Salzkörner

Dienstag, 28. Februar 2017

Familienpolitik als Seismograph vor der Bundestagswahl

Die Suche nach einer sachlichen, demokratischen und auch kontroversen Debatte

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 fordert uns alle heraus. Als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind wir aufgerufen, unsere Stimme für die Demokratie abzugeben. Für die Auswahl der wählbaren politischen "Parteifarbe" mögen dabei Anforderungen an eine zeitgemäße Familienpolitik ein Wegweiser sein.

Die Familienpolitik soll nicht nur deshalb im Fokus stehen, weil sie wichtige Lebensbereiche aller Menschen betrifft. Sie steht auch im Fokus, weil sich an den Fragen, wie wir mit schutz- und pflegebedürftigen Menschen umgehen, wie wir Erziehung verstehen und wie wir treue und solidarische Beziehungen gestalten, die Kultur einer Gesellschaft, eines Landes bemisst.

Familienpolitik ist daher immer mehr als nur ein Paket von politischen Maßnahmen. Familienpolitik ist in einem guten Sinne Ideologie.

Wenn der Familienpolitik Weltanschauungen und Werte zugrunde liegen, welche Maßstäbe legen wir in der demokratisch gewählten Vertretung der katholischen Frauen und Männer in Deutschland, im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), an sie an? Und welche aktuellen politischen Baustellen beschäftigen uns, die noch vor der Bundestagswahl zum Abschluss geführt oder in der neuen Legislaturperiode bearbeitet werden sollten?

"Atmende Lebensläufe" anerkennen

Karin Jurczyk, Soziologin am Deutschen Jugendinstitut (DJI), hat den Begriff der "atmenden Lebensläufe" geprägt, der anschaulich zum Ausdruck bringt, was Familienleben heute heißt: Man ist zwar immer Kind. Und auch das Eltern-Sein hört nie auf. Aber mit Blick auf Zeitbedarf, finanzielle Ressourcen und benötigte Infrastruktur ist es sinnvoll, nach Familienphasen zu differenzieren. Politisch sind die Verantwortlichen herausgefordert, einen Rahmen anzubieten, der Familien freie Entscheidungen ermöglicht und ihre Entscheidungsansprüche sichert, und gleichzeitig ausreichend dynamisch ist, um der Vielfalt der Familienverläufe Rechnung zu tragen. Ein solcher Rahmen würde z. B. nach umfangreicheren Sorgephasen wieder Erwerbsphasen in Vollzeit zulassen und umgekehrt. Das Modell eines Sorgezeitbudgets, das im Lebensverlauf von den Erwerbstätigen selbst eingeteilt werden kann, ist ein Ansatz, der politische Aufmerksamkeit verdient.

Aktuelle politische Baustelle

Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung ist ein Gesetzesvorhaben genannt, das noch nicht umgesetzt ist: die Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeitarbeit. Ein solcher Anspruch kann Müttern und Vätern die Entscheidung erleichtern, sich für eine kürzere oder längere Phase mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Insbesondere Frauen müssten nicht mehr befürchten, dauerhaft auf eine Teilzeitstelle festgelegt zu sein. Es wäre familienpolitisch von hoher Bedeutung, wenn die Umsetzung dieses Vorhabens noch in der laufenden Wahlperiode gelingt.

Lebensleistungen anerkennen

Lebensleistungen im Bereich der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen müssen anerkannt werden und dürfen nicht zu Nachteilen im Rentenbezug führen. Die Anerkennung von Kindererziehung in der Rente ist zwar immer noch unzureichend, aber das Bewusstsein für die Notwendigkeit schon deutlich stärker ausgeprägt als bei der Anerkennung von Pflegeaufgaben.

Aktuelle politische Baustelle

Mit der unlängst eingeführten Flexi-Rente können diejenigen, die nach Renteneintritt weiter erwerbstätig sind, zusätzliche Rentenanwartschaften erwerben. Das ist gut. Leider wurde verpasst, diese Regelung analog auf die Pflege von Angehörigen anzuwenden. Katholische Verbände hatten im Gesetzgebungsverfahren intensiv dafür geworben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Fortführung von Erwerbsarbeit über den Renteneintritt hinaus zu Gunsten der Versicherten berücksichtigt werden sollte, aber nicht die Fortführung einer häuslichen Pflegetätigkeit. Vor dem Renteneintritt werden durch die häusliche Pflege nach geltendem Recht bereits Rentenanwartschaften erworben, die für die Versichertengemeinschaft nach dem Renteneintritt nicht weniger wertvoll und anerkennungswürdig sein sollten. Hier zu einer leistungsgerechten Regelung zu kommen, geben wir als ZdK der kommenden Regierung schon jetzt mit auf den Weg. Mit dem Ziel einer familiengerechten Rentenversicherung setzt sich das ZdK darüber hinaus für die Entlastung von Eltern bei den Sozialversicherungsbeiträgen und für die Anerkennung von drei Kindererziehungsjahren für jedes Kind, unabhängig vom Geburtsjahrgang, ein.

