Salzkörner

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Fluchtursachenbekämpfung

Gemeinsames europäisches Handeln ist erforderlich

Millionen Menschen fliehen vor Krieg und Terror. Sie suchen Zuflucht in Europa. Die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat besagen, dass im zweiten Quartal 2015 213.200 Asylsuchende Schutz in der Europäischen Union beantragt haben. Dies entspricht einem Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2015 und von 85 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2014. Peter Liese, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, zeigt Wege auf, wie Europa mit der Flüchtlingsproblematik konstruktiv umgehen kann.

Vor 70 Jahren lagen Deutschland und Europa in Schutt und Asche. Über 60 Millionen Menschen hatten ihr Leben im Zweiten Weltkrieg gelassen und es herrschte bittere Armut und Hunger. Der Zweite Weltkrieg war aber nur der schlimmste in einer fast unzähligen Reihe von Kriegen auf dem europäischen Kontinent: Alle 20 bis 30 Jahre, manchmal sogar in kürzeren Abständen, hatte Krieg zwischen Deutschland und Frankreich oder anderswo im Zentrum Europas geherrscht.

Vor allem junge Menschen sind immer wieder auf die Straße gegangen und haben für Frieden demonstriert. Im gleichen Atemzug mit dem Slogan "Nie wieder Krieg" forderten sie auch ein vereintes Europa. Kluge Staatsmänner wie der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der italienische Ministerpräsident Alcide de Gasperi, aber vor allem der französische Außenminister Robert Schuman nahmen diese Idee auf. Es war insbesondere Schumans Idee, den Krieg zwischen Deutschland und Frankreich und den anderen Staaten in der Mitte Europas auf Dauer nicht nur undenkbar, sondern unmöglich zu machen. Robert Schumans Antrieb war dabei vor allem sein christlicher Glaube. Er setzte sich gegen viele Widersacher, gerade in Frankreich, durch, die die alte Politik fortsetzen wollten. Bei allen Herausforderungen, denen die Europäische Union gegenübersteht, sollten wir nicht vergessen, dass die europäische Einigung seit siebzig Jahren eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist.

Verbreitete Skepsis

Inmitten einer immer unruhiger werdenden Welt ist Europa noch eine stabile und von relativem Wohlstand geprägte Region. Deswegen waren nicht nur europäische Politiker und Funktionäre sehr stolz, als wir alle gemeinsam 2013 den Friedensnobelpreis bekommen haben. Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent sind aber nicht selbstverständlich und zu Recht machen sich viele Menschen sorgen über das Erstarken von rechtsradikalen und antieuropäischen Parteien. Wenn engagierte Christinnen und Christen auf Europa schauen, erlebe ich oft sehr extreme Positionen. Einerseits erwartet man von Europa Dinge, die in den Mitgliedstaaten gar nicht oder so nicht umzusetzen sind. Dies ist sicherlich schwierig, denn Europa kann ohne politische Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten nicht nachhaltig tätig werden. Andererseits gibt es aber auch unter Christinnen und Christen eine verbreitete Skepsis, die jedes Problem und jede unterschiedliche Position in Europa zum Grundsatzproblem für die europäische Einigung erklären.

Beide Ansätze halte ich für falsch. Die Politik in Europa ist genau wie die Politik in den Mitgliedstaaten ein Ort ständiger Auseinandersetzungen um die beste Idee. Da wir 28 Staaten mit oft unterschiedlichen Sprachen zusammenbringen, kann eine Kompromissbildung naturgemäß nicht einfacher sein als in den Mitgliedstaaten. Trotzdem können wir die meisten großen Probleme nur angehen, wenn wir als Europäer geschlossen auftreten. Gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, viel stärker aber noch gegenüber den aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China, dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Unsere gemeinsamen Werte wie Demokratie und Menschenrechte müssen wir gemeinsam nach außen vertreten.

