Salzkörner

Donnerstag, 27. April 2017

Flüchtlingsschutz – nicht nur eine moralische Pflicht

Auf die Haltung kommt es an

In der aktuellen Debatte steht immer wieder die Frage im Mittelpunkt, ob es eine Pflicht zur Aufnahme von Schutz- suchenden gibt. Betont wird häufig, dass nur politisch Verfolgte ein Recht auf Asyl genießen würden. Auch die Vorstellung, bei der Aufnahme von Flüchtlingen handele es sich allenfalls um einen Gnadenakt wird immer wieder vertreten. Beispielhaft für diese Ansicht ist die Weigerung insbesondere osteuropäischer Staaten, Schutzsuchende aufzunehmen, vor allem, wenn es sich dabei um Muslime handelt.

Der Behauptung, es gäbe keine Pflicht zur Aufnahme von Schutzsuchenden, ist jedoch aus moralisch-ethischer und rechtlicher Perspektive entgegenzutreten. So kennt gerade das Christentum eine moralische Pflicht, Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen zu helfen; die Fürsorge für Flüchtlinge und Migranten gehört zum Selbstverständnis der Kirche.

"Die christliche Identität tritt gerade dann besonders deutlich zutage, wenn jede Person, die in unserem Land Zuflucht sucht, menschenwürdig behandelt wird."1

Bereits das Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht "… und der Fremdling, der in deinen Toren ist" hebt hervor, dass es unter den Geboten Gottes nur wenige gibt, "die dem Schutzgebot gegen- über Fremden und Flüchtlingen an Gewicht und Eindeutigkeit gleichkommen."2 In der Bibel finden sich in diesem Zusammenhang immer wieder Hinweise auf die Erfahrungen, die das Volk Israel in der Fremde gemacht hat. Aus dem wohl bekanntesten Zitat "Einen Fremden sollst du nicht ausbeuten. Ihr wisst doch, wie es einem Fremden zumute ist; denn ihr selbst seid in Ägypten Fremde gewesen" (2. Mose/Ex 23,9) wird abgeleitet, dass sich das Volk Israel in die Situation der Fremden hineinversetzen kann und mit Fremden so umzugehen hat, wie es Gottes Wille ist.3 Mehr noch: Das Neue Testament stellt den Umgang mit Fremden und Obdachlosen im Bild vom Weltgericht an eine zentrale Stelle des christlichen Glaubens. Jesus selbst sagt: "Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen" (Mt 25,35).

Neben diesen religiös begründeten ethischen Erwägungen, die jedoch weder Staaten noch Staatengemeinschaften bin- den, ist der Schutz von Flüchtlingen auch im Völkerrecht fest verankert.

Grundlage ist die sogenannte "Genfer Flüchtlingskonvention" von 1951, ergänzt um das "Protokoll über die Rechtsstellung  der Flüchtlinge" (1967). Hier werden sowohl die Pflichten der Vertragsstaaten als auch die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge geregelt. Für sie soll insbesondere die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet werden. Im Lauf der Zeit sind 149 Staaten der GFK und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten4 und haben sich so den gemeinsamen Prinzipien des Flüchtlingsschutzes unterworfen. Sie haben bewusst gemeinsame Standards für den Flüchtlingsschutz entwickelt, um ein Mindestmaß an Sicherheit für die Schutzbedürftigen zu garantieren.

Darüber hinaus hat auch die Europäische Union eigene rechtliche Grundlagen geschaffen, um vor allem Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu schützen, die keine individuellen Verfolgungsgründe geltend machen können ("subsidiärer Schutz"). Das deutsche Asylrecht setzt diese völker- und europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht um. Die katholische Kirche setzt sich auch deshalb dafür ein, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglicht wird.

Man mag um die konkrete Ausgestaltung des Flüchtlings- rechts und um eine Umsetzung in die Praxis in den Staaten oder an den Grenzen politisch streiten – daran, dass der Schutz von Flüchtlingen sowohl ethisch als auch rechtlich geboten ist, kann kein Zweifel bestehen.

 

1          Aus den Leitsätzen des kirchlichen Engagements für Flüchtlinge, abrufbar  unter:  http://www.dbk-shop.de/media/files_public/gxtylirn/ DBK_5282.pdf

2          "… und der Fremdling, der in deinen Toren ist", Gemeinsame Texte Nr. 12 (1997), S. 45.

3          Ebd.

4          Abrufbar unter: http://www.unhcr.de/fileadmin/rechtsinfos/fluecht- lingsrecht/1_international/1_1_voelkerrecht/1_1_1/FR_int_vr_GFK-Liste_ Vertragsstaaten.pdf

 

Autor: Kerstin Düsch Juristische Referentin im Kommissariat der deutschen Bischöfe

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