Salzkörner

Montag, 28. Juni 1999

Eine neue Sozial- und Bürgerkultur schaffen!

Deutschland braucht eine christlich-soziale und liberal-konservative Werteordnung
"Bürgergesellschaft" – mit diesem Wort werden sehr unterschiedliche Konzepte vertreten. Meistens geht es nur um mehr Rechte und mehr finanzielle Förderung freiwilliger Initiativen. Dieser Ansatz greift zu kurz. Notwendig ist vielmehr ein umfassen- des und in sich schlüssiges Konzept für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
In Deutschland ist eine grundlegende Richtungsentscheidung notwendig: Wollen wir die Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft durch noch mehr Staat, noch mehr Reglementierung und Intervention bewältigen? Messen wir Gerechtigkeit immer mehr am Maß der finanziellen Umverteilung? Oder gehen wir den Weg einer neuen Sozial- und Bürgerkultur mit dem Vorrang der Eigenverantwortung für die persönliche Lebensgestaltung, einer größeren Verantwortungsbereitschaft für die Mitmenschen und das Gemeinwesen? Geben wir mehr Freiraum für Eigeninitiative und gesellschaftliche Gruppen? Die politische Grundsatzfrage heißt: Welcher Weg führt zu einer menschlicheren, lebendigeren, leistungsfähigeren Gesellschaft, zu mehr Qualität in unserem Zusammenleben?

Neue Qualität des Zusammenlebens

Am Anfang und im Mittelpunkt der Erörterung steht nicht die Frage, welchen Sozialstaat wir uns künftig leisten können (natürlich ein unverzichtbares Thema), sondern wie wir die Qualität unseres Zusammenlebens und die Leistungsfähigkeit von Gesellschaft und Staat verbessern können. Die Situation unseres Gemeinwesens und des Sozialstaats zwingt zu neuen Wegen. Die isolierte Diskussion um den Sozialstaat führt zu einer Schieflage. Es ist fast immer nur von den notwendigen Verhaltensveränderungen bei der Gruppe der Leistungsempfänger die Rede, als müßte sich nur diese Gruppe ändern. Dabei kann man nicht behaupten, daß das staatsbürgerliche Engagement, die Bereitschaft, sich für andere zu engagieren, beispielsweise im oberen Einkommensdrittel durchgehend anders und besser wäre als im unteren Einkommensdrittel. Der Weg ist eine neue Sozial- und Bürgerkultur. Das Ziel ist die Förderung und Entfaltung der Leistungsfähigkeit unseres Volkes in allen Lebensbereichen. Deutschland braucht eine christlich-soziale und liberal-konservative Erneuerung. Die Schlüssel zu einer guten Entwicklung sind die Steigerung der Innovationskraft und die Steigerung des Engagements für das Gemeinwohl.

Verantwortete Freiheit: Rechte und Pflichten

Die prägende Grundlage jeder Politik ist das jeweilige Menschenbild. Der Liberalismus mit der Überbetonung der Freiheit des Einzelnen und der Sozialismus mit der Betonung des Kollektivs und der Fürsorgerolle des Staates bieten keine Grundlage für eine lebendige Bürgergesellschaft. Die neue Bürgergesellschaft muß sich aufgrund des christlichen Menschenbilds bilden. Jeder Mensch hat die gleiche Würde, unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit, von Alter, Rasse, Religion. Der Respekt vor dem anderen Menschen ist die Grundlage für die Gestaltung unseres Zusammenlebens. Wir bauen auf den Vorrang der Eigenverantwortung des Einzelnen für seine Lebensgestaltung und die Solidarität mit den Mitmenschen, vor allem den Schwächeren. Ich bin der Überzeugung, daß der Mensch die Sinnerfüllung für sein Leben und die Entwicklung seiner Persönlichkeit in der Zuwendung zu anderen Menschen und zu einer Aufgabe findet, nicht in einer Selbstverwirklichung, die Fixierung auf sich selbst ist. Engagement für Menschen und Aufgaben ist deshalb nicht "Opfergang", sondern Chance für die eigene Lebensqualität. Wir brauchen eine Balance zwischen der Freiheit für die persönliche Lebensgestaltung und der Bereitschaft zur Verantwortung für sich selbst und für die Mitmenschen. Wir brauchen die richtige Verbindung von Rechten und Pflichten, eine verantwortete Freiheit.

