Salzkörner

Dienstag, 30. Juni 2015

Fehler in der Rechtsanwendung

Der Eindruck, den der Kopftuchbeschluss hinterlässt, ist ambivalent

Mit Beschluss vom 27. Januar 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit Lehrkräften in öffentlichen, bekenntnisoffenen Schule erlaube, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot – etwa durch Tragen eines islamischen Kopftuchs – zu genügen. Werde dies gesetzlich generell verboten, weil darin stets eine Gefahr für Schulfrieden oder staatliche Neutralität gesehen wird, verstoße dies gegen die Verfassung, wenn das untersagte Verhalten überzeugend auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen sei. Vielmehr habe ein angemessener Ausgleich der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schüler und Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags zu erfolgen. Für ein Verbot des Kopftuchtragens müsse zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für diese Schutzgüter vorliegen.

Zu begrüßen ist die Entscheidung, weil sie klarlegt, dass in der Schule des freiheitlichen, pluralistischen Staates – auf dessen offene Gesellschaft sie vorbereiten soll – religiöse Äußerungen auch von Lehrkräften möglich sein müssen: Sie stehen unter dem Schutz der Religionsfreiheit, Schüler und ihre Eltern müssen fähig sein – und befähigt werden – abweichende Überzeugungen zu akzeptieren, ohne entweder verunsichert, oder aber unduldsam oder gar fanatisch zu reagieren. Richtig ist auch, dass der religiös neutrale Staat dabei nicht zwischen verschiedenen Religionen danach differenzieren darf, was die Mehrheit in der Gesellschaft als kompatibel mit der überlieferten Kultur zu akzeptieren oder zu tolerieren bereit ist.

Andererseits wurde dem BVerfG vorgeworfen, es ignoriere, dass das Tragen von Kopftüchern zwar auch Ausdruck religiöser Überzeugungen, aber eben auch ein Instrument zur Unterdrückung der Frau durch muslimische Männer sei. Unter Berufung auf das BVerfG könnten jetzt Männer von ihren Frauen oder Töchtern fordern, in der Öffentlichkeit Kopftücher zu tragen, das sei ja nun selbst Lehrerinnen in der öffentlichen Schule "erlaubt worden". Hier mag man entgegnen, dem BVerfG sei allein die Wahl zwischen einer bestmöglichen Verwirklichung der Religionsfreiheit muslimischer Frauen und ihrem Schutz vor einer vom Grundgesetz keinesfalls gewollten Unterdrückung geblieben. Dass es Ersterem den Vorrang einräumte, weil es Letzteres – hoffentlich zu Recht – als begrenzt gefährlich ansah, erscheint nachvollziehbar.

Ohne missionierende Handlungen

Sodann lässt sich kritisch bemerken, wann ein Kopftuch getragen werden dürfe, sei nun von konkreten Gefährdungen des Schulfriedens abhängig. Tatsächlich haben es nun einzelne intolerante oder gar militante Schüler oder Eltern in der Hand, das Tragen des Kopftuchs zu verhindern, indem sie hiergegen mit Worten oder gar Taten aufbegehren. Richtiger wäre gewesen, allgemein festzustellen, das Tragen religiös motivierter Kopftücher ohne Hinzutreten missionierender Handlungen sei in der Schule einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und ihrer Verfassungsordnung hinzunehmen. Man mag seine Meinungs- und Glaubensfreiheit nutzen, um seine abweichenden Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, unduldsamen, militanten Reaktionen aber ist seitens der Schule aufs entschiedenste zu begegnen. Auch so lässt sich der Schulfrieden wahren. Intoleranz ist – auch wenn sie sich auf Religion und Gewissen zu berufen sucht – unter dem Grundgesetz in der Schule wie anderwärts entgegenzutreten. Respekt erfahren darf sie niemals.