Vereinbarkeit mit der Erwerbsarbeit zulassen

In vielen Bündnissen zwischen Unternehmen, Arbeitnehmervertretungen und Politik wird seit Jahren an einer familienfreundlichen Arbeitskultur gearbeitet. Dennoch bleibt die Vereinbarkeit von Sorgeaufgaben und Erwerbsarbeit eine der drängenden Aufgaben der Familienpolitik. Zeit wird zur wichtigen Währung für Arbeitnehmer. Zeit für kleine Kinder ist zumeist im Blick. Es braucht aber auch feste Zeitfenster für große Kinder. Und es braucht Zeit für Phasen der Fortbildung, der Selbstsorge, des Ehrenamtes und der Pflege.

Aktuelle politische Baustelle

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will eine so genannte Familienarbeitszeit einführen und mit 300 € Familiengeld monatlich flankieren. Das Konzept sieht eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit zwischen beiden Eltern vor. In den katholischen Verbänden und Organisationen, die sich mit hoher Fachlichkeit an der Entwicklung familienpolitischer Konzepte beteiligen, wurde diese Ankündigung mit grundsätzlicher Zustimmung aufgenommen. Die Erfahrung mit dem Instrument von Elterngeld und Partnermonaten hat gezeigt, dass mit Anreizstrukturen effektiv Verhaltensänderungen erreicht werden und Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber besser geltend gemacht werden können. Trotzdem greift der neue Vorschlag aus unserer Sicht zu kurz. Er ist zeitlich zu eng, da die Regelung auf die Eltern von Kindern unter acht Jahren beschränkt sein soll. Er bevorzugt ein vollzeitnahes Doppelverdiener-Modell und kommt Eltern zugute, die es schaffen (wollen), die Arbeitszeit beider Partner im Korridor zwischen 28 und 36 Stunden pro Woche anzusiedeln. Das ist als Zeit-Korridor zu unflexibel, und alle anderen Modelle der Arbeitsaufteilung, für die es ebenso gute Gründe geben kann, würden implizit abgewertet.

Eine nachhaltige Familienpolitik macht Familien mit Kindern Mut.

2015 wurden in Deutschland 738.000 Kinder geboren. Nach langen Jahren der sinkenden Geburtenrate setzt sich damit der 2012 begonnene Aufwärtstrend weiter fort. Dazu tragen sicher viele der Entlastungsmaßnahmen für Familien bei. Wichtig bleibt aber für uns als Gesellschaft eine Willkommenskultur für Kinder. Wir sollten jungen Menschen heute mehr denn je Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Gerade in einer Zeit, in der ein Leitbild "perfekter Elternschaft" eine ganze Generation junger Eltern beeinflusst und auch unter Druck setzt.

Die allermeisten Menschen in unserem Land leben in Familienbezügen: als Eltern mit kleinen Kindern, als erwachsene Kinder, die ihren (alten) Eltern zur Seite stehen, als Eltern, die ihren längst volljährigen Kindern den Rücken stärken, als so genannte Singles, die vielfältige familiäre Aufgaben übernehmen – gegenüber den eigenen Eltern, als Tante oder Onkel oder im Geschwisterkreis. Es gibt Paare, die, nachdem die eigenen Kinder aus dem Haus waren, einen jungen Flüchtling in die Familie aufgenommen haben oder großelterliche Aufgaben übernehmen.

Es bleibt in der Familienpolitik weiterhin viel zu tun, um Familien einen guten, geschlechter- und generationengerechten Rahmen für ihre Tag für Tag gelebte Verantwortungsgemeinschaft zu geben. Eine starre Festlegung auf Geschlechterrollen, wie sie die AfD in ihrem Grundsatzprogramm propagiert und die Männern und Frauen eigene Entscheidungsfreiheiten nimmt, lehnen wir ausdrücklich ab.

Eine Familienpolitik, die die Mitglieder des solidarischen und identitätsstiftenden Netzwerkes Familie als Kraftquelle und als Motor für die Gesellschaft erkennt, richtet sich an den Bedürfnissen der Familien aus. Sie hält die damit verbundenen Spannungen aus und sucht die sachliche, demokratische und auch kontroverse Debatte.

 

 

 

Autor: Birgit Mock Familienpolitische Sprecherin des ZdK Dr. Hubert Wissing Geschäftsführer des ZdK-Sachbereichs Familienpolitische Grundfragen

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