Übereinstimmung in den Grundregeln notwendig

Das Ziel ist eine Gesellschaft, die ihr Zusammenleben soweit wie möglich selbst gestaltet. Dafür ist eine Übereinstimmung in den Grundregeln unseres Zusammenlebens, vor allem auch in den ungeschriebenen, notwendig. Ebenso notwendig sind das allgemeine bürgerschaftliche Engagement sowie eine Politik, die dies unterstützt und den dafür notwendigen Freiraum gibt – durch entsprechende Entstaatlichung, Deregulierung, Förderung der Eigeninitiative. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Er muß die Rechtsordnung garantieren, verläßliche Rahmenbedingungen für das Wirtschaften schaffen, sozialen Ausgleich durch die Solidarität der Starken mit den Schwachen gewährleisten, Chancengerechtigkeit bieten, vor allem durch den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung müssen für alle bestehen. Die Stärkung der kleinen Einheiten, der kleinen Lebenskreise – Familien, Vereine, Gemeinschaften -, die Förderung des Gemeinschaftslebens sind von zentraler Bedeutung. Hier erleben die Menschen sozialen Kontakt und Gemeinschaft, ein Stück Zuhause, Orientierung und Halt, auch durch Sozialkontrolle und Solidarität.

Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden

Die kleinen Einheiten sind das soziale und staatsbürgerliche Lernfeld. In ihnen werden die Folgen des eigenen Verhaltens und Tuns erlebt, dort wächst auch Verantwortungsbereitschaft. Sie wirken der Entwurzelung des Menschen in der modernen Gesellschaft entgegen und sind damit auch ein wirksames Mittel gegen die Gefahr einer Radikalisierung. Anfällig für Radikalisierung sind vor allem die Menschen, die geistig und emotional orientierungslos und heimatlos sind. Ein unverzichtbarer, prägender Bestandteil dieser Zukunftsstrategie ist die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips – Vorrang der kleinen Einheit – als inneres Gestaltungsprinzip unseres Zusammenlebens und eine grundlegende Reform und Weiterentwicklung des Föderalismus in Deutschland und Europa. Eine Neuordnung der Aufgaben und der Zuständigkeiten, eine Deckungsgleichheit von Verantwortung und Handlungsmöglichkeit sind erforderlich.

Verständigung auf grundlegende Prinzipien

Das Prinzip "Nachhaltigkeit" ist gelebte Verantwortung gegenüber den Nachkommen. Sie gehören zur Solidargemeinschaft der "Neuen Bürgergesellschaft". Dieses Prinzip Nachhaltigkeit konkretisiert sich im Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, in der Solidarität der Generationen im Sozialsystem, in der Gestaltung der öffentlichen Finanzen (wieviel Verschuldung und wofür?), in den notwendigen Zukunftsinvestitionen sowie in der Verantwortung für die Familien und deren Förderung. Die "Neue Bürgergesellschaft" ist vor allem Auftrag an die Politik, kein einseitiger Appell an die Bürger. Die Politiker müssen selbstkritisch ihr Verhältnis zu den Bürgern als Partner überprüfen. Dem wachsenden Anspruch der aktiven Minderheiten auf Beteiligung, auf Partnerschaft muß mehr entsprochen werden. Allerdings nicht in der Verkürzung auf Einspruchs- oder gar Vetorechte. Es geht beiderseits um verantwortliche Partnerschaft. Dafür muß sich allseits einiges ändern.

Grundlegende Prinzipien als Orientierung

Damit dieses Konzept Wirklichkeit wird, ist die Verständigung auf einige grundlegende Prinzipien für das Verhalten des Einzelnen notwendig. Dies ist dann die gemeinsame Orientierung in einer wertepluralen Gesellschaft. Der Vorschlag:
1.Jeder hat Mitverantwortung für unser Gemeinwesen und die gemeinsame Zukunft. Dies gilt
besonders gegenüber den nachkommenden Generationen.
2.Was der Einzelne zumutbar selbst leisten kann, muß er auch selbst leisten. In diesem Sinne
brauchen wir eine neue "Kultur der Selbständigkeit".
3.Wer trotzdem Hilfe braucht, hat auch Anspruch darauf. Durch die Gemeinschaft und den
handlungsfähigen Sozialstaat; "Kultur des Helfens".
4.Für alle gilt im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten das "Prinzip Gegenseitigkeit". Wer
etwas erhalten hat – von den Mitmenschen oder vom Staat -, muß auch seinen möglichen
Beitrag einbringen.
5.Erziehung zur Eigenverantwortung und zum Engagement statt Erziehung zur kritischen
Distanz.

Autor: Alois Glück, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Mitglied des ZdK

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