Kritikwürdig, ja fast verstörend ist der Beschluss insoweit, als er einen Satz in Paragraph 57 des Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dort wird angeordnet, dass Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken vornehmstes Ziel der Erziehung sei und in Gemeinschaftsschulen Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sowie dass eine entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen dem schulischen Neutralitätsgebot nicht widerspreche. Fast könnte der Eindruck entstehen, das BVerfG habe die Gelegenheit nutzen wollen, die christlichen Bildungs- und Kulturwerte aus der Schule zu verbannen. Dabei war der für nichtig erklärte Satz in keiner Weise Streitgegenstand: Er ist für das Tragen islamisch-religiös motivierter Kopftücher durch Lehrerinnen schlicht irrelevant – seine Streichung ändert an ihrer Beurteilung nichts. Deshalb hätte das BVerfG hierzu schweigen müssen, wird doch bei Gerichten Reichweite und Inhalt ihrer Entscheidungen durch den konkret zur Prüfung gestellten Streitstoff begrenzt: Abhandlungen zum Verfassungsrecht zu verfassen, ist Aufgabe der Rechtswissenschaft, nicht der Gerichte, nicht einmal des Bundesverfassungsgerichts.

Ausblendung christlicher Bildungs- und Kulturwerte?

Sodann setzt sich das BVerfG in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung: Sie stellte fest, dass die Schule zwar keine missionarische Schule sein dürfe, außerhalb des Religionsunterrichts dürften christliche Glaubensinhalte keine Verbindlichkeit beanspruchen, wohl aber dürfe das Christentum Anerkennung finden als prägender Kultur- und Bildungsfaktor, wie er sich in der abendländischen Geschichte herausgebildet habe, dies sei auch gegenüber Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert. Offensichtlich ließ sich das BVerfG jetzt von der Intention des Gesetzgebers in die Irre führen, die der Ausgestaltung des § 57 Abs. 4 SchulG NRW zugrunde lag: Sie sollte islamische Kopftücher verhindern, christlich und jüdisch religiös motivierte Kleidungsstücke (Nonnenhabit und Kippa) dagegen bei Lehrkräften ermöglichen – dass dies im religiös neutralen Staat nicht angeht, ist richtig. Doch hat das BVerfG bislang stets für die Auslegung von Gesetzen und Verfassung nicht den Willen des historischen Gesetzgebers herangezogen (subjektive Auslegung), sondern den letztlich in Kraft getretenen Text, wie er sich im Kontext anderer Gesetze und der Verfassung darstellt (objektive Auslegung). Beschränkt man hier die Betrachtung – strikt und konsequent – auf diesen, lässt sich kein Verstoß gegen das vom BVerfG für den religiös neutralen Staat Geforderte erkennen.

Sollte das BVerfG aber tatsächlich eine Ausblendung christlicher Bildungs- und Kulturwerte aus dem Unterricht der öffentlichen Schule fordern wollen, hätte das in der Tat revolutionäre Folgen: Nicht nur die Behandlung der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Geschichte, sondern auch diejenige der bildenden Kunst, Literatur und Musik dieser Epochen wäre im Unterricht weitgehend auszusparen, ja selbst bei Klassikern wären nicht unwesentliche Schwärzungen vonnöten – eine beängstigende Vision eines kultur- und geschichtsvergessenen Unterrichts.

Der Eindruck, den der Kopftuchbeschluss hinterlässt, ist also ambivalent: Hat er einerseits bei der Religionsfreiheit für Muslime zu wichtigen Klärungen geführt, weist er doch Fehler in der Rechtsanwendung auf – und er setzt an, das Christliche aus der öffentlichen Kultur zu verdrängen, die es über viele Jahrhunderte (mit)geprägt hat. Was beim Kopftuch zu akzeptieren ist, gilt auch für das Christliche in Bildung und Kultur: In einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft und der auf sie vorbereitenden Schule muss man als selbstbewusster Mensch sowohl ein islamisches Kopftuch als auch christlich geprägte Bildungs- und Kulturwerte zur Kenntnis nehmen können, ohne sofort in seinen eigenen Glaubens- und Gewissensüberzeugungen unsicher zu werden. Beides muss in Schule und Gesellschaft seinen Platz haben können. Sollte das BVerfG eine kulturelle tabula rasa verlangen, wäre das ein verheerendes Missverständnis: Die kulturellen Wurzeln und Überlieferungen eines Volkes müssen in Denkmalen, Kunst, Literatur und Musik – ohne missionarischen Anspruch – wirksam bleiben dürfen. Sonst entsteht eine geschichts- und identitätsvergessene Gesellschaft, die etwa auf die Idee kommen kann, in Pegida eine Verteidigung des Abendlandes sehen zu wollen.

 

 

 

 

 

Autor: Prof. Dr. Felix Hammer Diözesanjustitiar/Kanzler der Diözesankurie; außerplanmäßiger Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen.

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