslagerungen tarifpolitische Leitlinien verabschiedet mit der klaren Aussage, dass Ausgründungen oder Ausgliederungen aus tarifpolitischen Gründen nicht zulässig sind. Mit der Änderung der Grundordnung (GO) durch die Deutsche Bischofkonferenz 2011 wird klargestellt, dass nur derjenige Dienstgeber am Dritten Weg teilhaben kann, der sich auf die Prinzipien verbindlich verpflichtet und die Grundordnung ohne Wenn und Aber anwendet. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat anläßlich ihrer Synode im Herbst 2011 gehandelt und will durch das Arbeits-Rechts-Regelungs-Grundsätze-Gesetz Missbräuche in den Griff bekommen. Dies wird bedingt durch die innerkirchliche Struktur der Evangelischen Kirche eine Herausforderung sein. Doch wenn die Kirche nicht tatenlos zusehen will, wie ihr System unterlaufen wird, muss sie ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Das heißt, wenn eine Einrichtung die GO nicht anwendet, wäre sie aus dem Verband auszuschließen.

Mitbestimmung ausbaufähig

Doch der novellierten GO Geltung zu verschaffen ist nicht die einzige Baustelle im Dritten Weg. Die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung ist ausbaufähig. Vor allem in der Unternehmensmitbestimmung in Konzern(-ähnlichen) Strukturen und der betrieblichen Mitbestimmung bestehen Defizite. Es ist für mich nicht ersichtlich, weshalb eine Unternehmensmitbestimmung dem Gedanken der Dienstgemeinschaft widersprechen sollte. Mitgestaltung und Mitverantwortung sind Wesensinhalt des Sendungsauftrags und der Dienstgemeinschaft, dazu gehört auch eine Unternehmensmitbestimmung.

Probleme bei der Umsetzung der GO, die hauptsächlich bei großen Trägern mit Konzernstrukturen bestehen, und die Wettbewerbsbedingungen im Sozialbereich erfordern neue Regelungen und Strukturen. Zwar haben rund 75 Prozent der Träger mit mehr als 50 hauptberuflichen Beschäftigten Aufsichtsorgane. Doch angesichts der vielen kleinen und mittelständischen Einrichtungen wäre es unter dem Aspekt der Dienstgemeinschaft meines Erachtens nicht sachgerecht, die weltliche Unternehmensmitbestimmung (Aufsichtsgremium) einfach zu übernehmen. Eine kirchengemäße, bessere und an den Strukturen kirchlicher Einrichtungen orientierte Lösung müsste gefunden werden.

Handlungsbedarf bei Werkverträgen

Handlungsbedarf sehe ich auch im Bereich der Werkverträge, mit denen zunehmend die Leiharbeitsregelungen bei Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) umgangen werden. Ich habe ich vollstes Vertrauen in die Dienstnehmer- und Dienstgebervertretung, Antworten auf die verschiedenen Problematiken zu finden. Doch damit die Mitarbeitervertretungen (MAV) ihren Anforderungen gerecht werden können, gilt es, in sie besser zu investieren. Zwischen Dienstnehmern und -gebern darf nicht nur rechtlich eine Parität besteht, sondern de facto eine Symmetrie von Wissen und Macht. Dies wird vor allem wichtiger, je weniger selbstverständlich es ist, Tarifverträge und Ergebnisse von Lohnverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu übernehmen.

Vorbildcharakter wahrnehmen

Für kirchliche Einrichtungen gilt es, ihren Einsatz für den Nächsten nicht nur in der karitativen Arbeit zu zeigen, sondern vielmehr auch gegenüber den eigenen Beschäftigten. Dienstgeber sollten ihren Vorbildcharakter wahrnehmen, indem sie beispielsweise befristete Arbeitsverhältnisse auf das nötigste Mindestmaß reduzieren oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, indem sie die Möglichkeiten u. a. der Familienpflegezeit anbieten.

Über Loyalitätsobliegenheiten und Streikverbot
nachdenken

In der Öffentlichkeit werden auch in Zukunft zwei Themen immer wieder für Diskussionen führen: Loyalitätsobliegenheiten und Streikverbot. Ob zu beidem Veränderungen innerhalb des Dritten Weg möglich und wünschenswert sind, sollte zumindest einmal innerkirchlich diskutiert werden.

Die positiven Seiten des kirchlichen Arbeitsrecht in der Öffentlichkeit herauszustellen und aufzuzeigen, wie es um die Lohn- und Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst wirklich steht, darauf gilt es für Kirchen, Caritas und Diakonie hinzuwirken. Auch den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen selbst sollte verständlich gemacht werden, welche Vorteile der Dritte Weg für sie hat und wie sie sich selbst engagieren können.

Die Argumente der Gegner des Dritten Weges schlagen oft fehl und können nicht überzeugen. Für mich ziehe ich das Fazit: Das kirchliche Arbeitsrecht ist nicht Arbeitsrecht zweiter Klasse, es ist ein anderes, den staatlichen oder tarifvertraglichen Regelungen gleichwertiges Arbeitsrecht, das dem Proprium eines besonderen Dienstes Rechnung trägt. Daran sollte nach meiner Ansicht auch in einer profaner werdenden Zukunft festhalten werden. Dies schließt Änderungen innerhalb des Systems nicht aus. Diese müssen jedoch zwingend aus der Kirche heraus und nicht von der Politik diktiert werden.

 

 

 

 

Autor: Peter Weiß MdB Entwicklungspolitischer Sprecher des ZdK, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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