Salzkörner

Donnerstag, 30. Juni 2016

Ein Modell für Deutschland?

Das österreichische Islamgesetz

In der deutschen Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer sich auch hier deutlich polarisierenden Islamdebatte die Frage aufgeworfen, ob die österreichischen Regelungen auf Deutschland übertragen werden können und sollen. Im folgenden Artikel werden die historischen, politischen und staatsorganisatorischen Besonderheiten, auf denen das österreichische Islamgesetz beruht, beleuchtet.

2015 wurde das Islamgesetz in Österreich grundlegend reformiert. Sein Vorläufer, das Islamgesetz von 1912, war historisch einzigartig im neuzeitlichen Europa. Es regelte religiös und staatsbürgerlich bedeutsame Sachverhalte der muslimischen Untertanen, die seit der Annexion Bosnien-Herzegowinas im Jahre 1878 unter der Herrschaft des österreichisch-ungarischen Rechts standen. Damals ging es um eine religiös homogene Gruppe – sunnitische Muslime hanafitischer Prägung. Die später durch Migrationsvorgänge entstandene religiöse Vielfalt machte schon in den 1980er Jahren Reformen im Sinne einer Pluralisierung erforderlich.

Die grundlegende Neuregelung erfolgte im Zuge der neu aufgeflammten Integrationsdebatten unter starker politischer Polarisierung. Sie umfasst Regelungen der Formen muslimischer Organisationen, deren Aufbau und Aufgaben, Regelungen der Rechte und Pflichten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und der Islamischen Alevitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sowie Bestimmungen über das Zusammenwirken von Religionsgesellschaften und Staat. In der rechtspolitischen Debatte umstritten waren insbesondere die Regelungen über die Binnenstruktur der muslimischen Organisationslandschaft, der erstrebte Ausschluss jeder Auslandsfinanzierung und die geforderte Verwendung der deutschen Sprache. Führende österreichische Juristen haben gegen solche Regelungen massive rechtliche Bedenken angemeldet, insbesondere Verstöße gegen Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Gegenwärtig sind zwei Verfassungsklagen anhängig.

Modell oder Besonderheit?

Die Grundidee einer möglichst klaren Regelung von Rechten und Pflichten muslimischer Personen und Organisationen im säkularen Rechtsstaat teilt das deutsche Recht. Wie Österreich hat sich Deutschland zudem eine religionsfreundliche Verfassung gegeben. Es muss diese Aufgaben jedoch unter grundlegend anderen Rahmenbedingungen bewältigen:

Österreich musste auf die zunehmende Pluralisierung muslimischen Lebens reagieren. Die Zuschreibung eines exklusiven Vertretungsanspruchs an eine bestimmte Konfession und eine einzige Dachorganisation (IGGiÖ) entsprach nicht mehr den sozialen Realitäten und den darauf gestützten Rechtsansprüchen. In Deutschland hingegen vollzieht sich eine gegenläufige Entwicklung von einer Fülle lokaler Einzelorganisationen hin zu stärkerer organisatorischer Konzentration, aber von vornherein in konfessioneller Vielfalt. Das betrifft nicht zuletzt die Aleviten, die sich schon uneins über die Frage sind, ob sie eine Konfession innerhalb des Islam darstellen oder sich aus dem Islam heraus zu einer eigenständigen Religion entwickelt haben. Ein Islamgesetz könnte diese Binnenpluralität nicht adäquat erfassen.

Der gewichtigste Teil der österreichischen Regelungen liegt in der Regelungskompetenz des Bundes. In Deutschland hingegen fällt der Kultusbereich in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Man würde dann 16 Ländergesetze benötigen, vielleicht noch zusätzlich ein Rahmenwerk auf Bundesebene. Die Erfahrungen aus der Deutschen Islam-Konferenz zeigen, dass der Kultusföderalismus hier auch nur annähernd einheitliche Regelungen zuverlässig verhindert. Größere Rechtsunsicherheit wäre die absehbare Folge.

