Salzkörner

Mittwoch, 24. April 2013

Familienpolitik

Weichenstellung für die Zukunft

In der letzten Zeit hat sich eine familienpolitische Debatte neu entzündet. Die Familienpolitik und viele ihrer Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv, heißt es in einem internen Zwischenbericht, den die Bundesregierung
in Auftrag gegeben hatte und aus dem jüngst der Spiegel zitierte. "Die Geldverschwendung in der Fa-milienpolitik – Deutschland gibt etwa 200 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Das Geld versickert in einem Dickicht von Leistungen, über deren Sinn und Unsinn sich streiten lässt", schreibt daraufhin "Die Zeit". Die Frage nach der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen steht neu im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Angesichts der anstehenden Bundestagswahl sind eine Weichenstellung zur Ausrichtung der Familienpolitik und das Aufstellen von grundlegenden Forderungen nötig und möglich. Die wichtigste Frage dabei ist doch: Nach welchen Maßstäben bewerten wir die Wirksamkeit familienbezogener Leistungen?

Es fällt auf, dass in letzter Zeit die Perspektive der Familie eine unzureichende Rolle bei der Betrachtung und Bewertung von familienpolitischen Leistungen spielt. Was brauchen Familien, damit sie ihr Leben zum Wohle von Kindern gestalten können?
Familienpolitik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Familien ihre Lebensentwürfe umsetzen können. Für Männer und Frauen muss Wahlfreiheit hergestellt werden – Freiheit, sich in den unterschiedlichen Familienphasen zwischen mehreren, tatsächlich bestehenden Möglichkeiten entscheiden zu können. Für die Vielseitigkeit von Familienleben und für die unterschiedlichen Phasen und Herausforderungen sind unterschiedliche Maßnahmen und Leistungen notwendig.

Ich möchte drei Forderungen herausgreifen, die zur Zeit in der Diskussion im ZdK und den katholischen Verbänden eine wichtige Rolle spielen und die für gelingendes Familienleben konstitutiv sind.

1. Die gesetzlich garantierte Elternzeit von drei Jahren darf nicht angetastet werden


Der Anspruch auf Elternzeit besteht für jedes Elternteil zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Nach Ablauf der Elternzeit gibt es einen Anspruch des Elternteils gegenüber dem Arbeitgeber auf Rückkehr an den ursprünglichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz. Arbeitgeberverbände haben sich eingeschaltet und gefordert, die Elternzeit zu verkürzen, weil sie ein Fehlanreiz sei und verhindere, dass Eltern schnell in das Erwerbsleben zurückkehren. Da zur Zeit ein Fachkräftemangel herrscht, fehlen die jungen Eltern, vor allem gut ausgebildete Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Vorstellung, eine Familie habe arbeitsmarktgerecht zu funktionieren, scheint hier das Denken zu beeinflussen.

Dabei kommt es darauf an, aus welcher Richtung wir auf das Problem schauen. Familienpolitik muss als Politik aus Sicht der Familien verstanden werden. Wie sieht es denn mit den Wünschen und Bedürfnissen aus der Perspektive der jungen Familien aus? Die Elternzeit ermöglicht in den ersten drei Jahren einen Freiraum, damit Eltern sich auf die neue Lebenssituation einstellen, Familie leben, und ihre Kinder möglichst gut begleiten können. Kleine Kinder benötigen verlässliche Strukturen und Zeit von und mit den Eltern. Eine gute Betreuung für die Kinder ist wichtig, sowohl in als auch außerhalb der Familie. Nach neurobiologischen Erkenntnissen werden gerade in diesen ersten Jahren bei Kindern die wichtigsten Verknüpfungen und damit Fähigkeiten im Gehirn angelegt.
Es wäre also eher wünschenswert, dass z. B. die Partnermonate beim Elterngeld erhöht werden, damit auch junge Väter Zeit für die Familie haben und eine gute Beziehung zum Kleinkind aufbauen können.
     