Persönliche Gründe

Auch die Flüchtlingskrise, die sich in Deutschland, Schweden und einigen anderen europäischen Ländern dramatisch zuspitzt, können wir nur gemeinsam lösen. Dabei ist es aus meiner Sicht zuerst einmal die Realität anzuerkennen. Die Menschen verlassen ihre Heimat nicht ohne Grund. Jeder Flüchtling hat seinen ganz persönlichen Grund, warum er glaubt, für sich und seine Familie zu Hause keine Perspektive mehr zu haben. Auf der anderen Seite müssen wir die Probleme, über die haupt- und ehrenamtliche Verantwortliche in den Kommunen berichten, sehr ernst nehmen. Es nützt nichts, sie klein zu reden oder die Dinge schönzufärben. Wer aufgrund von Krieg aus seiner Heimat flieht, ist nicht automatisch gut qualifiziert und leicht zu integrieren. Es geht um Menschen und deswegen müssen wir ihnen helfen. Aber wir dürfen nicht blauäugig sein. Menschen haben Schwächen und sie reagieren auf Fehlanreize.

Solidaritätsmechanismus

Zur Lösung der Probleme ist gemeinsames europäisches Handeln erforderlich. Wir müssen an den Grenzen Europas "Hotspots" einrichten, um denjenigen, die einen legitimen Anspruch auf Aufenthalt in Europa haben, die lebensgefährliche strapaziöse Flucht zu ersparen und denjenigen, die auf Dauer nicht in Europa bleiben können, dies frühzeitig zu signalisieren. Wir brauchen mehr Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge. Das Europäische Parlament hat diesen Solidaritätsmechanismus auch schon beschlossen, bevor die Krise in Deutschland im Sommer und Herbst dieses Jahres eskalierte. Viele Argumente, die Kritiker eines solchen Mechanismus aus anderen EU-Staaten vortragen, sind absurd. Wenn z. B. der Ministerpräsident der Slowakei sagt, man möchte nur Christen aufnehmen, hat er das Gebot der christlichen Nächstenliebe völlig falsch verstanden. In der Bibel steht "Liebe deinen Nächsten" und nicht "Liebe deinen Nächsten, soweit er auch Christ ist".

Aber es gibt auch legitime Bedenken. Deutschland ist als Ort für Flüchtlinge auch deshalb so attraktiv, weil wir relativ hohe Geldleistungen haben und die Schleuser deshalb den Flüchtlingen empfehlen, nach Deutschland zu gehen, damit diese sie schneller bezahlen können.

Ein großes Problem besteht darin, dass viele deutsche Politiker in den letzten 20 Jahren immer wieder darauf gepocht haben, dass Asylrecht eine nationale Angelegenheit ist. Noch vor zwei Jahren, als vor Lampedusa über 200 Flüchtlinge ertrunken sind, sagte der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich lapidar: "Lampedusa liegt in Italien". Einer meiner Kollegen kommentierte kürzlich treffend: "Geografie eins, Politik ungenügend". Denn es war damals schon klar, dass wir eine Verantwortung auch für diese Situation haben. Jetzt besteht natürlich das Problem, dass die anderen Mitgliedstaaten so argumentieren, wie Deutschland viele Jahre argumentiert hat: "Das ist nicht unser Problem". Wir müssen dieses Denken überwinden, aber auch in Deutschland Verständnis dafür wecken, dass die europäische Lösung nicht von heute auf morgen funktioniert.

Keine hohle Phrase

Das wichtigste ist aus meiner Sicht die Bekämpfung der Fluchtursachen. Jeder mit ein wenig Herz möchte nicht, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder auf der Balkanroute im Winter erfrieren. Aber jeder mit ein wenig Verstand weiß, dass wir nicht alle Menschen, die zurzeit weltweit auf der Flucht sind, in Deutschland oder der EU aufnehmen können. Fluchtursachenbekämpfung darf daher keine hohle Phrase bleiben. Es gibt viel zu tun und es wird eine sehr langwierige Aufgabe. Ich plädiere deshalb für eine permanente Struktur bei der Deutschen Bundesregierung und bei der Europäischen Kommission. Ein Beauftragter für Fluchtursachenbekämpfung mit weitreichenden Vollmachten sollte sowohl im Kanzleramt als auch beim Kommissionspräsidenten installiert werden, damit auch in einigen Jahren, wenn die akute Krise vielleicht vorbei ist, darauf geachtet wird, dass Fehler sich nicht wiederholen. Es ist ein Skandal, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien mit 800 Kalorien pro Tag auskommen müssen, weil die internationale Staatengemeinschaft inklusive einiger EU-Mitgliedsstaaten nicht in der Lage war, ausreichend Unterstützung zu organisieren.

 

 

 

 

 

Autor: Dr. Peter Liese Mitglied des Europäischen Parlaments

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