Für die Selbstorganisation zur Ausübung kollektiver Religionsfreiheit bietet das geltende Recht hinreichende Möglichkeiten. Eine Organisation (Ahmadiyya Muslim Jamaat) hat bereits 2013 in Hessen, später in Hamburg den Status einer Körperschaft des öffentlichen Recht erlangt. Andere wurden als Kooperationspartner (Religionsgemeinschaft) im Rahmen des schulischen konfessionellen Religionsunterrichts bzw. auf der Basis von Verwaltungsverträgen ("Staatsverträgen") anerkannt. Hinzu treten Modellversuche bei der rechtlich gebotenen Kooperation zwischen Staat und religiösen Organisationen in verschiedenen Rechtsbereichen. Die österreichischen Organisationsformen unterscheiden sich zudem teils von den deutschen, ohne dass sie einen erkennbaren Vorteil böten, der Anlass für eine Übernahme sein könnte.
Forderungen nach dem völligen Verbot einer Auslandsfinanzierung halten rechtlichen Anforderungen nicht stand. Die Finanzierung rechtswidriger Aktivitäten aus dem Ausland ist bereits möglich. Denkbar sind effizienzsteigernde Maßnahmen im Bereich von Vereins- und Strafrecht, aber nicht in einem eigenständigen Gesetz. Im Übrigen wäre ein solches Verbot nicht haltbar; man denke nur an die seit langem etablierten grenzüberschreitenden Finanzierungshilfen im christlichen Spektrum.
Auch Forderungen nach ausschließlicher Verwendung der deutschen Sprache im Gottesdienst oder bei Bezugsschriften wie dem Koran sind aus rechtlicher Sicht geradezu absurd. Sie würden zudem gegenwärtig das gefährliche Spektrum des politischen Salafismus unterstützen, das bislang als Einziges maßgeblich auf Deutsch agiert. Der ohnehin im Gang befindliche Wandel weg von Migrantenorganisationen mit religiösen Interessen hin zu deutschen religiösen Organisationen mit mehr oder weniger starker Berücksichtigung der Migrationsgeschichte von Mitgliedern würde als neue "Pflicht" geradezu als Maßnahme einer rechtlich unverhältnismäßigen Zwangsassimilation diskreditiert. Die Hoffnung, den Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern, ist inhaltlich fragwürdig – die gefährlichsten Extremisten nutzen sehr offen die deutsche Sprache – und rechtlich nicht tragfähig.

Die Einführung eines Islamgesetzes hätte voraussichtlich negative rechtspolitische und soziale Folgen. Islamhasser würden es als abzulehnende Privilegierung ("Islamisierung") abtun, viele MuslimInnen als Sonderrecht für BürgerInnen zweiter Klasse ablehnen. In der Tat würde sich die Frage stellen, weswegen es dann nicht Sondergesetze für alle Religionen geben müsste. Der Verdacht läge nahe, dass eine ganze, sehr heterogene Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht mangelnder Integration und Akzeptanz des geltenden Rechts gestellt würde, dies entgegen allen empirischen Erkenntnissen aus Deutschland. Andererseits ist das deutsche Religionsverfassungsrecht flexibel genug, um auf neue Entwicklungen in der religiösen Zusammensetzung der Bevölkerung angemessen reagieren zu können. Gleichbehandlung in Rechten und Pflichten nach den für alle geltenden Maßstäben des religionsoffenen Grundgesetzes ist nach wie vor gefordert.

Fazit

Das österreichische Islamgesetz beruht auf historischen, politischen und staatsorganisatorischen Besonderheiten, die sich weitestgehend nicht auf Deutschland übertragen lassen. Die Debatte über seine Neufassung hat zwar Themen aufgegriffen, die auch für andere europäische Staaten von Bedeutung sind. Einige Regelungen werden aber in Österreich und darüber hinaus als rechtlich problematisch angesehen. Das deutsche Recht ist auf die gleichberechtigte Durchsetzung der Rechte und Pflichten von MuslimInnen gut vorbereitet und bedarf keiner signifikanten Änderungen. Nicht das Recht, sondern seine neutrale und prinzipienfeste Umsetzung im Alltag und ein von Fairness bestimmter gesellschaftlicher Umgang sind der Schlüssel zu einem weiterhin gedeihlichen Zusammenleben und der Abwehr extremistischer Gefahren aus den Parallelgesellschaften des politisierten Islam und des ebenso politisierten Islamhasses. Mit dem Erstarken des muslimischen Extremismus und dem erstmaligen Auftreten einer politischen Partei, die sich als rechtsstaatlich versteht, jedoch in ihrem Parteiprogramm und Äußerungen maßgeblicher Repräsentanten einen offen islamfeindlichen und verfassungsrechtlich sehr bedenklichen Kurs verfolgt, ist es erforderlich, nicht nur religiös begründeten Extremismus nachhaltig zu bekämpfen, sondern auch eine Unterminierung des deutschen Verfassungsrechts, die sich in das Gewand seiner Verteidigung kleiden will.

 

 

 

 

 

Autor: Prof. Dr. Mathias Rohe Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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