Salzkörner

Dienstag, 5. November 2013

Findet Religion Stadt?

Passt Religion nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg?

Wiederholt sind in den letzten Jahren Diskussionen über Religion im öffenlichen Raum ausgebrochen. Die Frage nach Kreuzen in Schulen und anderen öffentlichen Räumen haben die Gerichte bis auf die europäische Ebene beschäftigt. Begründet werden solche Initiativen, die die Religion aus dem öffentlichen Raum verdrängen wollen, mit der Pflicht zu weltanschaulicher Neutralität staatlicher Institutionen. Wolfgang Klose, Vorsitzender des Diözesanrates im Bistum Berlin, berichtet von einer solchen Debatte, die sich zu Beginn des Jahres im Berliner Bezirk Friederichshain-Kreuzberg ereignet hat.

Ende Februar 2013 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin die neue Geschäftsordnung für die "Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille". Diese Auszeichnung ist für Bürgerinnen und Bürger gedacht, die sich in hervorragender Weise um das Gemeinwohl des Bezirkes verdient gemacht haben. Mit der Neufassung der Geschäftsordnung wurde der "Gesellschaftsbereich Religion" gestrichen. Die Begründung der Antragsteller lautete: "Deutschland ist ein laizistisches Land" und "Religion passt nicht zu Friedrichshain-Kreuzberg"!

Nachdenklich muss stimmen, dass dieser Beschluss erst einige Monate später durch die Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, obwohl bereits im Berliner Abgeordnetenhaus am 21. März 2013 in der aktuellen Fragestunde der Kulturstaatssekretär auf Rückfrage antwortete: "Es bleibt allerdings verwunderlich, warum in der ursprünglichen Fassung das Wort Religion ausdrücklich drinstand und anschließend offensichtlich gestrichen worden ist. Das bleibt schon in der Tat nachfragenswürdig."

Dies ist nicht nur nachfragenswürdig, sondern es erfordert Widerspruch. Besonders, wenn gleichzeitig im Sommer vermeldet wird, dass religiöse Feste im Bezirk untersagt oder deutlich benachteiligt werden. "Wintermarkt statt Weihnachtsmärkte, Sommerfest statt Fastenbrechen im Ramadan" – möglichst keine religiöse Bezugnahme in der Veranstaltung, wenn diese im Stadtbezirk auf öffentlichem Straßenland stattfinden soll.

Glaube muss öffentlich gelebt werden

Das ist falsch, wir müssen unseren Glauben öffentlich leben können. Berlin ist multikulturell. Religionen und Glauben, Gläubige und ihre Feste gehören zu einer europäischen Metropole. Die Freiheit zum religiösen Bekenntnis ist außerdem in unserem Grundgesetz verankert und geschützt.

Natürlich, mein eigner Glaube, meine Glaubenserfahrung ist privat, geprägt von Spiritualität, von Erlebnissen und Erfahrungen, durch Hinführungen von Dritten. Doch ich bin durch die Botschaft Jesu Christi aufgefordert,
hinauszugehen und öffentlich zu wirken. Religion ist keine Privatsache und wir stehen mit unserm Glauben in der Öffentlichkeit, zum Beispiel mit unseren katholischen Kirchen, Kitas und den Einrichtungen der Caritas, die allen Menschen zugänglich sind. In diesen Einrichtungen arbeiten unzählige Ehrenamtliche: Frauen und Männer, die aus ihrer Verantwortung als Getaufte und Gefirmte sich engagieren neben Menschen, die der Kirche nur "entfernt nahe stehen". Dazu kommen die vielen Engagierten in den anderen christlichen Kirchen und Glaubensgemeinschaften der anderen Religionen. In Summe sind das einige tausend Frauen und Männer, die wie Sauerteig die Stadt durchmischen, die für Toleranz und interkulturellen Dialog stehen. Doch der "Gesellschaftsbereich Religion" soll nun bei Ehrungen nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn es dieses Engagement nicht mehr gäbe, wäre Friedrichhain-Kreuzberg farbloser und ärmer und ganz bestimmt auch nicht mehr so ein Szenebezirk.