2. Bei der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz des Kindes ab dem vollendeten ersten Lebensjahr darf die Qualität der Betreuung nicht vernachlässigt werden


Im Jahr 2013 liegt ein besonderes Augenmerk auf dem gesetzlich garantierten Ausbau der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder. Mit Hochdruck wird in den Ländern am quantitativen Ausbau gearbeitet. Die Qualität der Betreuung spielt aber eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Kinder und darf nicht aus dem Blickfeld geraten.
 
Bereits in der familienpolitischen Erklärung "Familien-  politik: geschlechter- und generationengerecht" von 2008 hat das ZdK klare Qualitätskriterien für die frühkindliche Erziehung, Bildung und Betreuung der unter Dreijährigen in der Kindertagesbetreuung gefordert. Maßstab für die Qualitätskriterien muss das individuelle Kindeswohl, also das körperliche, geistige und seelische Wohlergehen eines Kindes und sein Aufwachsen in Beziehungen und einem Lebensraum sein, die ihm eine gute körperliche, emotionale und kognitive Entwicklung ermöglichen. Dabei hält das ZdK grundlegende Anforderungen an die Personalsituation für ausgesprochen wichtig. Die besonderen psychologischen und pädagogischen Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher hinsichtlich individueller Entwicklungsbedingungen und Bedürfnisse, frühkindliche Bildung und Sprachförderung von Kindern sollten in die Ausbildung und Qualifikation integriert werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Standards für den Beruf in der öffentlichen Diskussion leichtfertig abgesenkt werden. Die Chancen eine frühkindlichen Bindung und Bildung können nicht hoch genug eingeschätzt werden für die Zukunft der Kinder und damit auch unserer Gesellschaft.

Für die Pflege der Kleinkinder muss den Verantwortlichen ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Erforderlich ist ein angemessener Betreuungsschlüssel, nach dem eine Fachkraft nicht mehr als vier Kinder unter einem Jahr betreut. Durch den Ausbau der Kinderbetreuung werden Rahmenbedingungen geschaffen, die eine reale Wahlfreiheit der Eltern entstehen lassen. Das ZdK hat immer die primäre Elternverantwortung für die Kinder betont. Eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung kann die Erziehung und Bildung innerhalb der Familie jedoch sinnvoll ergänzen.


3. Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente durch Anrechnung von drei Entgeltpunkten auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind


Die Gerechtigkeitslücke zwischen älteren Eltern (mit vor 1992 geborenen Kindern) und jüngeren Eltern (mit ab 1992 geborenen Kindern) muss endlich durch die gleiche Bewertung mit drei Entgeltpunkten in der Rente geschlossen werden. Dies hat umso mehr Berechtigung, da besonders die Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern oft ihren Lebensentwurf darauf ausgerichtet haben, dass ein Elternteil – in der Regel die Mutter – zugunsten der Erziehungs- und Familienarbeit ganz oder teilweise auf Erwerbstätigkeit verzichtet hat. Diese Schieflage wird bei den aktuellen Debatten um Rente und Altersarmut nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei ist besonders die ältere Frauengeneration von Altersarmut betroffen, und es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, hier eine Gleichbehandlung herbeizuführen.

Die Anrechnung von drei Erziehungsjahren pro Kind in der Rente ist ein notwendiger Schritt, um die Forderung des Bundesverfassungsgerichts einzulösen, mit jedem Reformschritt die Situation von Familien in der Rentenversicherung spürbar zu verbessern.

Familien leisten durch die Kindererziehung einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Familien sind auch heute der Ort, an dem Menschen die wichtigsten sozialen Kompetenzen wie Vertrauen, Verlässlichkeit und Solidarität einüben .Deshalb darf Familienpolitik sich nicht oberflächlichen Kosten- und Nutzenerwägungen beugen. Dem Familienleben müssen Schonräume in Abgrenzung zur beruflichen Verfügbarkeit zur Verfügung stehen.

Die Erklärung des ZdK " Familienpolitik: geschlechter- und generationengerecht" finden Sie unter:
http://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/

 

Autor: Christa Licharz-Lichtenthäler, Sprecherin des ZdK für familienpolitische Grundfragen

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