Stolz auf Vielfallt der Religionen und  Glaubensrichtungen

Bei der Frage der Nutzung von öffentlichen Straßenraum kam nach drei Wochen dann eine Stellungnahme der Bezirksbürgermeisterin: "Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat entgegen verschiedener anders lautender Berichterstattungen nicht entschieden, Veranstaltungen mit religiösem Hintergrund auf öffentlichen Flächen zu versagen. In den letzten Jahren gab es nach Auskunft der zuständigen Abteilung keine Ablehnung von Anträgen auf Sondernutzung im öffentlichen Straßenland mit der Begründung, Feste oder Veranstaltungen dürften wegen ihres religiösen Charakters nicht genehmigt werden. Es gibt einen Einzelfall aus dem Sommer 2007, wo ein kurzfristig eingegangener Antrag auf Sondernutzung im Straßenland für das mehrtägige Aufstellen eines Zeltes für mehrere hundert Menschen nicht genehmigt wurde. Diesen Antrag hatte das Bezirksamt nach Abwägung damals nicht unterstützen können. Gegenüber der zuständigen Abteilung wurde klargestellt, dass ein religiöser Hintergrund selbstverständlich keine Entscheidungsgrundlage sein kann. Bei Entscheidungen spielen ausschließlich objektive Kriterien wie Verkehr, Lärmschutz oder Sicherheit eine Rolle. Religiöse Orientierung der Antragstellerinnen und Antragsteller oder die Ausrichtung der Veranstaltung sind bei dieser Prüfung aber kein Kriterium."

Bemerkenswert auch der letzte Absatz: "Vielmehr ist der Bezirk stolz auf die Vielfalt der Religionen und Glaubensrichtungen. Das Bezirksamt schätzt unter anderem die durch Einzelne oder Gemeinschaften vielfach ehrenamtlich geleistete Arbeit, das Engagement in den Bezirksregionen und den Beitrag für das Zusammenleben im Bezirk außerordentlich."

Beschluss zu Bezirksmedaille revidieren

Diese Klarstellung war gut und wichtig, hätte aber schneller erfolgen müssen, denn es gab Verletzungen und große Irritationen, Diskussionen auf Bezirks-, Stadt- und Bundesebene. Dies hätte allen erspart werden können. Wenn aber der Bezirk "stolz auf die Vielfalt der Religionen und Glaubensrichtungen und deren Engagement" ist, erschließt sich für mich nicht mehr der Beschluss vom Februar 2013. Konsequenterweise müsste er revidiert werden: Religiöses Engagement ist wieder in den Kriterienkatalog aufzunehmen. Es ist natürlich klar, dass die vielen Frauen und Männer sich nicht ehrenamtlich engagieren, um eine Bezirksmedaille zu bekommen, sondern weil ihnen die Menschen und Aufgaben wichtig sind. Zur Stärkung der Anerkennungskultur ist es aber wichtiger, dass kein Bereich des Engagements ausgegrenzt wird. Es ist nötig, diese Veränderung zu bewirken. Es ist ein gutes Zeichen, dass dies in ökumenischer Geschwisterlichkeit durch die evangelischen und katholischen Kirchengemeinden in Friedrichshain-Kreuzberg geschieht.

 

Auszug aus: Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode

Ziffer 1d) Geehrt wird ein gemeinwohlorientiertes und aktiv gestaltendes ehrenamtliches Engagement, das durch Einsatz und Kreativität Dinge möglich macht, die den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks zugute kommen und eine Bereicherung und Verbesserung für das Leben miteinander in Friedrichshain-Kreuzberg darstellen. Die zu ehrende Person/Gruppe/Initiative soll sich durch ein herausragendes Engagement über einen längeren Zeitraum in Gesellschaftsbereichen wie zum Beispiel Jugend und Familie, Kultur, Soziales, Sport, Religion, Umwelt, Entwicklung, Innovation, Wirtschaft und ein friedliches Miteinander verdient gemacht haben.

Auf Antrag der Piraten streicht die Bezirksverordnetenversammlung das Wort "Religion".

 

 

Autor: Wolfgang Klose Vorsitzender des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin, Mitglied im ZdK

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